Kenntnisnahme - FB 56/0096/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Für die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge

- Kalverbenden

- Heidbendenstr.

- Turpinstr.

- Roermonder Str.

- Werkstr.

- Beginenstr.

- Lintertstr.

ist gem. Nutzungsgenehmigung die Anwesenheit von geschultem Aufsichtspersonal „Rund um die Uhr“ bauordnungsrechtlich vorgeschrieben.  Bislang wurden diese Aufgaben teils von einem Wachdienst und mehrheitlich vom Deutschen Roten Kreuz wahrgenommen.

Die Leistungen wurden von der Verwaltung europaweit neu ausgeschrieben und zum 01.09.2017 vergeben. Das Deutsche Rote Kreuz hat als günstigster Anbieter den Zuschlag für die nächsten zwei Jahre (mit Verlängerungsoption von zweimal einem Jahr) erhalten. Aufgrund dessen wurde gem. Ausschreibung mit dem Anbieter ein Rahmenvertrag über die Durchführung der Betreuungsleistungen geschlossen.

Der Rahmenvertrag ermöglicht  eine flexible Beauftragung des Anbieters mit im  Einzelnen festzulegenden Betreuungsleistungen. Derzeit ist die Auftragsvergabe für die o.g. Objekte nahezu ausschließlich im bauordnungsrechtlich erforderlichen Umfang erfolgt. Bis zum Jahresende werden dadurch Kosten in Höhe von ca. 1.103.000 € entstehen, die im laufenden Haushalt eingeplant sind.

Die konkrete Auftragsvergabe erfolgt dabei jeweils mit Einzelvertrag je Einrichtung. Im Fall der Schließung einer Einrichtung, der Inbetriebnahme eines weiteren Hauses oder einer anderweitig veränderten Bedarfslage kann nun zeitnah das Personal angepasst werden, ohne längere Kündigungsfristen einhalten oder weitere Ausschreibungen vornehmen zu müssen.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.