Entscheidungsvorlage - FB 45/0566/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2019 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2022 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 einschließlich des Finanzplanes bis 2022 wurde am 10.10.2018 in den Rat eingebracht. Die den Jugendbereich betreffenden Beratungsunterlagen sind beigefügt.

Seitens des Kinder- und Jugendausschusses sind die Produkte

050203  Unterhaltsvorschuss

060101  Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

060201  Förderung von Kinder- und Jugendarbeit

060301  Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

zu beraten.

Die Bezirksvertretungen befassen sich mit dem Haushaltsentwurf 2019 zwischen dem 28.11. und dem 05.12.2018. Die Jugendhilfe betreffenden Beschlüsse werden, soweit gefasst, nachgereicht.

Die Veränderungsnachweisungen zur Ergebnisplanung und Investitionsplanung wird ebenfalls nachgereicht.

Ferner sind beigefügt eine Auflistung der inzwischen eingegangenen Anträge freier Träger, welche die haushälterischen Auswirkungen und Einschätzung der Verwaltung aus fachlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht beinhaltet, sowie die jeweiligen Anträge der freien Träger selbst.

Losgelöst hiervon haben die fachliche und die betriebswirtschaftliche Prüfung der Anträge folgende Ergebnisse hervorgebracht:
 

1.                 Fachliche Einschätzung

Aus fachlicher Sicht können alle Anträge nachvollzogen werden.
 

2.                 Betriebswirtschaftliche Prüfung

Aufgrund der Geringfügigkeit der Preissteigerung im Sachkostenbereich auf Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Durchschnitt 2012-2017: 1,15 %) wurde in der betriebswirtschaftlichen Prüfung die prozentuale Abweichung der Tarifentwicklung TVöD zur Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse nach Leistungsvereinbarung (2012-2018) zugrunde gelegt, auch vor dem Hintergrund, dass in den gezahlten Betriebskostenzuschüssen bereits Sachkostenanteile enthalten sind.

Nach dieser Berechnungsgrundlage konnte bis auf folgende Anträge alle nachvollzogen werden.

Für folgende Anträge ist dies nur anteilig der Fall:

-          Nr. 5: Jugend Aachen Nord-West – Offenes KiJuZe CUBE

-          Nr. 6: DKSB – Abenteuerspielplatz „Kirschbäumchen“

-          Nr. 11: DKSB – Projekt Robert-Koch-Straße (Erhöhung Zuschuss für Pädagogenstelle)

-          Nr. 22: DKSB – Müttercafé

-          Nr. 25: SKF – Guter Start ins Leben

Der Antrag des SKF für den Bereich der Vormundschaften/ ehrenamtlichen Vormundschaften (Nr. 17 + 18) sowie der nachgereichte Antrag des Stadtsportbundes für das Projekt Tag-/ Nachtaktiv (Nr. 30) können hingegen betriebswirtschaftlich nicht nachvollzogen werden.

Der seitens der AGOT gestellte Antrag und damit die grundsätzliche Änderung des Finanzierungsmodelles für die Offenen Türen in der Stadt Aachen konnte aufgrund des Umfanges der hierfür erforderlichen Datenerhebung bislang noch nicht endgültig bewertet werden.

Zu näheren Auskünften steht die Verwaltung in der Sitzung zur Verfügung.
 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus den Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses.