Kenntnisnahme - FB 36/0142/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht zum internen Audit im European Energy Award (eea) zustimmend zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zum internen Audit im European Energy Award (eea) zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zum internen Audit im European Energy Award (eea) zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Sachstand - interne Prüfung 2016

Im Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem European Energy Award (eea) stellte sich die Stadt 2015 der alle 4 Jahre vorgeschriebenen Prüfung durch einen akkreditierten externen Auditor. Jährlich wird der Fortschritt der energie- und klimarelevanten Tätigkeiten aber auch intern erfasst und überprüft. Der ausführliche Bericht (61 Seiten) wird als Anlage zum Download bereitgestellt

Mit dem internen Audit in 2016 endete die Förderphase bis 30.9.2016. Die Stadt Aachen erhielt 21050 Euro an Fördermitteln bei Gesamtausgaben von 29.839 Euro, verteilt auf drei Jahre. Gemäß dem am 10.5.2016 gefassten Beschluss wurde eine Folgeförderung bis Ende 2020 beantragt.

Nach der letzten Analyse und Bewertung durch den eea-Berater in diesem Jahr wurden von 477 möglichen Punkten  83,6% erreicht. Alle Audit-Ergebnisse im Förderzeitraum zeigt die folgende Tabelle. Daraus geht hervor, dass die Stadt Aachen die Qualität ihrer Energie- und Klimaschutzarbeit laut eea-Bewertung halten konnte, obwohl der Bewertungsmaßstab im internationalen eea-System anspruchsvoller wurde.

Tab.1: Ergebnisse der eea-Audits 2014-2016

Als vorbildliche Maßnahmen im Bereich Entwicklungsplanung & Raumordnung sind insbesondere der Masterplan Aachen*2030, die Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes (FNP), die Erarbeitung einer Klimaschutz-Strategie bis 2030 und die Anwendung grundstückseigentümerverbindlicher Instrumente herauszustellen. Im Bereich Energieversorgung wirkten sich bei der Stromerzeugung der höhere Anteil an erneuerbaren Energien (7,4%) und an Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - durch Zubau einiger Großanlagen - positiv aus. Im Bereich Mobilität führen der Prozess zur Entwicklung des neuen Verkehrsentwicklungsplans und vielfältige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sowie der Elektromobilität zu einer besseren Bewertung. Im Handlungsfeld kommunale Gebäude konnte eine weitere Optimierung beispielsweise durch das Energieverbrauchsmonitoring (von e-view zu e2watch) erzielt werden sowie durch weitere Neubauten gemäß dem Aachener Standard (passivhausnahe Bauweise), z.B. Kita Sandhäuschen.

II. Weitere Planung - Ausblick

Die Förderung für den zweiten eea-Zyklus der Stadt Aachen lief zum 30.9.2016 aus. Die letzten Audits wiesen weitere Optimierungspotenziale für die Energie- und Klimaschutzarbeit in Aachen auf. Diese sollen durch Fortführung des eea weiterhin in gut strukturierter Herangehensweise erschlossen werden.

Optimierungsmöglichkeiten zeigten sich in allen Handlungsfeldern. Die Bewertung von Handlungsfeld 1 weist insbesondere bei der Prüfung von Baugenehmigungen und –ausführungen Potenziale aus. Beim Bau und bei der Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude ist die Anwendung guter energetischer Standards weiter ausbaufähig. Im Bereich Energieversorgung zeigen sich Möglichkeiten, z.B. bei der Abwärmenutzung aus der Industrie und bei der Erzeugung aus erneuerbaren Energien auf dem Stadtgebiet. Im Handlungsfeld Mobilität liegen die Verbesserungsmöglichkeiten bei der kombinierten Mobilität und dem Vortritt des ÖPNV. Im Bereich Kommunikation/Kooperation sind vor allem Kooperationen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und mit Institutionen im Wohnungsbau ausbaufähig. Details zur Bewertung befinden sich im eea®-Bericht 2016 (www.aachen.de/klimaschutz).

Die Projektplanung für die nächsten Jahre ist konkret im energiepolitischen Arbeitsprogramm dargelegt, das im Januar 2015 verabschiedet wurde. Folgender Auszug gibt einen Überblick über einige wichtige Bereiche:

Handlungsfeld 1 – Entwicklungsplanung, Raumordnung

-          Das Klimafolgenanpassungskonzept, das im März 2014 verabschiedet wurde, fließt in die Aufstellung des FNP ein.

-          Es wird ein Aktionsplan zur Umsetzung von Klimafolgenanpassungsmaßnahmen entwickelt, die nicht im Zuge des FNP behandelt werden und im Folgenanpassungskonzept beschrieben sind. Hierzu gehören u.a. die strategische Grünplanung (u.a. konsequente Begrünung von Straßen, punktuelle Entsiegelungen des Öffentlichen Raumes), der Entwurf einer Grünsatzung und die Fortentwicklung des Konzepts der „Stadt der kurzen Wege“ (Nutzungsmischung). Darüber hinaus sollen auch Maßnahmen außerhalb des Konzeptes geprüft und ggf. aufgenommen werden.

-          Weitere Vorbereitung, Abstimmung des B-Planes für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell

-          Im Rahmen der Förderstufe ab 2017 wird die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes 2022 verstärkte Beratungsaktivitäten für Eigentümer zur energetischen Sanierung beinhalten. Auch verkehrsberuhigende Maßnahmen sind vorgesehen.

-          Maßnahmen aus der fortgeschriebenen Fassung des Luftreinhalteplanes werden umgesetzt. Ziel des rund 40 Maßnahmen umfassenden Pakets ist die Verbesserung der Luftqualität, indem der motorisierte Individualverkehr reduziert und der Umweltverbund gestärkt werden.

Handlungsfeld 2 – Kommunale Gebäude, Anlagen

-          Sanierung von Gebäuden, z.B. durch die Umnutzung der Schulen Kirchberg und Franzstraße.

-          Vorbildliche Neubauten, z.B. die Kitas Kollenbruch und Händelstraße.

Handlungsfeld 3 – Versorgung, Entsorgung

-          Das KWK-Ausbau-Programm aus dem NRW-Wettbewerb als KWK-Modellkommune wird zurzeit im Projekt render auf die Städteregion ausgedehnt, d.h. Handwerker- und Planerkooperationen und weitere Veranstaltungen werden gemeinsam durchgeführt.

-          Zum Ausbau der Windenergie sollen die genehmigten Anlagen im Münsterwald und im Bereich Vetschau in 2016/17 realisiert werden.

-          Die Fernwärmetrasse wird mit der Entwicklung des Bereichs Campus West weiter ausgebaut.

Handlungsfeld 4 – Mobilität

-          Im Prozess zum Verkehrsentwicklungsplan wird die Mobilitätsstrategie 2030 nach ausgiebigen Bürgerbeteiligungen vertieft und mit der Politik abgestimmt.

-          Das Pedelec-Verleihsystem VeloCity wird weiter ausgebaut. Ziel ist es, an insgesamt 100 Stationen 1000 Elektrofahrräder bereitzustellen.

-          Modernisierung der Busflotte, Umrüstung mit Filtertechnik, Anschaffung emissionsärmerer Busse und Elektrobusse (im Rahmen des Luftreinhalteplans)

-          Weitere Planung und Umsetzung des Radweges zwischen Aachen und Jülich sowie des Radschnellwegs Aachen – Herzogenrath/Heerlen

-          Überarbeitung der Klassifizierung der Straßen sowie der Umbau der Ortseingänge

-          Einführung der Parkraumbewirtschaftung an städtischen Schulen

Handlungsfeld 5 (Organisation) und Handlungsfeld 6 (Kommunikation, Kooperation)

-          Im Förderprojekt RenDEr - Regionaler Energiedialog Energiewende – setzt die Stadt die Kooperation zum Dialogprozess fort und begleitet die Erstellung eines regionalen Energieplans.

-          Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Klimafolgenanpassung im Rahmen des Modellprojektes eea plus.

-          Start einer neuen Ökoprofit-Runde.

-          Die Eigentümermobilisierung wird im Schwerpunktbereich Aachen-Nord fortgeführt. In diesem Stadtteil, insbesondere im Rehmviertel finden in den nächsten zwei Jahren auch noch Sanierungen städtischer Wohnungen in Kooperation mit der gewoge statt (im Rahmen des EU-Projektes EU-GUGLE, insgesamt 400 Wohnungen).

In Zusammenarbeit der relevanten Fachbereiche, insbesondere der Vertreter im Energieteam, ist eine detaillierte Stärken-Schwächen-Analyse für das Jahr 2017 vorgesehen. Diese dient als Basis für eine Anpassung der strategischen Ausrichtung und Überarbeitung der Maßnahmenplanung im Verlaufe des Jahres 2018. Die Stadt wird sich im Sommer 2019 wiederum der externen Zertifizierung stellen (Gold-Audit).

Der Finanzansatz umfasst sowohl den European Energy Award (eea) als auch das Modellprojekt eea plus (Klimawandelfolgenanpassung). Die derzeitige Förderung für den eea ist zum 30.9.2016 ausgelaufen. Der Antrag auf Folgeförderung bis 2020 wurde gestellt. Die Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2017 angemeldet.

*1 inklusive 9.760 Euro Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr

*2 umfasst die Finanzjahre 2017 bis 2020