30.01.2020 - 3 Verkehrsentwicklungsplanung: Beschluss der Mob...

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Der Vorsitzende Herr Ferrari schlägt zu dem Abschnitt „Indikatoren der Mobilitätsstrategie“ vor, diese nach den Themenbereichen jeweils einzeln vorzustellen und zu besprechen.

Indikatoren 1 bis 3 - Hohe Verkehrssicherheit:

Herr Müller erläutert die Indikatoren anhand der Tabelle.

Auf die Frage des Herrn Winkler, ob es auch Zahlen über Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten mit Aufteilung nach Altersgruppen gibt, antwortet Herr Müller, man könnte dies zwar der Polizeistatistik entnehmen; bei der Erstellung der Indikatoren soll es aber um eine Gesamtübersicht gehen.

Frau Schlierkamp findet Altersgruppen nicht entscheidend, sondern eher die Frage, ob Fahrradfahrer, Autofahrer oder Fußgänger betroffen sind.

Herr Müller erklärt, diese Zahlen würden in einem Unfallbericht zusammengefasst, Punkt für Punkt in der Unfallkommission besprochen und die Beschlüsse später umgesetzt.

Für Herrn Achilles ist die tatsächliche Verkehrssicherheit wichtiger als die gefühlte, deshalb würde er den Indikator auf tatsächliche Unfallzahlen konzentrieren.

Frau Breuer entgegnet, wenn z. B. jemand volltrunken mit 200 Km/h einen Unfall verursacht, heiße das noch nicht, dass die ganze Strecke „falsch“ geplant sei. Allerdings stelle sich die Frage, wie man bewerten soll, wann sich jemand unsicher fühlt.

Herr Müller antwortet, das sei eine spannende Frage. Eine nachvollziehbare Bewertung der subjektiven Sicherheit wäre auf jeden Fall ein hilfreicher Indikator.

Frau Burgdorff weist darauf hin, dass dieser Indikator keine unmittelbare Wirkung auf die Verkehrsstrategie habe. Man könnte letzten Endes zu dem Ergebnis kommen, dass der Indikator „gesetzt“ ist und nach 2 Jahren Praxis nachjustieren. Beispielsweise sei in Potsdam eine empirische Untersuchung durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass sich die Menschen tatsächlich sicherer fühlten als in der Presse zu lesen sei.

Indikatoren 4 bis 8 – Umwelt- und stadtverträgliche Mobilität:

Herr Müller trägt vor. Der Wert zu Nr. 6 liege noch nicht vor; das Lärmkataster werde demnächst in der Lenkungsgruppe vorgestellt.

Frau Breuer vermutet, für die im Schaubild zu Indikator 7 (PKW-Bestand und -Dichte) abzulesende erhöhte PKW-Zahl könnte vielleicht Ursache sein, dass es mehr Einwohner gibt. Deshalb sollte die Dichte gewählt werden.

Nach dem Schaubild zu Indikator 5 sei 2018 Grundlage für die CO²-Emissionen. Sie frage nun, ob dabei auch berücksichtigt wurde, dass 2019 das Jahr der Baustellen gewesen sei, mit vielen Staus und Riesenumwegen, die man in Kauf nehmen musste. Demnächst würden auch Straßen umgestellt und viele Änderungen geplant. Sie fragt weiter, ob auch berücksichtigt wird, dass sich zukünftig Voraussetzungen ändern und den freien Ablauf verhindern.

Herr Müller antwortet, der Indikator sei ein Rechenwert; das sei keine Bewertung. Messungen beim NOx-Wert seien natürlich abhängig von Gegebenheiten wie Baustellen.

Herr Klopstein tendiert auch dahin, den Wert der PKW-Dichte zu nehmen.

Herr Achilles äußert sich darüber erfreut, dass dieses Jahr das Lärmkataster fertig gestellt werden soll und die Belastung mit Zahlen hinterlegt werden könne. Er habe ein Problem mit Nr. 4 (NO²-Mittelwert Wilhelmstraße), denn mit diesem Wert werde gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz verstoßen. Er würde sich wünschen, diesen Wert nicht als Indikator zu nehmen, weil er rechtswidrig sei. Man könne nichts Illegales als Indikator benutzen.

Herr Nießen meint, die Tabelle zeige, wie „vermurkst“ die Umweltpolitik sei. Wenn alle weiter machen wie bisher, passiere nichts. Seine Generation habe Angst vor der Zukunft. Es gehe auch darum, aufzurütteln. Er schließe sich der Aussage an, dass man nichts beschließen kann, was rechtswidrig ist.

Frau Rhie stellt klar, die Koalition sei nicht gegen die Anpassung von Indikatoren, sondern offen für Vorschläge. Auch sie halte im Übrigen die PKW-Dichte für aussagekräftig.

Herr Fischer mahnt, die Ausschussmitglieder sollten ambitionierte Politik machen. Als oberstes Ziel sollte stehen, was sie für die Zukunft beschließen können.

Frau Breuer erklärt, es sollte keine Angst geschürt werden. Die Wissenschaftler würden entsprechende Zahlen liefern. Die Welt könne nicht radikal verändert werden. Das führe höchstens zum Gegenteil oder zum Knall. Man müsse Änderungen mit Augenmaß vornehmen. Angst habe jeder im Inneren. Es bringe aber nichts, radikale Änderungen zu beschließen.

Herr Achilles schlägt vor zu beschließen, dass der Ausschuss sich den EU-Richtlinien anschließt.

Herr Ferrari weist darauf hin zu beachten, dass alle Werte an die Umweltbeschlüsse angepasst werden müssten.

Indikatoren 9 bis 12 – Stadt der kurzen Wege:

Herr Müller erläutert die Punkte.

Herr Klopstein findet es nicht angebracht, dass der Bevölkerungsanteil in der Nähe einer Grundschule ein Indikator ist; man müsse Grundschulen auch anfahren. Beim Einzugsbereich eines Supermarktes dürfe es gerne auch 1 km sein.

Indikatoren 13 bis 16 – Gute Erreichbarkeit:

Herr Müller trägt wieder vor.

Es gibt keine Fragen.

Indikatoren 17 bis 21 – Zuverlässige und komfortable Mobilitätsangebote:

Nach einem Vortrag des Herrn Müller hat Herr Fischer Anmerkungen zu 2 Punkten:

- Der Indikator „Pünktlichkeit des Busverkehrs“ müsse zwingend ergänzt werden um den Indikator „Ausfälle/ Teilausfälle“ (z. B. durch Unfall, liegen gebliebenes Fahrzeug, Stau); man könne es auch in die Pünktlichkeit als Erweiterung einrechnen und einen neuen Indikator daraus machen.

- „Auslastung der Busse“ sei einerseits als Indikator gut, auf der anderen Seite leide man an der zu hohen Auslastung. Außerhalb von Auslastungszeiten habe der Wert nur eine schwache Aussage. Es wäre zu späteren Zeiten eher positiv, wenn das Angebot da wäre, auch wenn keine Auslastung gegeben sei.

Herr Müller antwortet, die Verwaltung müsse sich mit der ASEAG in Verbindung setzen, wie solche Themen angegangen werden können. Es sollte nicht darum gehen, immer mehr Menschen in Busse zu packen, sondern die Qualität müsse diskutiert werden. Man könne z. B. das Verhältnis Sitzplätze/ Stehplätze nehmen. Zum Thema Ausfälle erklärt er, diese seien bereits in dem Indikator Pünktlichkeit enthalten; ausgefallene Fahrten werden darin als unpünktliche erfasst.

Für Herrn Lindemann ist der Komfort ein wichtiges Thema, was die Menschen bewegen soll, umzusteigen. Das Thema Busauslastung sei ein wichtiges Kriterium, speziell die Anzahl der Sitzplätze. Die Busse seien besonders morgens, z. B. am Hauptbahnhof, oft viel zu voll. Man brauche mehr Busse und Busfahrer.

Herr Müller merkt hierzu an, die Verwaltung habe den Punkt noch nicht zu Ende diskutiert und er werde die Anregungen mitnehmen.

Indikatoren 22 bis 25 – Effiziente und bezahlbare Mobilität für Stadt und Bürger:

Herr Müller erläutert die Indikatoren.

22) Die PKW-Besetzungszahl sei sehr relevant. Wenn man es schaffen könnte, den Wert von 1,37 zu verdoppeln, wäre das eine enorme Verbesserung.

23) Der Anteil der Haushalte von 11 % bedeute, dass diese auf einen eigenen PKW verzichtet haben.

24) Beim öffentlichen Pedelec-System sei die Zahl der Ausleihvorgänge in Aachen deutlich höher als in anderen Städten. Das sei ein großer Erfolg.

25) Der Preisindex sei wichtig, um die Effizienz des Verhältnisses ÖPNV-/Park-Ticket zu zeigen, z. B. bei Reduktion der Fahrkosten.

Frau Breuer sieht das Carsharing als Beispiel für einen tollen Erfolg ohne Panik, das sich allmählich entwickelt habe. Viele Haushalte hätten den 2. PKW abgeschafft. Kein Erfolg sei die Beobachtung, dass oft eine 2. Person auf den Pedelecs hinten sitze, was nicht erlaubt und gefährlich sei.

Herr Ferrari bemerkt, dass inzwischen mehr Fahrräder angeschafft worden seien, bei denen das nicht mehr möglich ist.

Herr Fischer findet, für den Bürger sei Punkt 25 (Preisindex) nicht sehr lebensnah gestaltet.

Herr Achilles meint, in Aachen sei zwar ein Anstieg bei der Anzahl der Ausleihvorgänge zu verzeichnen, aber das könne noch „nachjustiert" werden. Bei Punkt 25 bestehe für den Ausschuss nur eine Teilzuständigkeit für einen Beschluss.

Herr Klopstein merkt an, in Sachen „lebensnah“ werde klar: In Aachen brauche man mehr Tandems.

Herr Schulz teilt mit, in der Lenkungsgruppe sei über E-Scooter, die es seit etwa einem Viertel Jahr  gebe, noch nicht diskutiert worden, aber die Frage sei, ob man diese nicht auch mit aufnehmen sollte, ohne genau zu wissen, wie ein Indikator gestaltet werden könnte. Sie zählten sicherlich auch zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.

Herr Nießen verneint dies; die E-Scooter hätten eine schlechte Umweltbilanz.

Herr Müller erklärt, die Verwaltung könne das mit aufnehmen, wenn der Ausschuss es ihr aufgebe.

Frau Burgdorff teilt ergänzend mit, die Lenkungsgruppe sei auch dafür eingerichtet worden, dass sie Änderungen erfasst und bewertet, also könnte man solche Neuerungen einfließen lassen.

Frau Breuer würde gerne die Diskussion beenden. Man solle sich darauf konzentrieren, dass der Ausschuss diese Planung unterstütze.

Auf die Frage des Herrn Ferrari, wie die 11 % beim Car-Sharing-Anteil erfasst werden, antwortet

Herr Müller, die Verwaltung habe sich darauf geeinigt, die Haushalte zu erfassen, die die Möglichkeit haben, das Carsharing zu nutzen, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich nutzen.

Der Vorsitzende stellt fest, bisher seien alle Punkte ohne große Widersprüche – außer bei 2 Punkten – besprochen worden. Er schlägt deshalb vor zu beschießen, dass die Werte an die Beschlüsse aus Umweltausschuss und Rat angepasst werden sollen.

Herr Achilles weist auf seinen Einwand über die Rechtswidrigkeit des CO² -Wertes (Nr. 4) hin. Es habe ihn weder im Umweltausschuss noch im Rat gegeben.

Frau Burgdorff schlägt vor, den Beschluss um die aktuelle EU-Gesetzgebung zu ergänzen.

Herr Müller erklärt abschließend, auch wenn das Thema trocken anmute, danke er für die Diskussion und das Akzeptieren der Zahlen. Zum ersten Mal habe sich der Ausschuss auf Zahlen geeinigt, um Ziele darzustellen. Das sei sehr lobenswert. Bisher hätten das erst wenige Kommunen in Angriff genommen. Alle zwei Jahre werde die Verwaltung dem Ausschuss eine Rückmeldung geben.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Ziele und Indikatoren der Mobilitätsstrategie 2030 Teil 2 zur umwelt- und städteverträglichen Mobilität, den Beschlüssen aus Umweltausschuss und Rat sowie der aktuellen EU-Gesetzgebung anzupassen.

Damit verbunden ist der Auftrag

-          die 25 Indikatoren regelmäßig zu erfassen,

-          die Ergebnisse des Monitorings alle zwei Jahre in einem Lagebericht zu veröffentlichen,

-          die Kernaussagen des Dokumentes zusammen mit der Mobilitätsstrategie 2030 Teil 1 als Broschüre gestalten und drucken zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 3 Enthaltungen