Entscheidungsvorlage - FB 01/0330/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 1-021401-900-7 (Wahlen) in Höhe von 170.000,00 €.

Deckung erfolgt in entsprechender Höhe beim PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Kostenart 40120000 (Grundsteuer B).

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 170.000,00 € bei dem PSP-Element 1-021401-900-7 (Wahlen).

Philipp

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Ursprünglich waren für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt Aufwendungen in Höhe von 520.800,00 € veranschlagt worden. Diese setzen sich aus verschiedenen Kostenarten zusammen.

Nach der bisher erfolgten Abrechnung zur Durchführung der Landtagswahl 2017 und in Teilen für die Bundestagswahl 2017 zeigt sich nach aktualisierter Hochrechnung des verbleibenden Aufwandes für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 ein Fehlbedarf von rd. 170.000,00 €.

Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr nicht vorhersehbar war, dass das Volksbegehren G9 durch den Wahlbereich zusätzlich zu betreuen ist. Hierfür wurden zahlreiche Anträge auf Eintragungsscheine gestellt, was sowohl die Porto- als auch die Materialkosten erhöht hat.

Weiterhin zeigen im Vergleich zu den Annahmen bei der Planung die jüngsten Erfahrungswerte, dass sich für das Haushaltsjahr 2017 steigende Aufwendungen bei den Erfrischungsgeldern, den Aufwendungen für die systemtechnische Unterstützung zur Durchführung der beiden Wahlen sowie bei den Aufwendungen für Portokosten ergeben.

Insbesondere die Portokosten sind durch die stetig steigende Zahl der Briefwahlanträge mit einem höheren Aufwandsbetrag anzusetzen.

Während bei der Landtagswahl 2012 ca. 32.000 Bürger/innen Briefwahlunterlagen beantragt haben, waren es bei der Landtagswahl 2017 bereits ca. 39.000 Bürger/innen. Dies bedeutet einen Anstieg von ca. 22 %.

Bei der Bundestagswahl 23.09.2013 wurden von ca. 47.000 Bürger/innen Briefwahlunterlagen beantragt. Bei einem aller Wahrscheinlichkeit nach gleichen Anstieg würde nunmehr mit ca. 57.340 Briefwahlanträgen zu rechnen sein. Letztlich führen auch die Auslandskosten aufgrund von Anträgen der Auslandsdeutschen zu einer Mehrbelastung bei den Portokosten.

Die Erstattungen von Bund und Land erfolgen nicht kostendeckend, sondern als Pauschale. Es ist heute noch nicht absehbar, ob eine Erhöhung der Erstattungspauschalen erfolgt, so dass hierüber kein Deckungsvorschlag erfolgen kann.

Für die Landtagswahl 2017 wurden die Abrechnungsdaten der Stadt Aachen im Juni 2017 bereits der Bezirksregierung Köln geliefert, bisher ist aber noch keine Erstattung bzw. eine Mitteilung über den Erstattungsbetrag erfolgt.

Insgesamt werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 170.000,00 € beantragt, die beim PSP-Element

1-021401-900-7 bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden sollen.

Dieser zusätzliche Mittelbedarf kann gedeckt werden aus Mehrerträgen bei dem PSP-Element

1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Kostenart 40120000 (Grundsteuer B).

Die Mittelbereitstellung soll bedarfsgerecht bei dem PSP-Element 1-021401-900-7 (Wahlen) bereitgestellt werden.