Entscheidungsvorlage - FB 32/0013/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 05.09.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Baumaßnahme „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“ sowie  zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Jahr 2017 i. H. von 300.000 € zum Produkt 020101 – Anti Terror Sperren Pfalzbezirk.

 

 

 

(Philipp)


 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 (1) GO NRW

 

Die Baumaßnahme „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“ erfordert die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel i.H. von 300.000,00 € im Jahr 2017.

Gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.

 

Wegen der Eilbedürftigkeit (zeitnahe Beauftragung zur Durchführung des Gesamtprojektes, Fertigstellung voraussichtlich noch vor dem Weihnachtsmarkt 2017) war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.

 

Diese wurde am 05.09.2017 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.


 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

5-020101-900-00800-900-1 – Anti Terror Sperren Pfalzbezirk

 

 

JA

NEIN

 

 

x

 

 

 

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

300.000

0

0

0

300.000

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-300.000

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

 

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Anlagen

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