Entscheidungsvorlage - FB 56/0007/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der  Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der Produktblätter (Anlage 2) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 3).

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 4).

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produktbereiche zu beraten:

1. 050101Sonstige soziale Leistungen
2. 050105Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen
3. 050201Besondere soziale Leistungen
4. 050202Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

Flüchtlingsaufnahmegesetz, Teilhabe- und Integrationsgesetz

5. 050301Lastenausgleich (Zuständigkeit FB 55)
6. 050401Sozialversicherungsangelegenheiten (Zuständigkeit FB 30)
7. 050501Integrationsbeauftragte/r, Kommunales Integrationszentrum und Nadelfabrik
8. 100803Verwaltung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
9. 100804Verwaltung und Betrieb sonstige Unterkünfte

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Mit Neugründung des Fachbereichs FB 56 wurde das Produkt 10.04.05 „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ umbenannt in „Wohnbaukoordination / Sozialplanung“.

Entsprechend wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung Mittel aus dem Produkt 01.13.05 „Aachener Handlungskonzept Wohnen“ und Mittel aus dem Produkt 05.01.01 „Sozialraumbezogene Maßnahmen“ und „Sonderprogramm NRW, Quartiersmanagement“ dorthin verschoben.

Das Produktblatt 050101 wird überarbeitet und zeitnah vor der Sitzung nachgereicht.

Die Stadt Aachen bedient sich zur Zielsteuerung eines strategischen Managements. 

Dabei werden aus den von Rat und Verwaltungsvorstand vorgegebenen strategischen Zielen der Stadt Aachen die jeweiligen Produktstrategien abgeleitet. 

Auf dieser Grundlage wurden für alle Produkte, aber auch für alle Leistungen der Eigenbetriebe, in einem moderierten Prozess  Ziele und Kennzahlen entwickelt. 

Damit wird auch einer Forderung des § 12 Gemeindehaushaltsverordnung NRW nachgekommen, nach der produktorientierte Ziele sowie Kennzahlen zur Zielerreichung verbindlich festzulegen sind.

Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur „Grundlage der Gestaltung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden.

Die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 15.03.2016 bestätigt, wonach diese Ziele und Kennzahlen ein wesentlicher Haushaltsberatungsgegenstand werden sollen.

Anlehnend an den empfehlenden Beschluss des Finanzausschusses wurde der TOP „Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes“ auf die Tagesordnung vom 29.09.2016 des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie gesetzt, um einen Austausch über diese Daten zu ermöglichen. Die Beratung wurde vertagt.

Die Produktblätter sind Bestandteile des Haushaltplanes, so dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch über die festgelegten Ziele und Kennzahlen beraten wird.

Am 15.10.2016 wurde der Fachbereich 56 – Wohnen, Soziales und Integration neu gebildet. Im Rahmen des laufenden Organisationsprozesses werden die Ziele und Kennzahlen Anfang 2017 überarbeitet und der Zielausrichtung des Fachbereiches angepasst.

Anlagen zu dieser Vorlage sind die Produktblätter mit Zielen und Kennzahlen für das Jahr 2017 für alle Produkte, die in der Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie liegen. Diese Produktblätter waren bereits Bestandteil des Haushaltsplans 2016.