Entscheidungsvorlage - B 03/0056/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Lütticher Straße von Boxgraben/An der Schanz  bis Körnerstraße“  zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS).

Erläuterungen:

Die Lütticher Straße wurde im Bereich von Boxgraben/An der Schanz  bis Körnerstraße von Mai 2014 bis zum 23.05.2015 neu ausgebaut. Der Ausbau war notwendig, da sich die Anlage in diesem Bereich insgesamt in einem sehr schlechten baulichen Zustand befand. So waren Absackungen, Frostaufbrüche, Risse, großflächige Flickstellen und Beschädigungen verschiedener Art zu erkennen.

Bei der  „Lütticher Straße“ handelt es sich um eine Bundesstraße mit erheblichem Verkehrsaufkommen. Der  Ausbau der Fahrbahn in lärmoptimierten Asphalt ist in einer 2,5 cm dicken Asphaltdeckschicht erfolgt, welche auf einer 9,5 cm dicken Asphaltbinderschicht und  einer 18 cm dicken Asphalttragschicht sowie einer 45 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau 75 cm) aufgebracht wurde.

Die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn von Bundesstraßen sind gemäß § 3 Abs. 3 der städtischen Ausbaubeitragssatzung nur insoweit beitragsfähig, wie die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten (hier ca. 9,50 m) breiter sind als die anschließenden freien Strecken (hier ca. 8,00 m). So ergibt sich eine Fahrbahnbreite von ca. 1,50 m, deren Ausbaukosten beitragsfähig sind.

Der vorhandene Gehweg war durchgängig in Plattenbelag (30er Betonplatte grau) angelegt, wobei sich der Ausbau der Zufahrten durch Doppel T-Pflaster abgrenzte. Der Gehwegausbau ist in Betonsteinplatten im Format  40 cm x 40 cm im Diagonalverband mit beidseitigen Bischofsmützen und taktilen Leitstreifen in Basaltpflaster umgesetzt worden. Der Ausbau wurde in einem 8 cm dicken Plattenbelag auf 3 bis 5 cm Brechsand-/Splittgemisch und einer 15 cm dicken hydraulisch geb. Tragschicht sowie einer 13 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau ca. 40 cm) ausgebaut. Die Gehwegbreite von durchschnittlich 4,25 m hat sich im Bereich der Bushaltestellen auf ca. sieben bis neun Meter ausgedehnt.

Im Rahmen des Neuausbaus wurden beidseitig Senkrechtparkstände in 10 cm dickem Betonsteinpflaster errichtet. Der Ausbau wurde auf einer 3-5 cm dicken Schicht Brechsand-/Splittgemisch und einer 20 cm dicken hydraulisch geb. Tragschicht sowie einer 16 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau ca. 50 cm) durchgeführt.

Die vorhandenen Straßenentwässerungseinrichtungen wurden einschließlich der Ablaufleitungen erneuert. Der Neuausbau besteht aus einer dreizeiligen (50 cm) Rinne mit neuen DIN-gerechten Abläufen und Leitungen, welche nunmehr für einen langen Zeitraum einen raschen und reibungslosen Abfluss des Oberflächenwassers gewährleisten.

Die Ausbaumaßnahme stellt eine nachmalige Herstellung nach § 8 Kommunalabgabengesetz für  das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) dar. Durch die Ausbaumaßnahme wurde die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) Beiträge zu  erheben.

Die Kosten des Ausbaus werden mit 60 % der zuwendungsfähigen Kosten durch Mittel nach dem Entflechtungsgesetz bezuschusst. Diese decken jedoch nur die unrentierlichen Baukosten und wirken sich nicht beitragsmindernd aus.

Im Bereich der Grundstückszufahrten ist ein verstärkter Ausbau erforderlich. Der entstandene Mehraufwand wird gemäß § 16 Straßen- und Wegegesetz mit den Grundstückeigentümern gesondert abgerechnet.

Die Einstufung der Lütticher Straße erfolgt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe c) der städtischen Ausbaubeitragssatzung als Hauptverkehrsstraße.

Der Anteil der Beitragspflichtigen am gekürzten beitragsfähigen Aufwand ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Ziffer 3 SBS. Die Verteilung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden umlagefähigen Aufwandes erfolgt gemäß § 6 SBS und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsregelung nach § 7 SBS auf die Flächen der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke entsprechend ihrer Größe und Ausnutzbarkeit. Die Ermittlung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes, des Anteils der Beitragspflichtigen sowie die Beitragssatzermittlung bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Maßnahmenbezogene Einnahmen

308.332,58 €