Entscheidungsvorlage - FB 52/0071/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-080102-100-00100-900-1 „Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall“, Finanzposition 78650000 „Gewähr Ausleihen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Baumaßnahmen“ in Höhe von 1.312.200 €.

Deckung erfolgt in entsprechender Höhe vom PSP-Element 5-011301-900-00100-100-1 „Erlöse aus Grundstücksverkäufen -J-“; Finanzposition 68210000 „Einzahlung aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“.

Der Rat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 5-080102-100-00100-900-1 „Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall“, Finanzposition 78650000 „Gewähr Ausleihen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Baumaßnahmen“ in Höhe von 1.312.200 €.

Deckung erfolgt in entsprechender Höhe vom PSP-Element 5-011301-900-00100-100-1 „Erlöse aus Grundstücksverkäufen -J-“; Finanzposition 68210000 „Einzahlung aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“.

Erläuterungen:

Im Rahmen der Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße / Brander Wall sind folgende notwendige Ausbauarbeiten erforderlich:

- Umwandlung des bestehenden Tennenplatzes Rombachstraße in Kunstrasen

(Kosten rd. 500.000 €)

- Einfriedung und Verbesserung des vorhandenen Naturrasenplatzes am Brander Wall

(Kosten rd. 215.000 €)

-  Bau eines Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum und Hausmeisterwohnung

(Kosten für Bau rd. 1.656.000 € sowie für Ausstattung rd  40.000 €)

Da im städt. Haushalt Mittel in Höhe von rd. 1.058.000 € als Ermächtigungsübertragung für den Neubau eines Sportplatzes in Brand Lärmschutzwall in 2017 bereitstanden, konnte mit den ersten beiden der o.a. Maßnahmen inzwischen begonnen werden. Hierfür wurden insgesamt 715.000 € beim PSP-Element 5-080102-100-00100-900-1 „Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall“,  Finanzposition 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“ in 2017 freigegeben.

Die Errichtung des Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum und Hausmeisterwohnung musste bisher  zurückgestellt werden, da die Finanzierung nicht in vollem Umfang gesichert war. Die bei dem o. a. PSP-Element nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 343.800 € sind für den Bau des Umkleidehauses zum PSP-Element 5-080102-100-00200-900-1 „Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall“, Finanzposition 78650000 „Gewähr Ausleihen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Baumaßnahmen“ verlagert, so dass die Finanzierungslücke für den Bau des Umkleidehauses insg. 1.312.200 € beträgt.

Durch Mehreinnahmen in 2017 beim PSP-Element 5-011301-900-00100-100-1 „Erlöse aus Grundstücksverkäufen -J-“ und der Finanzposition 68210000 „Einzahlung aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“ hat sich jetzt die Möglichkeit ergeben, die Finanzierungslücke zu schließen, so dass die Sportplatzanlage Rombachstraße / Brander Wall durch die Errichtung eines Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum und Hausmeisterwohnung den Erfordernissen  entsprechend komplettiert werden kann. 

Es besteht mit dem Verein für Spiel und Sport Borussia Brand Übereinstimmung darin, dass der Verein die Nutzung des Sportplatzgeländes an der Karl-Kuck-Straße aufgibt, sobald das neue Umkleidehaus auf der Sportplatzanlage Rombachstraße / Brander Wall fertiggestellt ist Der derzeit bestehende Pachtvertrag, der bis Ende 2020 läuft, wird dann einvernehmlich beendet, so dass das Gelände für andere Verwertungsmöglichkeiten frei zur Verfügung steht. Die hieraus entstehenden, bislang zur Gegenfinanzierung vorgesehenen, Verwertungserlöse fließen dem allgemeinen Haushalt nunmehr ohne Maßnahmenbindung zu.

Konsumtive Auswirkungen ergeben sich in Form von Abschreibungsaufwendungen, die im Wirtschaftsplan des E 26 zu veranschlagen sind.