Kenntnisnahme - FB 20/0219/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der Allianz für Aachen vom  05.06.2019 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit vorliegendem Ratsantrag wird die Verwaltung beauftragt, die Abfallgebühren für das kommende Haushaltsjahr 2020 bei wöchentlichen, 14-tägigen und vierwöchentlichen Leerungen von Rest- und Bioabfall in Gefäßgrößen zwischen 60 und 120 Litern um 30% zu reduzieren.

Eine Differenzierung und damit Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Behältergrößen bzw. Leerungsrhytmen ist nicht zulässig.

Die Reduzierung aller Gebührensätze der Abfallwirtschaft um 30 % würde eine zusätzlich Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von rund 8,8 Mio. € jährlich bedeuten.

Eine solche jährliche finanzielle Belastung ist für den städtischen Haushalt nicht tragbar und dürfte in dieser Größenordnung nach geltendem Recht nicht vertretbar sein.