Entscheidungsvorlage - FB 20/0073/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 zur Kenntnis und beschließt den Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.

Erläuterungen:

Nachdem nunmehr die jeweiligen Jahresabschlüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zumindest zeitnah erstellt werden konnten, wurde auch in Bezug auf den Gesamtabschluss das NKF-Projekt entsprechend fortgesetzt.

Der entsprechend erstellte Gesamtabschluss kann sich die Erleichterungen des NKF-Weiterführungs-gesetzes noch nicht zu Eigen machen. Als „Basis“ ist er der umfassenden Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung zu unterstellen.

Es ist beabsichtigt, die darauf folgenden Gesamtabschlüsse bis einschließlich 2014 auf der Grundlage der Erleichterungen des Gesetzes zu erstellen. Dabei wird, wie auch im Rahmen der Aufstellung des 1. Abschlusses, in weitem Maße auf externe Beratung und Unterstützung durch die regio iT abgestellt werden.

Der Gesamtabschluss 2015 wird dann intern erstellt werden, sowie wieder umfänglich zur Prüfung gegeben.

Selbstredend ist die Einbindung des Fachbereiches Rechnungsprüfung – wie auch im Bereich der vereinfachten Jahresabschlüsse 2009 – 2010 erfolgt – vorgesehen.

Gemäß § 116 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen.

Der Gesamtabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzlage des Konzerns Stadt Aachen vermitteln.

Der Gesamtabschluss besteht aus

-          der Gesamtbilanz zum 31.12.

-          der Gesamtergebnisrechnung und

-          dem Gesamtanhang.

Darüber hinaus sind dem Gesamtabschluss gemäß § 49 Abs. 2 GemHVO ein Lagebericht und ein Beteiligungsbericht sowie gemäß § 47 GemHVO ein Verbindlichkeitenspiegel beizufügen. Des Weiteren ist dem Gesamtanhang gemäß § 51 GemHVO eine Kapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches bekannt gemachten Form hinzuzufügen.

Der Gesamtabschluss wurde durch die Stadtkämmerin aufgestellt und durch den Oberbürgermeister nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigt.

Der vorliegende Gesamtabschluss 2010 der Stadt Aachen schließt mit folgenden Eckwerten ab:

Die Gesamtergebnisrechnung weist für 2010 insgesamt einen Fehlbetrag in Höhe von 44.071.862,05 € aus.

Die Bilanzsumme der Gesamtbilanz beläuft sich auf 3.272.827.123,69 €.

Das Eigenkapital beträgt 814.287.949,16 €.

Folgende weitere Verfahrensweise ist vorgesehen:

Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag für den Stadtrat.

Feststellung des Gesamtabschlusses durch Beschluss des Rates und die Entlastung des Oberbürgermeisters.

Anzeige des vom Rat festgestellten Gesamtabschlusses bei der Bezirksregierung.

Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses.

Bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses 2011 ist der Gesamtabschluss 2010 zur Einsichtnahme verfügbar zu machen.

Anlage/n:

Die Anlagen werden nachgereicht.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.