18.09.2018 - 4 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgeri...

Herr Meiners (FB 36) berichtet anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift beigefügt sind.

Themenmäßig handele es sich um die Weiterführung des „10-Punkte-Programmes“ der GRÜNEN-Fraktion vom 03.07.2018. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans würden weiterhin umgesetzt.

Der Masterplan und das „10-Punkte-Programm“ hätten durchaus Schnittstellen. Ferner sei das Thema „Parkverkehr“ ebenfalls im Masterplan mit berücksichtigt worden. Grundsätzlich seien alle zehn Punkte zielführend, jedoch bereits (teilweise in anderer Form/anderen Gremien) besprochen worden.

Fast alle Punkte seien auch im Masterplan berücksichtigt worden. Er sehe keinen konkreten Nachsteuerbedarf und keine neuen Ideen in dem „10-Punkte-Programm“.

Herr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) rechtfertigt das „10-Punkte-Programm“ vor dem Hintergrund eines drohenden Fahrverbotes, und weil der Luftreinhalteplan nicht schnell genug voran käme. Dieser beinhalte Maßnahmen, die noch nicht politisch beschlossen seien.

Ein gutes Mittel sehe seine Fraktion in der Nutzungsänderung des APAG-Parkhauses „Büchel“ in ein Anwohnerparkhaus. Zusätzlich müsse der Radverkehr schnell weiter ausgebaut werden.

Förderprogramme für die ASEAG und deren Subunternehmer müssten aufgelegt werden.

Seine Fraktion legt dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag (aus dem Mobilitätsausschuss vom 13.09.2018) vor (als Anlage dieser Niederschrift beigefügt), und schlägt vor, diesen so auch für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu übernehmen.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Informationen und deren Bemühungen.

Es müssten weitere Anstrengungen auf diesem Wege unternommen werden. Einige der besprochenen Punkte lägen in der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses.

Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) dankt ebenfalls der Verwaltung und teilt mit, seine Fraktion stimme dem vorliegenden „10-Punkte-Programm“ zu. Besonders die Subunternehmer hätten aufgrund der stellenweise alten Flotte die höchsten Ausstöße. Bezüglich des Radverkehrs seien viele Dinge bewusst aber noch nicht umgesetzt. Eine externe Vergabe an ein Büro werde begrüßt.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) erklärt, es sei wichtig schnell zu handeln, aber es müsse seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag eingebracht werden.

Die Ausschussvorsitzende stellt klar, dass eine Fraktion jederzeit zu einem Tagesordnungspunkt einen Beschlussvorschlag einbringen dürfe/könne.

Herr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) fragt die Verwaltung, ob die Arbeit mit einem externen Büro in Planung sei und bittet um Abstimmung.

Herr Dr. Kremer (Dez. V) erinnert an die Zuständigkeiten der Ausschüsse und gibt einige Formulierungsvorschläge. Er rege an, einen Empfehlungsbeschluss zu fassen.

Ratsherr Lindemann (CDU-Fraktion) weißt darauf hin, dass Gestaltungsrichtlinien und Vorschläge (in solch einem Umfang) nicht binnen weniger Tage umzusetzen seien.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: DIE GRÜNE) unterstützt die Ausführungen von Herrn Dr. Kremer (Dez. V) und wünscht einen Empfehlungsbeschluss an den Mobilitätsausschuss. Eine Entscheidung werde anschließend im Rat der Stadt Aachen gefällt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, folgende drei Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte umzusetzen:

1. Das Parkhaus Büchel wird bis zur endgültigen Schließung in ein Anliegerparkhaus umgewandelt.
2. Die Planung zur Umgestaltung des Inneren Grabenrings zu einem Verteilerring der Radvorrangrouten wird an ein externes Planungsbüro vergeben, um an dieser Stelle die Verwaltung zu entlasten und zu schnelleren Ergebnissen zu gelangen.
3. Für die Nachrüstung privater Linienbusse mit SCR-Filtertechnik wird ein Förderprogramm aufgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei 11 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung