Kenntnisnahme - FB 11/0131/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung

Mit einem umfassenden, verwaltungsweiten Mobilitätsmanagement möchte die Stadt Aachen die Verkehrssituation in der Innenstadt entlasten sowie einen aktiven Umweltbeitrag leisten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der seit diesem Jahr geltenden Umweltzone. Dazu sollen auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beitrag leisten.

Die aktuellen Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung zielen nicht konsequent auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab:

• Dienstliche Nutzung privater PKW´s wird großzügig anerkannt
• Parkgebühr-Ermäßigungen werden gewährt; auch Sonderparkgenehmigungen sind im Umlauf
• Km-Geld-Kosten werden erstattet bei gleichzeitiger Übernahmemöglichkeit der Dienstreisekasko
• Städtischen Flächen, die nicht entsprechend gewidmet sind, werden als Parkplatz genutzt

Das Gesamtprojekt setzt sich daher aus verschiedenen Bausteinen zusammen, die in mehreren Stufen konzeptioniert und sowohl nacheinander als auch parallel umgesetzt werden können. Die Schwerpunkte des Mobilitätsmanagements liegen zunächst auf:

• dem Ausbau von Elektromobilität,

(findet bereits auf mehreren Ebenen und unter Beteiligung verschiedener Akteure statt)

• dem Umgang mit Dienstfahrten von städtischen MitarbeiterInnen,

(Aufbau eines E-Flottenmanagements; Testbetrieb läuft bereits im FB 45 und im Verwaltungsgebäude Katschhof)

• dem Parkflächenmanagement von städtischen Flächen/Grundstücken

(dies soll hier vorgestellt werden)

Konzept zum Parkflächenmanagement für städtische Grundstücke

Die Nutzung bzw. die Bewirtschaftung von Parkflächen auf städt. Grundstücken erfolgt bisher dezentral über mehrere Fachbereiche und betrifft eine Vielzahl von Nutzergruppen:

• Die Vermietung von Parkplätzen an MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung (in APAG-Parkhäusern sowie an Verwaltungsgebäuden) erfolgt über FB 11
• Die Vermietung von Parkplätzen an Sonstige (Privatpersonen, Unternehmen usw.) erfolgt über

E 26 und FB 23

• Preise, Mietbedingungen und Anspruchsgrundlagen sind dabei sehr unterschiedlich
• Parkplätze auf städt. Liegenschaften wie Schulen, KITAs und Bezirksämtern können von LehrerInnen, ErzieherInnen und MitarbeiterInnen, aber auch von Eltern und anderen berechtigten Nutzern (wie z.B. Vereinen), kostenlos genutzt werden

Die Vermietung von APAG-Stellplätzen an städt. Mitarbeiter erfolgt zu Sonderkonditionen. Die Mietpreise liegen zwischen 33,90 € und 51,90 € pro Monat. Diese sind u.a. abhängig davon, wie stark das Privatauto auch für Dienstfahrten eingesetzt wird/werden muss, was durch die Fachbereichsleitung zu bestätigen ist.

An den allgemeinen Verwaltungsstandorten wie z.B. Mozartstraße, Kasinostraße und anderen Standorten mit Freiluft-Parkflächen werden bereits seit vielen Jahren personengebundene Parkplätze vermietet. Die Parkgebühren liegen derzeit bei 35 € monatlich für städtische Bedienstete.

Die Vermietung an „Sonstige“ ist nicht einheitlich geregelt. Hier besteht jedoch kein prioritärer Handlungsbedarf. Trotzdem sollte das Thema im Gesamtprojekt berücksichtigt werden.

Ziele des Konzepts zum zentralen Parkflächenmanagement sind,

• dass MitarbeiterInnen verstärkt auf die Nutzung des privaten PKWs verzichten.
• dass alle städtischen Flächen grundsätzlich gleich behandelt werden.
• eine teilweise Rückgewinnung von Schulflächen für Schulhofnutzungen.
• eine teilweise Umwandlung von nicht benötigten Lehrerparkplatzflächen in Standorte für Ladestationen, Pedelecs und Carsharing.
• dass die Abwicklung zentralisiert und vereinfacht wird.

Ziel des Parkflächenmanagements ist ausdrücklich nicht eine Einnahmensteigerung, sondern eine Gleichbehandlung, sowie ein Umdenken in Bezug auf das eigene Mobilitätsverhalten. Mögliche Mehr-Einnahmen sollen zum Ausbau der Elektromobilität genutzt werden. 

Erster Schritt

Im Sinne der Gleichbehandlung von MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes besteht ein erster Schritt dieses Konzeptes in der Absicht, mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 alle Parkplätze auf städtischen Parkflächen, die sich an Schulen und Kindertagesstätten befinden, nur noch gegen einen monatlichen Mietbeitrag zur Nutzung frei zu geben. Zum Start wären nur die Parkflächen an Gebäuden innerhalb der Umweltzone betroffen, an denen auch gleichzeitig Bewohnerparkzonen eingerichtet sind.

Gleichzeitig soll die Motivation gesteigert werden, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dies wird unterstützt durch die bei der Stadt Aachen bereits seit Jahren bestehende Möglichkeit der Nutzung eines Job-Tickets, welches zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung steht und zu einem günstigen Preis angeboten wird. Dies ist auch dem Land, als zuständigem Arbeitgeber der Lehrkräfte an Aachener Schulen, empfohlen worden.

Beschreibung des neuen Verfahrens auf Schulparkflächen

An jeder Schule werden, ähnlich wie beim Bewohnerparken, ausgewiesene Lehrkraft (LK)-Parkzonen für die Parkflächen auf den Schulgeländen eingerichtet. Interessierte Lehrkräfte und SchulmitarbeiterInnen erhalten die Möglichkeit, via Internet einen kostenpflichtigen Parkzonen-Ausweis "LK" zu buchen. Damit besteht kein konkretes tägliches Parkrecht, sondern lediglich die Berechtigung, die Parkmöglichkeit zu nutzen, wenn ein freier Parkplatz auf der Schulparkfläche vorhanden ist. Dieses Verfahren entspricht nicht 1:1 den bekannten Bewohnerparkzonen, da es sich nicht um öffentliche gewidmete, sondern um private Flächen in städtischem Eigentum handelt und somit nicht die gleichen gesetzlichen Regelungen wie beim Anwohnerparken gelten können. Die rechtlichen Details zur Umsetzung befinden sich in der Abstimmung mit FB 30.

Im Vorfeld ist eine Abfrage an alle Schulen versandt worden, um eine erste Übersicht zu erhalten, wie hoch dabei die geschätzte Anzahl der nach Einführung der Bewirtschaftung benötigten Stellplätze und das Interesse an einem zukünftig möglichen Jobticket sein wird, sowie Vorschläge der Schulen zu erfragen für eine zukünftige Nutzung frei werdender Flächen. Diese wird zeitnah ausgewertet werden.

Das Schulministerium ist mit Schreiben vom 05.04.2016 über die Pläne der Stadt informiert und um Stellungnahme gebeten worden. In der vorliegenden Antwort werden zum geplanten Verfahren keine Bedenken geltend gemacht.

Verfahren für Parkflächen an Kitas:

An jeder Kindertagesstätte werden, sofern Parkflächen vorhanden sind, konkret ausgewiesene Kita (KT)-Parkzonen für die Parkflächen auf dem Kita-Gelände eingerichtet. Interessierte MitarbeiterInnen erhalten die Möglichkeit, via Internet oder im Mitarbeiterportal den kostenpflichtigen Parkzonen-Ausweis "KT" zu buchen. Damit besteht ebenfalls kein konkretes tägliches Parkrecht, sondern lediglich die Berechtigung, die Parkmöglichkeit zu nutzen, wenn ein freier Parkplatz auf der Kita-Parkfläche vorhanden ist. Im Vorfeld ist eine Abfrage, ähnlich wie bei den Schulen, in Umlauf gegeben worden. Diese wird zeitnah ausgewertet werden.

Grundsätzlich für beide Verfahren gültig:

Es ist geplant, dass die Parkgebühr monatlich ausgewiesen wird. Angedacht sind jedoch Halbjahresverträge, die sich auf das Schulhalbjahr beziehen, d.h. von August bis Januar und von Februar bis Juli. Die Mietgebühr soll 20 € pro Monat betragen.

Die Parkberechtigung gilt dann von Montag bis Freitag von 7 - 17 Uhr, damit im Nachmittag oder am Wochenende auch für Vereine und sonstige BesucherInnen die Möglichkeit zum gebäudenahen Parken erhalten bleibt.

Abwicklung

Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung werden die Vor- und Nachteile einer vollständig zentralen Abwicklung der Parkflächenbewirtschaftung geprüft und eine für die Wahrnehmung der Aufgaben bestmögliche Organisationsstruktur abschließend festgelegt. Dies geschieht im fachlichen Austausch und im Rahmen einer bereits bestehenden Arbeitsgruppe der beteiligten Fachbereiche (FB 11, E 26, FB 45 und FB 23) unter Federführung des FB 01.

Der Personalaufwand für die Abwicklung (Nachverfolgung der Zahlungseingänge, Bearbeitung von Erstattungsanfragen und Beschwerden, Erstellung von Auswertungen etc.) ist derzeit jedoch noch nicht absehbar.

Mögliche Ausbaustufen

•    Schul- und Kita-Flächen außerhalb der Umweltzone bzw. in den Außenbezirken
• Alle weiteren städtischen Flächen sollen zur Parkraumbewirtschaftung überprüft und ggf. im gleichen Verfahren bewirtschaftet werden

Finanzielle Auswirkungen:

Es werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. Evtl. Mehreinnahmen sollen zur Förderung der Elektromobilität genutzt werden.