Kenntnisnahme - FB 61/0489/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beantragt einen Sachstandsbericht zur Einwerbung von Fördermitteln für den Bau einer Parkpalette sowie über die aktuelle Planung zur Parkplatzsituation.

Sachstand

In der Sitzung am 06.05.2015 hat die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt für die Fläche an der Korneliusstraße 18 einen Ausbauentwurf zur Herstellung eines Quartiersparkplatzes zu erstellen. In der zugrundeliegenden Vorlage hat die Verwaltung seinerzeit über den Abriss der Schuppen und eine provisorische Schotterung berichtet.

Noch vorher, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.12.2014 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob für eine Errichtung einer Parkpalette bzw. eines Parkhauses in der Korneliusstraße Fördermittel im Rahmen des Programms „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (NRW) bzw. anderer Programme, die für den Ausbau touristischer Infrastruktur vom Land NRW bereitgestellt werden, eingeworben werden können. Dazu wurde am 17.6.2015 der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass die RWP-Infrastrukturrichtlinie das einzig denkbare Förderinstrumentarium sei und die Neufassung der Infrastrukturrichtlinie seinerzeit in Vorbereitung war.

Zur Herrichtung des Parkplatzes

Bei der Beratung der BV im Mai 2015 wurde eine provisorische Herrichtung der Fläche im Zusammenhang mit der Niederlegung der Aufbauten ins Auge gefasst. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass der Abriss der Gemäuer, dessen bautechnische Vorbereitung und die Sanierung der Grenzmauer erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und höhere Kosten als zunächst geschätzt verursachen. Das Submissionsergebnis der Abrissarbeiten wird derzeit geprüft.

Mit der Ausführungsplanung für den Parkplatz wurde inzwischen begonnen, sodass eine dauerhafte Befestigung zeitnah nach dem Abriss realisiert werden kann, auch wenn das Thema Parkpalette an dieser Stelle noch nicht abschließend behandelt ist.

Bei der späteren Errichtung einer Parkpalette, sollte eine Fertigteilkonstruktion mit Punktfundamenten gewählt werden, die den Parkplatz nur punktuell beeinträchtigt.

Zu den Fördermöglichkeiten

Aus dem regionalen Wirtschaftsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen soll der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur unter regionalpolitischen Aspekten gefördert werden. Die zugehörige Infrastrukturrichtlinie führt aus, dass grundsätzlich nur Maßnahmen gefördert werden, die

-Regional abgestimmt sind und von der Region als vorrangig zu fördernde Maßnahmen umgesetzt werden sollen und

-Bestandteile einer regionalen Entwicklungsstrategie sind.

Es sind Basiseinrichtungen der Tourismusinfrastrukturförderfähig, die

-nicht überwiegend der Naherholung dienen,

-für die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung von gewerblichen Tourismusbetrieben von umittelbarer Bedeutung sind,

-die touristische Ausrichtung einer Region vertiefen,

-einen Beitrag zur Profilierung des Reiselandes Nordrhein-Westfalen leisten.

Die dargestellten Anforderungen stellen nur einen Auszug der Randbedingungen einer Förderung dar. Unabhängig davon wird laut Bezirksregierung eine Bewirtschaftung der Parkpalette gefordert. Die mögliche Fördersumme wird um die während der Zweckbindungsfrist entfallenden Einnahmen gekürzt.

Insgesamt ist die Förderung einer Parkpalette danach kritisch zu bewerten. Um als Fördertatbestand in Betracht zu kommen, müssen hohe Anforderungen erfüllt werden; die Höhe der Förderung (derzeit 60% der förderfähigen Kosten) wird durch die oben beschriebenen Kürzungen deutlich reduziert.