Kenntnisnahme - FB 45/0197/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

U 3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“

III. Antragsrunde

1. Ausgangslage

Mit Rundschreiben vom 10.12.2015 (Nr. 42/917-2015) teilte der LVR mit, dass es die Möglichkeit gibt, weitere Fördermittel zu beantragen.

Wie hoch die mögliche Gesamtsumme der noch zusätzlich zur I. und II. Runde zu beantragenden Fördermittel ist, ist nicht bekannt. Lt. Auskunft des Landschaftsverbandes hängt das von den Geldern ab, die von der gesamten Fördersumme landesweit nicht abgerufen worden sind bzw. wieder zurückgeflossen sind.

2. Aktuelle Situation

Die Anträge aus der I. Antragsrunde (s. Anlage 1: Tabelle über das Investitionsprogramm 2015 – 2018 des Bundes) wurden zwischenzeitlich alle bewilligt.

Die Anträge aus der II. Antragsrunde (s. Anlage 1) wurden dem Land fristgerecht und weitestgehend zuteilungsreif vorgelegt.

Bis heute wurden noch keine Anträge bewilligt.

Informationen, wann und in welcher Höhe es zu einer Bewilligung kommt, liegen nicht vor.

3. Information über die III. Antragsrunde (s. Anlage 1)

Folgende Maßnahmen wurden dem Landschaftsverband für die III. Antragsrunde gemeldet.

Maßnahme Holsteinstr.

Diese Maßnahme steht an 1. Stelle nach der II. Antragsrunde.

Sie wird mit hoher Priorität dem Land gemeldet, da der Bedarf an U 3 Plätzen im SR 3 weiterhin sehr hoch ist. Mit der Förderung von 20 neuen U3 Plätze ist sie als wirtschaftlich anzusehen und wird politisch sehr unterstützt.

Maßnahme Forster Linde

Die Baumaßnahme des Trägers pro futura wird von Seiten der Verwaltung hinsichtlich der Realisierung kritisch gesehen. Rein vorsorglich wird der Antrag zunächst nicht aus dem Investitionsprogramm zurückgezogen (voraussichtliche VQ für 2016/2017 liegt bei 31,60 %).

Darüber hinaus liegen 8 neue Förderanträge vor, die im Rahmen der bestehenden Priorisierung (s. KJA Vorlage vom 03.03.2015) geprüft worden sind und dem Land fristgerecht vorgelegt wurden.

Hierbei wurde folgende Reihenfolge festgelegt: (s. Anlage Nr. 1)

3.1. Maßnahme Klemensstr.

Hierbei handelt es sich um eine Umbau- und Ausstattungsmaßnahme eines Trägers, der ab 01.08.2016 in die KiBiz-Förderung kommen will und im Vereinsheim der Gartenanlage Hangeweiher eine Kinderbetreuung für 15 U 3 Kinder anbieten möchte.

Zum 31.03.2016 muss die derzeit bestehende private Kinderbetreuung (Spielgruppe) geschlossen werden.

Ob die dann zum 01.08.2016 geschaffenen Plätze aus Sicht des Landes als neue und somit als förderungsfähige Plätze angesehen werden, bleibt abzuwarten. Hierzu wurde noch keine Stellungnahme trotz Anfrage abgegeben.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als freier Träger sind aus zeitlichen Gründen noch nicht erfüllt.

3.2. Maßnahme Kollenbruch

Diese Baumaßnahme ist lt. der Machbarkeitsstudie durchführbar und würde in Brand eine große                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Bedarfslücke füllen. Es würden hierdurch 20 neue U 3 Plätze geschaffen. Von der Bezirksvertretung Brand wird auch dieser Neubau sehr unterstützt.

3.3. Maßnahme Franzstr.

Lt. der durchgeführten Machbarkeitsstudie handelt es sich hier um eine wirtschaftliche und umsetzbare Maßnahme. Die mitten im Zentrum gelegene Einrichtung würde 20 neue U 3 Plätze

schaffen.

3.4. Maßnahme Eibenweg

Für die Erweiterung der KiTa Eibenweg wurde ein Antrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Um- und Anbau dieser Einrichtung aus diesem Programm gefördert werden kann. Andernfalls ist beabsichtigt die Maßnahme über andere Mittel umzusetzen, so dass der Antrag auf U 3 Investitionsmittel gestellt wird, um alle Optionen für eine Finanzierung der Maßnahme offen zu halten.

3.5. Maßnahme Albert-Maas-Str.

Über die bauliche Maßnahme wird die Kita um 1 U 3 Gruppe von 4 auf 5 Gruppen erweitert. Demnach werden 10 neue U 3 Plätze geschaffen aber keine Ü 3 Plätze.

3.6. Maßnahme Im Grüntal

In Burtscheid besteht zwar auch Bedarf, die Maßnahme ist aber nicht wirtschaftlich, da für knapp 3 Millionen nur 4 neue U 3 Plätze geschaffen werden. Im weiteren Verlauf ist zu prüfen, ob mit einer alternativen kleineren baulichen Maßnahme die Schaffung von U 3 Plätzen wirtschaftlicher möglich ist.

3.7. Maßnahme Weißhausstr.

Hier handelt es sich um eine privatgewerbliche Einrichtung, die 50 neue U 3 Plätze im Südviertel schaffen wird. Für 12 Plätze wurden bereits Fördermittel bewilligt. Es liegt jetzt noch ein weiterer Förderantrag für 8 Plätze vor. Durch eine Förderung von 20 neuen U 3 Plätzen würden tatsächlich 50 neue geschaffen.

3.8. Maßnahme Jülicher Str.

Die bonKiDZ GmbH will hier eine privatgewerbliche Einrichtung errichten und beantragt nur für die Ausstattung eine Förderung.

Die bisher am Ende der Auflistung stehenden Förderanträge

-          Campus Boulevard (liegt bisher nur ein Antrag mit einer nicht wirtschaftlichen Maßnahme vor)

-          Rüttscher Str. (liegt bisher nur eine Absichtserklärung vor)

bleiben weiter auf dem vorletzten und letzten Platz der Auflistung.

4. Beschlussvorschlag

Die Verwaltung bittet den Kinder- und Jugendausschuss die vorgenannten Ausführungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.