Entscheidungsvorlage - FB 20/0110/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die haushalts- und wirtschaftsplanneutrale Anpassung der Zinszahlungen für Gesellschafterdarlehen und der Beamtenkostenerstattungen sowie der Betriebskostenzuschüsse zu genehmigen.

 

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die haushalts- und wirtschaftsplanneutrale Anpassung der Zinszahlungen für Gesellschafterdarlehen und der Beamtenkostenerstattungen sowie der Betriebskostenzuschüsse zu genehmigen.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Für die in den städtischen Eigenbetrieben eingesetzten Beamten erfolgt eine Kostenabrechnung zwischen dem Kernhaushalt und den jeweiligen Eigenbetrieben. Bei Anpassung dieser sog. Beamtenkostenerstattung erfolgt zugleich eine Anpassung des jeweiligen Betriebskostenzuschusses (BKZ), sodass aufkommende Veränderungen haushalts- und wirtschaftsplanneutral bleiben. Gleiches gilt für die Abrechnung der Zinsen, die für Gesellschafterdarlehen anfallen.

 

Aufgrund der engen zeitlichen Abfolge konnten die letztlichen Beamtenkosten- und Zinsplanungen sowie die damit einhergehenden Anpassungen der BKZ nicht mehr im städtischen HH-Plan 2017 berücksichtigt werden.

 

Im Vergleich zum zwischenzeitlich genehmigten Haushaltsplan 2017 und den jeweiligen Wirtschaftsplänen werden im städtischen Haushalt folgende Erhöhungen der Beamtenkostenerstattungen/Zinszahlungen vorgenommen. Die jeweiligen Betriebskostenzuschüsse werden entsprechend angepasst, sodass die Haushalts- und Wirtschaftsplanneutralität gewahrt bleibt (Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen - / Mindererträge bzw. Mehraufwendungen +):

 

Eigenbetrieb

Mehrertrag aus Erstattung bzw. Zinsen

Mehraufwand BKZ

Saldo

E 18 - Aachener Stadtbetrieb

-224.000 Euro

224.000 Euro

0 Euro

E 42 - Volkshochschule

-12.100 Euro

12.100 Euro

0 Euro

E 46/47 - Theater und Musikdirektion

-6.600 Euro

6.600 Euro

0 Euro

E 49 - Kulturbetrieb

-40.800 Euro

40.800 Euro

0 Euro

E 88 - Eurogress

-10.400 Euro

10.400 Euro

0 Euro

E 26 - Gebäudemanagement

-114.400 Euro

114.400 Euro

0 Euro

 

 

Als Anlage ist eine Übersicht der im Einzelnen betroffenen Hausahltspositionen beigefügt.

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

16.566.100

16.974.400

49.923.100

51.332.000

0

0

Personal-/

Sachaufwand

147.881.300

148.289.600

445.535.400

446.944.300

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

131.315.200

131.315.200

395.612.300

395.612.300

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

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Anlagen

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