Entscheidungsvorlage - FB 01/0275/WP17
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedeshier: Herr Gunter von Hayn (PIRATEN)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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03.05.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Herrn Gunter von Hayn als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Sait Bașkaya (PIRATEN) ist durch Verzichtserklärung vom 22.03.2017 mit Wirkung zum 01.05.2017 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der PIRATEN-Partei benannte Bewerber, Herr Herr Gunter von Hayn, wohnhaft in 52072 Aachen, Paul-Roentgen-Straße 11, vom Wahlleiter festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
