Kenntnisnahme - FB 01/0095/WP17

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In der Sitzung des Bürgerforums am 29.09.2015 wurde die Verwaltung aufgefordert, die vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie gestellten Fragen in der Sitzung des Bürgerforums am 01.12.2015 konkret zu beantworten und die zuständigen Stellen (Bezirksregierung sowie die deutsche und belgische Atom-Aufsicht) zu dieser Sitzung einzuladen.

Demzufolge wurden

- das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des

  Landes NRW in Düsseldorf,

- die Agence fédérale de Contrôle nucléaire (AFCN/FANC) in Brüssel

  (auch über die Kontaktstelle für allgemeine Information zum Thema Radon und Meßanfragen,

  Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen)

und

- die Bezirksregierung Köln,

eingeladen und gebeten, Fragen zum Thema zu beantworten.

Die von der Agence fédérale de Contrôle nucléaire hierzu am 18.11.2015 übersandte

E-Mail ist als Anlage 1 beigefügt. Des Weiteren hat die FANC in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bürgerforums am 24.11.2015 mitgeteilt, dass aufgrund der dramatischen Situation in Brüssel das belgische föderale Krisenzentrum an der Sitzung nicht teilnehmen werde.  

Die Bezirksregierung Köln teilte mit, dass bereits mehrfach Fragen zum Themenkomplex Katastrophenschutz im Umfeld von Kernkraftwerken an sie gerichtet wurden und diese Fragen,

soweit sie grundsätzlicher Natur waren, im Rahmen einer Anfrage des Aachener Aktionsbündnisses im

Frühjahr 2015 beantwortet wurden. In diesem Zusammenhang verwies die Bezirksregierung auch auf den beigefügten Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW in Düsseldorf (Anlage 2)  und sagte eine Teilnahme an der Sitzung ab.

Weitere Anfragen blieben unbeantwortet.