Entscheidungsvorlage - FB 20/0193/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die unmittelbare Entsendung bzw. schlägt die Entsendung und Wiederwahl der bisherigen Vertreter der Stadt Aachen durch die jeweils zuständigen Gremien in die Aufsichtsräte der ASEAG, gewoge AG, STAWAG und EVA GmbH vor. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Entsendung bzw. Neuwahl nach der Kommunalwahl 2020.

Erläuterungen:

Durch die einmalige Verlängerung der aktuellen Wahlperiode auf sechs Jahre endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder in einigen städtischen Gesellschaften während der laufenden Wahlperiode. Betroffen sind nur die Gesellschaften, bei denen das Aktienrecht bzw. dessen analoge Anwendung die Amtszeit auf max. 5 Jahre beschränkt Das ist bei den Aktiengesellschaften ASEAG, gewoge AG, STAWAG und der E.V.A. GmbH der Fall. Da im Gesellschaftsvertrag der E.V.A. GmbH auf § 102 AktG (Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder) verwiesen wird, gilt die aktienrechtliche Reglung auch für die Aufsichtsratsmitglieder der E.V.A..

Infolgedessen sind die Aufsichtsratsmitglieder der genannten Gesellschaften ausnahmsweise während der laufenden Wahlperiode neu zu bestimmen. Um nach der nächsten Kommunalwahl die Besetzung entsprechend der dann gegebenen Ratszusammensetzung zu gewährleisten, wird die Amtszeit der jetzt zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder verkürzt. Sie endet mit der Entsendung bzw. Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder nach der Kommunalwahl 2020.

Bisher waren folgende Personen in den Aufsichtsräten vertreten:

Aufsichtsrat der ASEAG:

auf Vorschlag der Stadt Aachen gewählte Mitglieder:

1. Ratsfrau Gaby Breuer (CDU)

2. Ratsherr Heiner Höfken (SPD)

3. Ratsherr Wilfried Fischer (Grüne)

Ferner wurde von der E.V.A. GmbH in den Aufsichtsrat entsandt:

4. Beigeordneter  Prof. Dr. Manfred Sicking 

Aufsichtsrat der gewoge AG:

auf Vorschlag der Stadt Aachen gewählte Mitglieder:

1. Ratsfrau Claudia Plum (CDU)

2. Ratsherr Jakob von Thenen (CDU)

3. Ratsherr Manfred Kuckelkorn (SPD)

4. Ratsfrau Tina Hörmann (Grüne)

5. Herr Rahupriyan Ehanantarajah (Piraten)

Ferner wurden von der Stadt Aachen in den Aufsichtsrat entsandt:

6. Beigeordneter Prof. Dr. Manfred Sicking 

Aufsichtsrat der STAWAG: (*)

auf Vorschlag der Stadt Aachen gewählte Mitglieder:

1. Ratsherr Harald Baal (CDU)

2. Ratsherr Ferdinand Corsten (CDU)

3. Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer (CDU)

4. Ratsherr Karl Schultheis (SPD)

5. Ratsherr Michael Servos (SPD)

6. Ratsherr Michael Rau (Grüne)

7. Ratsherr Hans Leo Deumens (Linke)

8. Herr Dr. Alexander Heyn (sachk. Bürger)

Ferner wurden von der E.V.A. GmbH in den Aufsichtsrat entsandt:

9.   Herr Oberbürgermeister Marcel Philipp

10. Frau Stadtkämmerin Annekathrin Grehling

(*) Hinweis:

Eine in Anlehnung an § 76 Abs. 4 AktG vom AR der STAWAG beschlossene Zielsetzung  des Frauenanteils im AR von 13,33 % (s.a. Seite 55 des Geschäftsberichts) wird hierbei nicht erreicht, ist aber auch rechtlich nicht bindend.

Aufsichtsrat der E.V.A. GmbH:

auf Vorschlag der Stadt Aachen von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder:

1. Ratsfrau Iris Lürken (CDU)

2. Ratsherr Dieter Claßen (CDU)

3. Ratsherr Michael Servos (SPD)

4. Ratsherr Karl Schultheis (SPD)

5. Ratsherr Michael Rau (Grüne)

6. Ratsherr Hans Leo Deumens (Linke)

7. Ratsherr Marc Teuku (Piraten)

Ferner wurden von der Stadt Aachen in den Aufsichtsrat entsandt:

8. Herr Oberbürgermeister Marcel Philipp

9. Ratsfrau Gaby Breuer (CDU)