Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 36/0140/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich des Finanzplanes bis 2020 wurde am 26.10.2016 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplan, Investitionsplan, konsumtiver Finanzplan, Übersicht über die aufgrund § 14 GemHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen, Produktblätter) sind beigefügt.

Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW sieht in § 12 vor, dass für die gemeindliche Aufgabenerfüllung „produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung“ festgelegt werden sollen. Weiter heißt es, dass diese Ziele und Kennzahlen zur „Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden sollen.

Bereits der aktuelle Haushaltsplan 2016 der Stadt Aachen enthält eine Darstellung strategischer Zielfelder, die auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen entwickelt wurden (S. 11 des Haushaltsplans 2016). Auch wird dort über das Vorhandensein, den Aufbau und die Funktion sogenannter „Produktblätter“ informiert, die neben verschiedenen produktbezogenen Informationen auch eine Darstellung produktspezifischer Ziele und Kennzahlen enthalten. Diese Ziele und Kennzahlen auf Produktebene sind grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen.

Diese Funktion und damit die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 15.03.2016 bestätigt: Ziele und Kennzahlen sollen als wesentlicher Bestandteil der Haushalts weiterentwickelt und in den Fachausschüssen beraten werden.

Eine erste Beratung über Ziele und Kennzahlen wurde im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 25.10.2016 vertagt.

Wie bereits erläutert, sind die Produktblätter Bestandteil des Haushaltsplanes und damit Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Die Pläne, inkl. Produktblätter zu folgenden Produkten werden im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten:

021501  Brandbekämpfung

021503  Abwehr von Großschadensereignissen

021604  Kampfmittelangelegenheiten

021701  Notfallrettung

021702  Krankentransport

021801  Leitstelle

110301  Wasserversorgung

130101  Öffentliches Grün

130102  Gewässerschutz

130103  Natur und Landschaft

130104  Wald und Forstwirtschaft

140101  Umweltschutz

140102  Klimaschutz und Nachhaltigkeit

140301  Förderung Verbraucher-/ Energieberatung

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer  Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Als Anlage beigefügt ist weiterhin der Antrag des Ökologiezentrums Aachen e.V. auf Auszahlung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2017. Ein Betrag in Höhe von 20.000 € ist im PSP-Element 1-140101-900-2 (Umweltschutz) Sachkonto 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ veranschlagt.

Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen in den Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden, bis zur Sitzung nachgereicht.

Ergeben sich aus den Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz.