Entscheidungsvorlage - E 18/0127/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2018 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung nach einer neuen Formatvorgabe des Fachbereichs Finanzsteuerung (FB 20). Diese Darstellung soll das Berichtswesen der Eigenbetriebe und Fachbereiche der Stadt Aachen vereinheitlichen. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht textlich detailliert auf die verschiedenen Positionen eingegangen. 

2. Erträge 1. Quartal 2018

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2018

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Quartal 2018 der erwartete Umsatzerlös nicht realisiert werden. Es wird eine Mindereinnahme von 85 T€ verzeichnet. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres kann eine Minderung der Erlöse von 383 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen ca. 60 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die hohe Abweichung zum Vorjahreswert des ersten Quartals 2017 liegt vor allem darin begründet, dass die Nebenentgelte der Dualen Systeme im April 2018 verbucht wurden. Aufgrund dessen wird sich die Abweichung im zweiten Quartal relativieren. Ein weiterer Grund für die Abweichung ist der gesunkene Papierpreis. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser um 17% gefallen.

Eine weitere relevante Position bei den Umsatzerlösen ist der Winterdienst für Kindertagesstätten und Schulen (75 T€). Die Erlöse der Werkstatt (35 T€) sind im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres um fast 50 % gestiegen.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht wird durch die schlechte Prognose für den Papierpreis der Planwert des Geschäftsjahres 2018 unterschritten werden.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 113 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Steigerung der Einnahmen von 70 T€ zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an den hohen Verkaufserlösen von Anlagevermögen im ersten Quartal 2018. Die hohe Abweichung zum Planwert resultiert aus der im Wirtschaftsplan 2018 geplanten Einmalzahlung der Stadt Aachen, um dringende Baumaßnahmen am Krematorium vornehmen zu können und die Kosten für die Pflegemaßnahmen der Baumpflege auf Friedhöfen zu decken. Diese Zahlung wurde dem Stadtbetrieb seitens der Stadt Aachen im Jahre 2017 zur Steigerung der allgemeinen Rücklage angewiesen. Aus diesem Grund stellt sich in dieser Position eine hohe Abweichung zum Planwert dar.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Quartals um ca. 198 T€ unterschritten, was einer Planerfüllung von lediglich 77 % entspricht. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2018 nicht eingehalten werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier und der im Wirtschaftsplan hohe Planwert der sonstigen betrieblichen Erträge im Bereich Friedhofswesen und Krematorium. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3. Aufwendungen 1. Quartal 2018

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Quartals für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde fast vollständig erreicht. Es wird am Ende des ersten Quartals eine Planabweichung von -34 T€ verzeichnet. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 250 T€ für das erste Quartal 2018 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahrs haben sich die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe geringfügig gemindert. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (64 T€) und Bau- und Schüttstoffe (42 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Quartal auf ca. 2.084 T€ belaufen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (207 T€) und vergebene Fremdleistungen für verschiedene Handwerksleistungen, wie zum Beispiel Schlosserarbeiten, Sanitärinstallationen, Schädlingsbekämpfung, etc. (93 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (40 T€)  handelt es sich hauptsächlich um die Erneuerung des Fallschutzes sowie Reparaturen an Fundamenten und Geräten auf den Spielplätzen der Stadt Aachen. Insgesamt wurde der Planwert für die Fremdleistungen um 322 T€ unterschritten.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Quartal 2018 bei 83 %, was einer Planabweichung von 695 T€ entspricht. Im Planwert des Quartals ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert, so dass aus heutiger Sicht, auch in Bezug auf den Jahreswert, von einer Einhaltung des Planwerts auszugehen ist.

• Personalaufwand

Bei Betrachtung der ersten Quartale der letzten drei Jahre wird vom ersten Quartal 2016 zum ersten Quartal 2017 eine Steigerung des gesamten Personalaufwands von 5 % verzeichnet und vom ersten Quartal 2017 zum ersten Quartal 2018 beträgt die Steigerung 3 %, ohne die noch ausstehende Tarifsteigerung. Die Personalkosten des ersten Quartals 2018 liegen bereits 68 T€ über dem Planwert. Durch die im April festgelegte Tarifsteigerung um 3,91 % wird diese Position den Jahresplanwert deutlich übersteigen. Seitens FB 20 wird eine Berechnung des Mehraufwands vorgenommen.

• Abschreibungen

Der Quartalswert von 636 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Durch die Auflösung des Festwerts für die Abfallgefäße des Stadtbetriebs wird sich der Aufwand noch deutlich erhöhen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2018 mindestens vollständig ausgeschöpft wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt, deswegen ist im ersten Quartal keine Zahlung erfolgt.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Quartal 2018 zu 94 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 60 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (517 T€), wovon 310 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (159 €) und Versicherungen (113 T€). Eine Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei der Position „Versicherungen“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ zu verzeichnen. Durch die Stichtagszahlungen der Versicherungsprämien liegt der Aufwand im ersten und besonders im dritten Quartal deutlich höher als in den verbleibenden Quartalen. Eine noch geringe Ausschöpfung des Planwerts wird bei der Position Instandhaltung der Gebäude verzeichnet (39 %). Dieser Wert wird sich in den folgenden Quartalen dem Planwert annähern, da umfangreiche Baumaßnahmen am Krematorium durchgeführt werden. Der Verwaltungskostenbeitrag (796 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Quartal keine Zahlung erfolgt.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands im ersten Quartal deutlich unter dem Planwert, so dass von einer Einhaltung des Budgets bis zum Jahresende auszugehen ist.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer    (18 T€) liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen Quartalen. Die bislang verbuchten Steuern für Körperschaftssteuer und Solidaritätsbeitrag belaufen sich auf ca. 2 T€.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2018 1.061 T€ unterhalb der Planwerte, welche zu 92 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Planwerte ist die Auswirkung der Tariferhöhung auf die Personalkosten. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4. Vermögensplan 1. Quartal 2018

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Quartal 2018 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Quartals erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf.  Nach Ende des ersten Quartals beträgt die Investitionsquote     11 % (508 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 636 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des ersten Quartals 83 T€ betragen. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein positives Saldo von 212 T€.

5. Resümee und Quartalsergebnis

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des ersten Quartals entspricht nicht in allen Positionen den Erwartungen. Durch die schlechte Preisentwicklung des Altpapiers müssen Einbußen der Umsatzerlöse verzeichnet werden. Die Aufwendungen für das erste Quartal liegen insgesamt bei 13.048 T€, was einer Minderausgabe von 1.061 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Im Quartalsergebnis wird mit dem im ersten Quartal gezahlten Betriebskostenzuschuss von 15.639 T€ ein vorläufiges, positives Ergebnis von 3.255 T€ verzeichnet. Dennoch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.