Kenntnisnahme - E 18/0076/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 3. Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des dritten Quartals 2016 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

2. Erträge 3. Quartal 2016

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2016 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 3. Quartal 2016

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das dritte Quartal 2016 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Die Abweichungen im dritten Quartal bei dem Zuschuss städtischer Haushalt sowie dem Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen resultiert aus aktualisierten Personalaufwendungen (Dienstbezügen und Rückstellungszuführungen) seitens FB 20. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2016 um ca. 45 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans erhöht, was im dritten Quartal eine Abweichung von 11 T€ ausmacht.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Im dritten Quartal 2016 erreichen die Erlöse aus Drittgeschäften eine Ausschöpfung der Planvorgabe von 89%. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 82 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist bei kumulierten Jahresergebnis jedoch eine Mehreinnahme von 176 T€ verzeichnen.

Insbesondere die Vermarktung des Altpapiers hat einen entscheidenden Einfluss auf die Wertentwicklung.

• Sonstige Erträge

Im dritten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um ca. 12 T€ überschritten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Erträge um über 32 T€ gestiegen. Ursächlich für diese Entwicklung sind in erster Linie die Einnahmen aus der Bearbeitung von Schadensfällen und deren Regulierung durch die jeweiligen Versicherungen.

• Fazit

Die Planvorgaben der Erlöse des dritten Quartals wurden nahezu vollständig erreicht. Im Ergebnis steht im aktuellen Jahresverlauf eine geringe Mindereinnahme von 59 T€, im Vergleich zum Vorjahr ist die Summe der Erlöse aus Drittgeschäften und der sonstigen Erträge zum Ende des dritten Quartals jedoch um 225 T€ gestiegen.

Eventuelle Mindereinnahmen bei den Erträgen gilt es über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren.

3. Aufwendungen 3. Quartal 2016

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 3. Quartal 2016 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 205 T€ für das dritte Quartal 2016 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Ein weiterer  Aufwandsfaktor sind die Werkstattmaterialien für Reparaturen an Fahrzeugen und Maschinen (75 T€). Ebenfalls von Relevanz für den Materialaufwand sind die Aufwendungen für Bau- und Schüttstoffe, welche im dritten Quartal bei 61 T€ lagen.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche sich in diesem Quartal auf 3.434,86 T€ beliefen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (335 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (269 T€). In beiden Positionen ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahreswert zu verzeichnen.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im dritten und vierten Quartal höher als in den Übrigen. Die Ausschöpfung des dritten Quartals beträgt 103%. Bei Betrachtung des kumulierten Jahreswertes lässt sich feststellen, dass dieser mit einer Ausschöpfung von rund 64% deutlich unterhalb des Planwertes liegt.

• Personalaufwand

Die Ausschöpfung des Planwerts beträgt im dritten Quartal 94%. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten stiegen die Personalkosten bedingt durch Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege um 545 T€. Im Planwert 2016 wurde in Abstimmung mit der Finanzsteuerung eine Entgeltsteigerung berücksichtigt, welche jedoch unterhalb des Tarifverhandlungsergebnis 2016 lag. Es ist davon auszugehen, dass zum Ende des Geschäftsjahres jedenfalls  eine vollständige Ausschöpfung des Planbudgets erreicht wird.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 2.558 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen im kumulierten Jahresergebnis beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist davon auszugehen, dass der Planwert zum Ende des Jahres zwar überschritten, aber durch den Wirtschaftsplan gedeckt wird.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz für das dritte Quartal der betrieblichen Aufwendungen wurde zu 74% ausgeschöpft. Eine Überschreitung der Planwerte ist lediglich bei den Positionen „Versicherungen“ und „Reinigungskosten“ zu verzeichnen. Bei der Position Versicherungen handelt es sich hauptsächlich um die KFZ-Versicherungen. Da diese Versicherungsprämien zu einem Stichtag im dritten Quartal zu zahlen sind und im vierten Quartal nur noch wenig Aufwand verbucht wird, ist davon auszugehen, dass der Jahresplanwert 2016 eingehalten wird. Die Reinigungskosten für die Gebäude sind erfahrungsgemäß im vierten Quartal höher als in den vorherigen Quartalen. Im kumulierten Jahresergebnis beträgt die Ausschöpfung des Planwerts bereits 70%, so dass mit einer vollständigen Ausschöpfung des Ansatzes zum Jahresende gerechnet wird. Insgesamt ist das Planbudget der Betrieblichen Aufwendungen im kumulierten Jahresergebnis erst zu 54% ausgeschöpft, so dass von einer Einhaltung des Budget auszugehen ist. Aus der Position der „sonstigen Aufwendungen“ sind im bisherigen Jahresverlauf geringe Leistungen in Anspruch genommen worden. Dies liegt darin begründet, dass mit dem Verwaltungskostenbeitrag der Stadt Aachen (945 T€) eine wesentliche Position erst im vierten Quartal verbucht wird.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2016.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im dritten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet. Bislang wird eine Ausschöpfung von 63% verzeichnet.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Der negative Betrag (-5 T€) im kumulierten Jahresergebnis resultiert aus der Verbuchung von Steuererstattungen aus dem Vorjahr für Körperschaft- und Ertragssteuer.

• Fazit

Im dritten Quartal belaufen sich die Aufwendungen auf eine Gesamtsumme von ca. 15.532 T€. Dies entspricht einer Ausschöpfung des Planwerts von 94%. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Gesamtaufwendungen um 5% gestiegen. Im kumulierten Jahresergebnis liegt die Summe der Aufwendungen mit einer Ausschöpfung von 66% deutlich unterhalb des Planbudgets. Aufgabenbedingt ist im vierten Quartal des Jahres mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Besonders die Personalkosten fallen im vierten Quartal durch Einsatz- und Rufbereitschaftszeiten des Winterdienstes meist höher als in den vorherigen Quartalen aus. Bei Betrachtung der bisherigen Entwicklung der Gesamtaufwendungen kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Planvorgaben insgesamt eingehalten werden.

4. Investitionen im 3. Quartal 2016

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen.

Nach Ende des dritten Quartals beträgt die Investitionsquote 45%. Die niedrige Investitions-Quote lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren bis Ende des dritten Quartals 2016 zur Anweisung gekommen sind.  Insgesamt belaufen sich die Mittel der getätigten Investitionen im kumulierten Jahresergebnis auf 4.353 T€.

5. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des dritten Quartals entspricht überwiegend den Erwartungen. Die Erträge des dritten Quartals liegen bei 15.626 T€, was einer nahezu vollständigen Ausschöpfung des Planwerts entspricht. Der Planwert der Gesamtaufwendungen des dritten Quartals wird zu 94% ausgeschöpft. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf 15.532 T€.

Der Planwert der gesamten Erträge im kumulierten Jahresergebnis wird fast vollständig erreicht, im Gegensatz dazu ist bei den Gesamtaufwendungen lediglich eine Ausschöpfung von 66% festzustellen. Im Saldo ergibt sich eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses als im Wirtschaftsplan prognostiziert, doch gilt es die weitere Entwicklung der Aufwendungen bis zum Jahresende kontrolliert zu steuern. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen und den erhöhten Personalaufwand, höhere Ausgaben als in den vorangegangenen Quartalen des Jahres erwartet.