Entscheidungsvorlage - FB 22/0017/WP17
Grunddaten
- Betreff:
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Haushaltskonsolidierung – Mehreinnahmen durch „Sex-Steuer“hier: Ratsantrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 26.04.2017
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
- Verfasst von:
- Hr. Hermanns
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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14.06.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen verweist den Antrag Nr. 263/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Verwaltung hat bereits zum Ratsantrag vom 01.03.2010 von den Fraktionen von CDU und GRÜNE Stellung zu der Frage genommen, ob eine kommunale Abgabe zur Besteuerung der Prostitution in Aachen möglich ist und ihre Einführung abgelehnt.
Die eine Ablehnung tragenden Argumente haben nach wie vor Bestand.
Die Auswirkungen des zum 01.07.2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes bleiben abzuwarten ob und inwieweit hier neue Anhaltspunkte gewonnen werden können.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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146,5 kB
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