Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 11/0183/WP17

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2017 und ergänzt durch

­        den Veränderungsnachweis vom 11.11.2016 (Anlage 1) sowie

­        evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung sowie in der Sitzung am 12.01.2017 zur Beschlussfassung empfohlen werden,

Erläuterungen

1. Stellenplan 2017

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2017, der dem Haushaltsplanentwurf 2017 als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 20.07.2016 aufgestellt. Er enthält alle stellenplanrelevanten Änderungen seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2016 (Rat 27.01.2016) bis zum 20.07.2016. Diese sind im Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2016 (Stand: 20.07.2016) zusammengefasst, der dem Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 01.09.2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt worden ist.

Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen bzw. -anteilen

- Bewertungsänderungen

Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2017"

- Stand: 11.11.2016 - , der als Anlage 1 beigefügt ist, zusammengefasst.

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 (Stand: 11.11.2016) weist in der Allgemeinen Verwaltung (I.) insgesamt 2.825,50 Planstellen aus. Im Vergleich zum Vorjahr (2.756,00) erhöht sich das Gesamtstellensoll somit um saldiert 69,50 Planstellen.

Bei der regio iT und den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Abtlg. II. – VIII.) zeichnet sich dagegen insgesamt ein leichter Rückgang bei den Beamtenstellen (2017: 79,5 Planstellen / 2016: 81 Planstellen) ab.

88,00 Stelleneinrichtungen + 5,00 Stellen bei Anbringung entsprechender kw-Vermerke an anderen Stellen (*) (= 93,00 Planstellen)

Seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2016 sind 93,00 Planstellen in der Allgemeinen Verwaltung gebildet worden. Hiervon hat der Personal- und Verwaltungsausschuss 81,50 Planstellen in seinen Sitzungen am 08.01.2014, 17.03., 23.06., 01.09. und 27.09.2016 empfohlen, der Rat der Stadt 1,00 Stelleneinrichtung bereits am 06.04.2016 beschlossen. Darüber hinaus sind 10,5 Stellen für die Kitas aufgrund der jährlichen bedarfsorientierten Anpassung über den Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2016 (Stand: 20.07.2016) gebildet worden.

Es handelt sich um folgende Planstellen:

-          34,50 Stellen für FB 37; davon 23,00 Stellen für die Werkfeuerwehr des                                                                         Universitätsklinikums Aachen und 11,50 für die Leitstelle (6,50 x Leitstellendisponenten/ -disponentinnen und 5,00 x neue Funktion „Dienstgruppenleitung“). Für Letztere werden für deren Kompensation 5,0 Planstellen mit der Funktion „Schichtführer/in“ „kw“ gezeichnet (*).    

-          25,50 Stellen für Personal in den Kitas und OGS im FB 45

-          10,00 Stellen für Verwaltungspersonal in der Abteilung „Kitas und Tagespflege“ im FB 45

-          0,50 Stelle für die Abrechnung therapeutischer Leistungen in den städt. Kitas im FB 45

-          21,50 Stellen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen (Asylbewerberleistungsgesetz,                      Arbeitsmarktintegration, Quartiersmanagement und Koordination Ehrenamt) im FB 56

-          1,00 Stelle für eine/n Vermessungstechniker/in im FB 62

-          Ausweitung der Bewirtschaftung freier Stellenanteile für Schulsekretärinnen im Umfang von 78 WStd und für das Betreuungspersonal der OGS im Umfang von 37,25 WStd

Die kostenmäßigen Auswirkungen der zusätzlichen Stellen belaufen sich unter Berücksichtigung der kw-gezeichneten Stellen im FB 37 auf insgesamt 2.372.300 Euro.

Die Aufteilung der Stellen nach dem Grad der Refinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Die Aufteilung der neuen zusätzlichen Stellen nach Aufgabenarten stellt sich wie folgt dar:

Bei den 6 Stellen für freiwillige Aufgaben handelt es sich um:

0,5 Stellen für die Abrechnung von therapeutischen Leistungen, FB 45

3,5 Projektstellen „Quartiersmanagement“, FB 56

1,0 Projektstelle „Koordination Ehrenamt für Flüchtlinge“, FB 56

1,0 Stelle für Arbeitsmarktintegration, FB 56 

Diese Stellen werden überwiegend durch entsprechende Förderungen aus Bundes- und Landesmitteln finanziert.

23,5 Stelleneinsparungen

Für den Haushalt 2017 können im Bereich der Allgemeinen Verwaltung insgesamt 23,5 unbesetzte Planstellen in folgenden Bereichen eingespart werden:

-          0,50 Planstelle in der Bauverwaltung infolge Wegfall der Aufgabe „Durchführung der Vergabeverfahren für die Gewoge“

-          2 x 0,50 Hausmeister/innen-Stellen aufgrund eines Ergebnisses einer Arbeitsuntersuchung im FB 45

-          0,50 Hausmeister/innen-Stelle infolge Schließung der Schule Beginenstraße im FB 45

-          9,50 Planstellen bei den Kitas im Rahmen der jährlichen bedarfsorientierten Anpassung im FB 45

-          1,00 Stelle für eine/n Kassierer/in infolge Einführung des Kassenautomaten in der Schwimmhalle Brand im FB 52

-          11,00 Planstellen im JobCenter (keine Wiederbesetzung mit städt. Kräften)

Stellenumwandlungen

Bei den durchzuführenden Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und umgekehrt. 

Stellenverlagerungen sind bedingt durch die - aus haushaltsrechtlichen Gründen - erforderliche Neuzuordnung von Planstellen bzw. Planstellenanteilen zu neuen Produktbereichen.

Bewertungsänderungen

Die erforderlichen Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender „ku" - Vermerke (künftig umzuwandeln) zurückzuführen.

Entwicklung der Planstellen

In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der Planstellen in der Allgemeinen Verwaltung wie folgt entwickelt:

1. Verwaltung gesamt (ohne Eigenbetriebe)

2.Verwaltung gesamt (ohne Eigenbetriebe) ohne FB 37/Einsatzpersonal, FB 45, FB 45/Kitas und         FB 56/Flüchtlingsbetreuung

3. Gegenüberstellung Verwaltung gesamt – mit und ohne gesonderte Bereiche

Selbst bei Berücksichtigung der angestrebten Stellenplanbereinigung (sh. TOP 5) bleibt die Anzahl der Stellen in der Kernverwaltung (ohne gesonderte Bereiche) unter dem Wert des Jahres 2010.

4. Planstellenentwicklung der Fachbereiche

Die Planstellenentwicklung der einzelnen Fachbereiche und Dienststellen für die Jahre 2016 und 2017 ist

der Anlage 2 zu entnehmen. Künftig wird diese Übersicht im Stellenplan ebenfalls abgebildet.

2. Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2017

Im Rahmen der Haushaltsanmeldung wurde auch der Bedarf für die Umsetzung der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst angepasst. Für den Haushalt 2017 sind hierfür bisher rd. 1,5 Mio. € eingeplant.

Darüber hinaus sind die Personalaufwendungen fortgeschrieben worden, die sich durch die Umsetzung des Beschlusses des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 08.01.2014 zum Ausbau von Erzieherstellen in den städtischen Tageseinrichtungen als Ergebnis der dort durchgeführten Organisationsuntersuchung ergeben. Demnach sind zum 01.08.2016 mit Beginn des Kindergartenjahres 2016 / 2017 weitere 15 Stellen besetzt worden. Zum Kindergartenjahr 2017 / 2018 ist mit weiteren 10 Stellen der Aufbau abgeschlossen. 

Personalmehrbedarfe

In den Ausführungen zum Stellenplan ist bereits dargestellt, dass die Kosten in Höhe von 2.372.300 € für insgesamt 93 Stellen (88 zuzüglich 5 Stellen, die durch das Anbringen von kw-Vermerken an anderen Stellen ausgeglichen werden) im Haushaltsplanentwurf 2017 berücksichtigt sind.

Für weitere zusätzlich angemeldete Bedarfe sind im Haushaltsplanentwurf 2017 insgesamt 3.018.600 € eingeplant. Es handelt sich um die folgenden Bereiche, für die (Stellen-)Bedarfe geltend gemacht wurden. Soweit bis zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2017 kein abschließendes Ergebnis zum Stellenbedarf vorlag, erfolgte die Einplanung mit einem 30%-igen Anteil.

  * für Reservestellen

Die Aufteilung dieser Stellenbedarfe nach dem Grad der Refinanzierung stellt sich wie folgt dar:

Die Aufteilung der zusätzlichen Stellen-(Bedarfe) nach Aufgabenarten stellt sich wie folgt dar:

Von diesen angemeldeten zusätzlichen Bedarfen im Umfang von 72,5 Stellen werden in der PVA-Sitzung am 15.12.2016 folgende Stellenbedarfe im Rahmen von Einzelvorlagen beraten:

-          2,00 Stellen für FB 32 zur Unterstützung für die OSD-Koordinierungsstelle

-          3,00 Stellen für FB 36 (in den Abteilungen 200, 500 und 820)*   

-          47,50 Stellen für FB 56 (Fortschreibung Personalbedarf für die Betreuung von Flüchtlingen in       

Übergangswohnheimen und Wohnungen, wobei sich der ursprünglich angemeldete    

    Stellenbedarf (34,00 Stellen) aufgrund prognostizierter Fallsteigerungen erhöht hat

       in der Abteilung 61/400 sowie im FB 32)

9,00 Stelleneinrichtungen, die ebenfalls in den zusätzlich angemeldeten Bedarfen von insgesamt 72,50 Stellen enthalten sind, werden im Rahmen der Gesamtvorlage „Stellenplanbereinigung“ behandelt. Darin enthalten sind auch 5 Reservestellen für Demografie, Wissenstransfer, Beschäftigung nach der Ausbildung sowie für den Langzeitkonten-Ausgleich, wofür 376.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017  eingeplant sind.   

Personalkosten 2017 insgesamt

Im Haushaltsplanentwurf 2017 ergibt sich unter Einbeziehung der eingeplanten Mittel für die neuen 93,0 Stellen in Höhe von 2.372.300 € und für zusätzliche Bedarfe im Umfang von 72,5 Stellen in Höhe von 3.018.600 € folgende Aufteilung nach Kostenarten für den Personalkostenverbund 2017. Hierüber wird in der heutigen Sitzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, wobei alle finanziellen Veränderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen vorläufig zentral im Produkt 01 08 06 (Allgemeine Personalwirtschaft) bei den entsprechenden Kostenarten veranschlagt sind.

In der Veränderungsnachweisung werden die seit der Haushaltsaufstellung entstandenen finanziellen Veränderungen für den Personalkostenverbund ebenfalls zentral im Produkt 01 08 06 abgebildet. Es handelt sich hierbei neben der Berücksichtigung der finanziellen Mehraufwendungen infolge der neuen Entgeltordnung auch um die Fortschreibung bereits eingeplanter Bedarfe (z.B. Personalbedarf für die Flüchtlingsbetreuung) oder um neue Bedarfe (z.B. Erhöhung des Personalbedarfes für die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2017). Die Verlagerung aus dem OGS-Sachkostenetat zum Personalkostenverbund wird unmittelbar im Produkt 03 01 01 (Grundschulen) dargestellt.

Die ab 2017 anfallenden Personalkosten aufgrund der zusätzlichen Mehrstellen wurden bereits im Rahmen der Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf 2017 berücksichtigt.