Kenntnisnahme - FB 02/0090/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zukunft der Euregio Maas-Rhein, INTERREG IV

Mit der Förderphase 2000 - 2006 der Europäischen Union wird auch das Programm INTERREG III auslaufen, welches große Bedeutung für die Euregio Maas-Rhein hat. Die Zukunft der europäischen Förderpolitik ist trotz des nahenden Beginns der neuen Förderphase 2007 - 2013 noch ungewiss. Die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2005 haben gezeigt, dass bis zu einer Einigung über die nächste Förderphase noch viele Hindernisse überwunden werden müssen. Immerhin lassen sich Tendenzen erkennen: Um den gleichen Leistungsstand für 25 Mitgliedsländer aufrecht zu erhalten wie vormals mit 15 Ländern, müsste der EU-Haushalt erheblich wachsen. Dem widersetzen sich die Bundesregierung und andere Regierungen "alter" EU-Länder. Die Folge wird mit großer Wahrscheinlichkeit sein, dass nicht alle Länder weniger bekommen, sondern dass die EU-Strukturfondsmittel (also auch die INTERREG-Mittel) auf weniger Gebiete als bisher fallen werden. Dies kann sich nachteilig für die Förderung der Euregio Maas-Rhein durch ein künftiges Programm INTERREG IV auswirken, für das alle Experten mit einer im besten Falle erheblich geringeren Ausstattung mit Fördermitteln als vorher rechnen. Vorteilhaft für Aachen als eine Stadt der Wissenschaft und Technologie ist in der andauernden Diskussion allerdings, dass die EU die Bedeutung der Städte für die Erfüllung der "Lissabon-Strategie" erkannt hat. Deshalb ist zu erwarten, dass Aachen und die Nachbarstädte in der Euregio in Zukunft weniger Möglichkeit zur Teilnahme an Interreg-finanzierten Projekten, aber mehr Möglichkeiten zur wettbewerblichen Teilnahme an anderen Programmen haben werden, welche die "Wissensregionen" in der EU fördern werden. Die Euregio Maas-Rhein wird jedoch durch eine Verminderung der Interreg-Mittel in ihrer Entwicklung zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum behindert werden.

Im als Anlage beigefügten Strategiepapier werden die Möglichkeiten für die Zukunft der Euregio Maas-Rhein nach 2006 mit folgenden Schwerpunkten aufgezeigt:

• Der Wille der Partnerregionen der EMR, ihre Zusammenarbeit innerhalb des aktuellen Gebietes fortzuführen und zugleich eine Flexibilität anzustreben, die eine Zusammenarbeit mit den „angrenzenden“ Regionen ermöglicht.
• Die Notwendigkeit einer weiteren Förderung durch die Strukturfonds im Rahmen eines INTERREG-IV – Programms.
• Die Abstimmung der EMR-Strategie auf die Zielsetzungen der Strategie von Lissabon und Göteborg.

Der Leiter des Koordinationsbüros Euregio Maas-Rhein in Maastricht, Herr August Kohl, steht in der Sitzung für Fragen zur Verfügung.