Kenntnisnahme - FB 32/0009/WP17

Beschlussvorschlag:

Für den Rat der Stadt Aachen (Sitzung am 25.01.2017)

Der Rat der Stadt nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 03.01.2017 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 03.01.2017 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 28.09.2016 für Brand zur Kenntnis.

Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretung und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Erläuterungen:

Dem Rat der Stadt werden die Anträge des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC), der BIG e.V. und der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 – insgesamt 11 Termine, verteilt auf 10 Tage und 3 Stadtbezirke bzw. -teile – zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der aktuellen Rechtsprechung rund um die Freigabe verkaufsoffener Sonntage Rechnung tragend, wurde die Anzahl der beantragten Ladenöffnungen insgesamt reduziert. So sind in den Außenbezirken lediglich im Stadtbezirk Brand Ladenöffnungen beabsichtigt.

Die eingereichten Anträge wurden inhaltlich begründet und die vorgesehenen räumlichen Geltungsbereiche in Abhängigkeit von den Veranstaltungen umschrieben.

Gemäß § 6 Abs.4 S.7 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG) sind vor Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung die  zuständigen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen sowie die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.

Mit Schreiben vom 11.01.2017 wurden diese um Stellungnahme bis zum 25.01.2017 gebeten.

Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der  Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.

(Philipp)