Kenntnisnahme - BA 4/0093/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Planung der Termine  für die Sitzungen der Bezirksvertretung
Aachen-Kornelimünster/Walheim in 2018

In Abstimmung mit Herrn Bezirksbürgermeister von Thenen wird folgende Terminplanung für 2018 vorgesehen:

Sitzungstag:  Mittwoch

Uhrzeit:        17.00 Uhr

31. Januar

21. März

09. Mai

04. Juli

26. September und

28. November

Die Verwaltung wird zur Ratssitzung am 18.10.2017 den Gesamtplan aller Sitzungstermine vorlegen.

2. Überwachung der Rotlichtverstöße an der Signalanlage Napoleonsberg/Steinkaulplatz

Antrag der SPD-BF vom 26.04.2017

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2017 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Polizei zu bitten, an der Ecke Napoleonsberg/Steinkaulplatz verstärkte Kontrollen zur Vermeidung von Rotlichtverstößen durch Autofahrer gem. § 37 Absatz 2 StVO durchzuführen.

Die Polizei hat nach erfolgter Verkehrsüberwachung am Knoten Steinkaulplatz, diese wurde offen und uniformiert durchgeführt, folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Beamten des Bezirksdienstes Kornelimünster stellten fest, dass es aufgrund der LZA-Schaltung zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und –ende, Arbeitsbeginn und –ende), wenn der Linksabbiegestreifen zum Steinkaulplatz durch den Geradeausverkehr auf dem Napoleonsberg blockiert wird, zu größeren Rückstaus auf dem Napoleonsberg und dem Steinkaulplatz kommt.

Hierdurch bedingt kam es zu Gelblichtfahrten.

Rotlichtfahrten - gemessen vor der Haltlinie - wurden nicht festgestellt. Vermehrt fuhren Kraftfahrzeuge noch bei Gelblicht an der Lichtzeichenanlage vorbei, d. h. die Haltlinie wurde bereits passiert. Es entstand dadurch der Eindruck einer Rotlichtfahrt.

Linksabbieger vom Steinkaulplatz in Fahrtrichtung Brand fuhren unter Missachtung des Verkehrszeichens 295 – durchgezogene Linie – auf den Fahrstreifen für die Gegenrichtung, um noch links abbiegen zu können.

Schüler des Inda-Gymnasiums überquerten den Napoleonsberg - von der Bushaltestelle aus zum Steinkaulplatz hin - trotz Rotlicht-zeigender Lichtzeichenanlage über den gesamten Kreuzungsbereich.

Deswegen konnten Kraftfahrzeugführer trotz Grünlicht nicht in den Einmündungsbereich einfahren.

Gefährdungen der Fußgänger wurden nicht festgestellt.

Die Polizei wird deshalb die Schule nochmals auf normkonformes Verhalten ihrer Schüler hinweisen.

Eine Missachtung des Rotlichtes durch Fahrzeugführer konnte von der Polizei nicht festgestellt werden.  

Der Antrag gilt damit als behandelt.

3.Verkehrsberuhigung auf dem Vennbahnrad- und Fußweg in Walheim

Antrag der SPD-BF vom 24.05.2017

Der o.a. Antrag wird gemeinsam von der Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrsplanung und  der Grünplanung  bearbeitet.  Zur Beurteilung, welche Maßnahme (z.B. breiterer Geh/Radweg oder ein separater Gehweg in dieser Grünanlage) geeignet ist, die Gefährdung von Fußgängern auf dem Fuß- und Radweg zu mindern und ihre Sicherheit zu erhöhen, muss zunächst durch die Grünplanung eine Einmessung der vorhandene Bäume erfolgen. Erst wenn diese vorliegt, kann der Antrag eingehend geprüft werden.

4.Einrichtung von freiem und offenen WLAN in Gebäuden des Stadtbezirks Aachen-

 Kornelimünster/Walheim

Antrag der CDU-BF vom 03.07.2017

Die Abteilung Informations- und Kommunikationsmanagement des Fachbereichs Personal und Organisation (FB 11) teilt dazu mit, dass sich das Thema WLAN aufgrund maßgeblicher Änderung der Rechtslage derzeit im Umbruch befindet. Sobald dem FB 11 dazu weitere Informationen vorliegen, erfolgt hierzu ein Sachstandsbericht in der Bezirksvertretung.

5.Wohnraum für Flüchtlinge im Bereich des Stadtbezirks Kornelimünster/Walheim

Sachstandsbericht des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration

Im Bezirk Kornelimünster/Walheim gibt es weiterhin zwei städtische Übergangsheime.

Das Objekt Oberforstbacher Str. 182 verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für rund 30 Personen. Stand 31.07.2017 sind davon 14 Plätze belegt. Die Unterbringung erfolgt in Einzel- und Mehrbettzimmern. Küchen und sanitäre Einrichtungen sind gemeinschaftlich zu nutzen. Das Haus wird nach wie vor ausschließlich durch städtische Mitarbeiter (Sozialarbeiterin und Hausmeister) betreut.

In dem ehemaligen Schweizer Hof, Werkstr. 16, können mittlerweile über die ehemaligen Hotelzimmer hinaus weitere hergerichtete Räumlichkeiten (ehemalige Seminarräume) belegt werden. Die Kapazität beträgt insgesamt 102 Plätze. Stand 31.07.2017 sind dort 43 Menschen untergebracht. Der Einbau der Gemeinschaftsküchen ist abgeschlossen. Seit Mai 2017 können sich die Bewohner selber verpflegen. Das DRK stellt nach wie vor die bauordnungsrechtlich geforderte rund-um-die-Uhr-Betreuung sicher. Zudem sind dort ein städtischer Sozialarbeiter und ein städtischer Hausmeister eingesetzt. Eine neue Sozialarbeiterkollegin befindet sich in der Einarbeitung.

In dem Bezirk Kornelimünster/Walheim stehen insgesamt 23 Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser mit rund 90 Plätzen zur Belegung mit Flüchtlingen zur Verfügung. Vertragspartner sind die Kirchen (1 Haus, 1 Wohnung), die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (3 Wohnungen), die GeWoGe (1 Haus, 2 Wohnungen) sowie private Eigentümer (14 Häuser, 1 Wohnung). Sechs der von privat angemieteten Häuser wurden nach der Richtlinie Flüchtlinge gefördert. Stand 31.07.2017 leben in den Wohnungen und Häusern 81 Menschen, die ebenfalls durch städtische Mitarbeiter betreut werden.

Die Aufnahme der Menschen in der Nachbarschaft erfolgt insgesamt überwiegend unproblematisch. Die Unterbringung von 40 Personen (davon 27 Kinder) in der Raafstr. hat jedoch zunächst zu Beschwerden der Anwohnerschaft geführt. Hier stehen die städtischen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in unmittelbarem Kontakt zu den Nachbarn, um ein dauerhaftes, einvernehmliches Miteinander zu erreichen.

Die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern ist nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach wie vor hervorragend. Die angefragten Hilfestellungen ändern sich allerdings mit den Bedarfen sowie den Anforderungen, die an die Flüchtlinge gestellt werden. So sind ehrenamtliche Angebote wie z.B. Kleiderkammern sowie Möbel- und Hausratvermittlung speziell für Flüchtlinge mittlerweile in Regelangebote der örtlichen Initiativen für sozial schwache Menschen übergegangen. Durch die neuen Gemeinschaftsküchen im ehemaligen Schweitzer Hof konnten durch Ehrenamtliche regelmäßig gemeinsame Kochabende eingerichtet werden. Sprachangebote konzentrieren sich zunehmend auf den Abendbereich, da viele Flüchtlinge inzwischen zu offiziellen Sprach- bzw. Integrationskursen Zugang haben. Darüber hinaus erfolgt Unterstützung vermehrt auch bei der Suche nach regulärem Wohnraum oder bei alltäglichen Angelegenheiten z.B. Handy-Verträgen u.Ä.

Ab Oktober werden durch eine Kooperation der Caritas mit dem Sonderteam Flüchtlinge Schulungen für ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe im Bezirk angeboten, die das Ehrenamt weiter stärken sollen.

6.  Städt. Spielplatz im OT Friesenrath

     Aufstellen einer Sitzbank

     Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.2017

Der Aachener Stadtbetrieb teilt dazu mit:

Derzeit befinden sich dort bereits zwei Sitzbänke. Diese wurden allerdings vor dem Spielplatzzaun 

aufgestellt.

Es ist beabsichtigt auf dem Spielplatz in Kürze noch eine Sitzgelegenheit aufzustellen.

Standort der Bank wird vor der Rutsche sein (sh. beigefügtes Bild).