Entscheidungsvorlage - BA 6/0106/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element  5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element  5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 €  zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschließt für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element  5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen:

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 10.06.2015 wurde der barrierefreie und besucherfreundliche Umbau des Bezirksamtes Richterich auf den Weg gebracht.  Die aktuellen Umbaupläne sind als Anlage 1 beigefügt. Bestandteil dieser Umbaumaßnahme ist der Aufbau eines Aufzuges, die Schaffung eines behindertengerechten WCs und eines Wartebereichs im Erdgeschoss.

Für diese Maßnahme wurden für das Haushaltsjahr 2016 bei dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 155.000,- € und zusätzlich 25.000,- € per Ermächtigungsübertragung aus bezirklichen Mitteln  2015, demnach insgesamt 180.000,- € zur Verfügung gestellt.

Aufgrund witterungsbedingter Umstände konnte mit der Maßnahme nicht mehr in 2016 begonnen werden. Die Mittel in Höhe von 180.000,- € wurden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

Durch Kostensteigerungen einerseits und weitere notwendige Instandhaltungen andererseits, die sinnvoll mit dem Umbau verbunden werden sollten, ist ein Mehrbedarf in einer Gesamthöhe von 79.938,28 € entstanden.

Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

1. Unterfinanzierung in Verbindung mit einer Kostenindizierung der ursprünglichen Maßnahme                                                                                                                                                                                                                                                                        30.000,-   €

2. Mehrkosten durch Erneuerung der Elektroinstallation/Beleuchtung/Elektroverteilung                                 ( inkl. 20% Kostenvarianz)   laut Anlage 2                                                                                                                                                                                                                        38.927,28 €

3. Mehrkosten durch Teil-Neumöblierung Bürgerservice/Infostelle                                                                                                                                                                        11.011,- €                                                                                                                    

Die Deckung der zuvor aufgeführten Kosten erfolgt aus dem PSP-Element  5-120102-900-07100-900-1, CitizensRail Projekt Haltepunkt Richterich, Kostenart 78520000, Tiefbaumaßnahmen.

Gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.