Kenntnisnahme - FB 02/0098/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Struktur der Wirtschaftsförderung im Rahmen der StädteRegion Aachen

Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Oktober 2005

 

 

1. Thesen zur Wirtschaftsförderung in der Region Aachen

 

In den vergangenen Jahren ist wiederholt über die Struktur/Reform der Wirtschaftsförderungs-einrichtungen in der Region Aachen diskutiert worden. In den entsprechenden städtischen Gremien ist darüber immer wieder berichtet worden. Fasst man die Diskussionsergebnisse kurz zusammen, so ergibt sich folgendes Bild:

 

Bei der Bewertung wirtschaftsfördernder Einrichtungen in der Region Aachen und in der StädteRegion Aachen ist verstärkt darauf zu achten, Mehrfachzuständigkeiten und Schnittstellen zu vermeiden. Wichtig erscheint die Etablierung einer starken, ganzheitlich tätigen Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungsförderung für die Gesamtregion Aachen. Das kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur bedeuten, die AGIT zu stärken und mit neuen Aufgabenfeldern zu versehen.

 

Daneben hat die Gewährleistung der Bestandspflege auf kommunaler Ebene hohe Priorität. Insbesondere die Gespräche mit den Kommunen des Kreises Aachen haben deutlich gemacht, dass keine Gemeinde bereit ist, ihre Wirtschaftsförderungseinrichtungen aufzugeben bzw. wesentliche Kompetenzen auf die Ebene der StädteRegion zu verlagern. Das heißt, dass zunächst die Wirtschaftsförderung in der Stadt Aachen, den neuen Kreiskommunen und auf der Ebene des Kreises Aachen in ihrer bisherigen Form im Wesentlichen erhalten bleiben.

 

Zudem erscheint zum jetzigen Zeitpunkt wenig „Platz“ für eine integrierte Wirtschaftsförderung in der StädteRegion Aachen, wenn man die legitimen Ansprüche der Kreiskommunen einerseits und die Erfordernisse an eine regionale Wirtschaftsförderungseinrichtung (AGIT) andererseits berücksichtigt.

 

Parallel dazu sind sicherlich Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer stärker inhaltlichen und organisatorischen Integration der StädteRegion Aachen beitragen. Dazu gehören Aufgaben, die einvernehmlich auf den Zweckverband StädteRegion delegiert worden sind. Darüber hinaus ist aber auch eine engere Verzahnung der Gewerbeimmobilienentwicklung und -finanzierung (Public-Leasing) zwischen Stadt und Kreis Aachen denkbar. Unter Hinzuziehung der Sparkasse Aachen könnte eine solche Institution sich auch verstärkt um spezifische Fragen der Unternehmensberatung kümmern.

 

1.1 Stärkung der AGIT

 

Vorrangiges Ziel ist die Stärkung der gesamtregionalen Wirtschaftsförderungseinrichtung AGIT. Dafür ist eine Erweiterung bzw. Anpassung der Dienstleistungen der AGIT notwendig mit dem Ziel, den gesamtregionalen Nutzen der AGIT zu verstärken und auf Veränderungen innerhalb der regionalen Wirtschaftsförderungslandschaft zu reagieren:

 

·         Für die Arbeit der AGIT hat das Standortmarketing der gesamten Region die höchste Priorität. Dafür ist in Zukunft ‑neben der Vermarktung des Technologiepotentials‑ die Entwicklung eines Regionalmarketings von Nöten, das in enger Zusammenarbeit mit dem für Tourismus und Kultur verantwortlichen Stellen in der Region diese Aspekte bündeln und insbesondere international stärker profilieren müsste.

 

·         Aus der Betrachtung der regionalen Potentiale sowie angesichts der zur Verfügung stehenden Ressourcen konzentriert sich die AGIT z. Z. auf die Förderung der Branchen Mobilität, Medizin- und Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. Wichtig erscheint zukünftig ‑außerhalb des technologischen Bereichs‑ neue regionale Kompetenzfelder zu erschließen: Holz/ Papier, Logistik, Tourismus, Nahrungsmittel/Agrarwirtschaft.

 

·         Mit ihrem Beratungs- und Coaching-Angebot bietet die AGIT eine wichtige Dienstleistung zur Stärkung des regionalen Gründungs- und Wachstumspotentials sowie des Technologietransfers in die Wirtschaft. Im Hinblick auf den erschwerten Zugang zu Fremdfinanzierung und das Fehlen eines regionalen Risikokapitalfonds für die Unterstützung von Existenzgründern wäre eine Ergänzung des Kapitalangebots um diesen Baustein sehr sinnvoll.

 

·                     Die Bereiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bislang eher getrennt organisiert waren, sollen als einheitliche Struktur sowie inhaltlich als auch regional dazu beitragen, die Wirtschaftsförderung zielgenauer und effizienter durchzuführen. Wichtig in dem Zusammenhang ist die Bündelung des Know-hows aus allen Bereichen der Unternehmensberatung in der Region. Ergebnis muss eine genau auf den Einzelfall abgestimmte und optimierte Unterstützung für die Unternehmen in der Wirtschaftsregion Aachen sein.

(Anlage - Die Zukunft der AGIT: Eine Agentur für regionale Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung)

 

1.2 Wirtschaftsförderung im Rahmen des Zweckverbandes StädteRegion Aachen

 

Der Zweckverband StädteRegion Aachen, der paritätisch von Stadt und Kreis Aachen am 11.05.2004 gegründet wurde, soll u.a. auch Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen. Dies sind nach '4 (1) der Zweckverbandssatzung:

·         das Standortmarketing der Städteregion Aachen,

·         die Akquisition europäischer Fördermittel als Dienstleistung für die Mitglieder der Städteregion Aachen

·         der Ausbau und die Betreuung von (eu-)regionalen Netzwerken (z.B. Regina, car) und Projekten

Außerdem soll der Zweckverband die Raum- und Infrastrukturplanung im Zusammenhang mit Stellungnahmen zu Gebietsentwicklungsplänen und Verkehrsplanung koordinieren. Zu seinen Aufgaben zählen ebenfalls die Förderung des (eu-)regionalen Tourismus und die Entwicklung

(eu-)regionaler Initiativen. Hierüber werden für die Strukturentwicklung und im Rahmen euregionaler Aufgaben ganz wesentlich auch Impulse für die Wirtschaftsförderung gesetzt.

 

1.3 Immobilienentwicklung und Unternehmensberatung in einer gemeinsamen Einrichtung zwischen Stadt und Kreis Aachen

 

Ansatzpunkte einer weiteren städteregionalen Zusammenarbeit - unter Einschluß der Sparkasse Aachen - bieten die Bereiche Immobilienentwicklung und der Unternehmensberatung.

 

·         Die Immobilienentwicklung umfasst dabei einerseits die Entwicklung und Vermarktung kommunaler Flächen, andererseits die Bündelung und Anwendung von Know-how beim Public-Leasing.

 

·         Zur Unternehmensberatung gehört die betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unterstützung von Existenzgründern aber auch und insbesondere von bestehenden Unternehmen im Bereich der allgemein kaufmännischen Beratung (Kostenrechnung, Investitionsplanrechnungen) und im Bereich der öffentlichen Finanzierungsmittel.

 

Die Gegra (Gewerbegrundstücksgesellschaft Aachen mbH) und die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Kreis Aachen mbH würden in diesen Bereichen nicht mehr operativ tätig. Das bisher für die Unternehmensberatung tätige Personal wechselt bzw. wird entliehen. Neue Public-Leasing-Objekte würden von der neu gegründeten Einrichtung errichtet. Die Gegra und die WfG bleiben insofern Besitzgesellschaften der Altobjekte.

 

Letztlich hängt diese Frage ganz wesentlich davon ab, wie die Stadt Aachen in Zukunft ihr Flächenmanagement betreiben will. „Fläche“ ist eine zentrale Ressource der Stadtentwicklung.

 

2. Weitere Entwicklung der StädteRegion Aachen

 

Die Verwaltungsspitzen von Stadt und Kreis Aachen haben den Katalog der aktuellen Kreisauf­gaben sowie evtl. weitere Aufgabenfelder zwischenzeitlich beraten und Einvernehmen über die Erarbeitung der zukünftigen städteregionalen Aufgaben erzielt. Dabei stehen zunächst die „pflichtigen“ Aufgaben des Kreises, deren gemeinsame Wahrnehmung in der StädteRegion grundsätzlich unstrittig sein dürfte, im Zentrum der Betrachtung. Der nun anstehende operative Integrationsprozess ist wie folgt strukturiert:

 

In einem ersten Schritt werden die Ämter 50 (Sozialamt) und 53 (Gesundheitsamt) von Stadt und Kreis Aachen detailliert untersucht. Ziel ist es, an diesen praktischen Beispielen ein Handbuch zu erarbeiten, in dem alle erforderlichen Fragen (Synergieeffekte, Mehrwert für die Stadt, den Kreis und die Region, Personalbedarf, räumliche Unterbringung, praktische Umsetzung u.a.) modellhaft erfasst werden. Auf dieser Grundlage sollen anschließend alle anderen in Frage kom­menden Bereiche/Ämter untersucht werden.

 

Hier gilt es, bei Konkretisierung des Aufgabenkataloges die Grundlage für ein so genanntes „Aachen-Gesetz“ bereitzustellen. Alle vorbereitenden Arbeiten sollen bis Ende 2006 beendet sein, um das zeitaufwändige, parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in 2007 abschließen zu können.

 

Da es sich bei der Wirtschaftsförderung um eine „freiwillige Aufgabe“ handelt, die in allen Kommunen (Stadt Aachen, neun Kreis-Kommunen) wahrgenommen wird, scheint hier eine Betrachtung anhand des erstellten Handbuchs ggfls. sinnvoll. Gesprächspartner der Stadt Aachen wären dann in erster Linie die neun kreisangehörigen Kommunen.