27.04.2022 - 3 Hochwasserresilienz - Bericht der Verwaltung un...

Herr von Thenen eröffnet den Tagesordnungspunkt und merkt an, dass die Vorlage nicht ordnungsgemäß ins System gestellt wurde.

Herr Dezernent Thomas beginnt seine Präsentation

Als nächstes hält der WVER (Herr Dr. Kaleß) seine Präsentationen (in der Anlage beigefügt).

Präsentation 1: Stand der Schadensbeseitigung

Fragen zur Präsentation:

Herr Hoffner hat Fragen zu konkreten Schäden die während des Hochwassers entstanden sind. Er möchte wissen, wie diese kategorisiert sind und was dagegen getan wird. Herr Dr. Kaleß sagt, dass sie als WVER zu wenig nach außen kommuniziert habe und sich nur auf die Behebung der Schäden konzentriert haben. Herr Kaleß leitet die Frage weiter an Frau Braun, die genaueres zu den Schadensfällen erläutert. Sie teilt die genannten Schadensfälle in zwei Kategorien ein. Die eine Kategorie beinhaltet Durchlässe, wovon bereits alle bekannten gespült wurden. Sollten noch weitere Spülungen notwendig sein, sollen diese an den WVER gemeldet werden. Die andere Kategorie beinhaltet die Ufermauern, Brücken und Wege. Diese sind von der Stadt soweit alle erfasst und es wird an der Beseitigung der Schäden gearbeitet. Eine konkrete Auskunft zur Dauer der Maßnahmen kann Frau Braun nicht geben.

Herr Nießen stellt zwei Fragen. Er fragt, ob vor der Schadenbeseitigung eine Überprüfung der Stadt stattgefunden hat, welche Ufermauern oder Uferschutzmaßnahmen überhaupt noch notwendig sind und inwiefern der Wiederaufbau mit der Wasserrahmenrichtlinie zu vereinbaren ist. Weiterhin möchte er wissen, ob auch die untere Naturschutzbehörde ausreichend in die Schadenbeseitigung einbezogen ist und ob es Genehmigungen oder ein ähnliches Verfahren gab oder dort auch ausreichend geprüft worden ist, ob die Maßnahmen mit FFH-Gebieten entlang der Inde in Einklang zu bringen sind.

Herr Dr. Kaleß bestätigt die erste Frage, es wird nicht jede Ufermauer wiederaufgebaut, sondern sie werden zum Teil als Böschung aufgebaut, dafür wird Teils auch private Fläche zur Verfügung gestellt.

Die zweite Frage beantwortet Frau Braun. Sie sagt, dass der Gewässerunterhaltungsplan auch der Naturschutzbehörde vorgelegt wurde und das auch in den genannten Fällen mit der Naturschutzbehörde zusammengearbeitet wurde.

Herr Nießen fragt noch, ob bei Eingriffen wie Gehölzbeseitigung auch eine Abstimmung stattgefunden hat.

Frau Braun sagt, dass sie angeschwemmtes Gehölz weggeräumt haben, außer es lag in den Randgebieten. Da wurde vorher abgewogen und mit der Naturschutzbehörde besprochen, ob es entfernt wird oder nicht. Des Weiteren wurden auch die in der Präsentation gezeigten Fällarbeiten mit der Naturschutzbehörde abgeklärt.

Herr Jumpers fragt Frau Braun, ob die ihm gegeben Informationen aus einem Telefonat mit einer Kollegin von Frau Braun, vor der Sitzung, so korrekt sind. Außerdem fragt er noch, ob man nicht eine temporäre Brücke für den Eifelsteig aufbauen könnte, da die ursprüngliche Brücke beschädigt worden ist und die ganzen Wanderer nun Querfeldein über zum Teil private Flächen laufen und dort eine Menge Müll liegen lassen.

Frau Braun bestätigt die Informationen aus dem Telefonat.

Zu der Brücke wurde gesagt, dass erst alles auf die Sicherheit geprüft werden muss und dass der Focus aber auf Maßnahmen in den Wohngebieten liegen und deswegen kann keine schnelle Lösung versprochen werden.

Herr Krott merkt an, dass eine provisorische Lösung für die Brücke eventuell auch „Trittsteine“ sein können.

Herr Krott fragt zusätzlich Herrn Dr. Kaleß, ob er für den angesprochenen Termin am 09.06.22 auch schon die Uhrzeit und den Ort bekannt geben kann. Herr Dr. Kaleß sagt, dass dieses in naher Zukunft noch bekanntgegeben wird.

Herr Vacqueray fragt Frau Braun, ob die Bäume in Kornelimünster schon begutachtet wurden, da häufig Rückfragen kommen, ob diese nicht gefährlich stehen.

Frau Braun bestätigt, dass die Bäume bereits begutachtet wurden und das Alle, die nicht stehen bleiben können, bereits gefällt wurden.

Herr Vacqueray fragt noch, ob die Ufermauern flussabwärts (hinter der Grundschule) wiederaufgebaut werden oder ob Böschungen angelegt werden.

Frau Braun sagt, dass die Mauern rechtsseitig nicht wiederaufgebaut werden und dass an der rechten und linken Seite auch keine Böschungen angelegt werden.

Frau Nußbaum fragt Herrn Dezernenten Thomas, warum seit August 2021 mehrere Anträge der CDU-Fraktion, die der Verwaltung vorliegen, nicht beantwortet werden. Herr Thomas antwortet, dass er darauf keine Antwort hat und entschuldigt sich.

Frau Nußbaum spezifiziert noch einmal, dass die Anträge schon seit 9 Monaten unbeantwortet sind und besteht auf eine zeitnahe Antwort der Verwaltung.

Präsentation 2: Masterplan des Wasserverbandes

Fragen zur Präsentation:

Herr Jumpers fragt, ob sich der Flächennutzungsplan in der Länge nach hinten schiebt.

Herr Dezernent Thomas antwortet, dass der FNP in Kraft getreten ist. Nur der Landschaftsplan ist noch nicht beschlossen, da es dort noch Bedarf an Änderungen gibt.

Herr Hoffner schlägt vor, dass es sowohl beim Wasserverband als auch bei der Verwaltung einen Ansprechpartner geben sollte, an dem sich die Bürger wenden können, auch außerhalb der Sprechstunden.

Herr Dr. Kaleß sagt, dass sie sich dieser Empfehlung schon bewusst sind und der WVER eine Art Info-Hotline einrichten möchte.

Herr Kiemes fragt, wie das Projekt zur Überwachung der Gewässer abläuft bzw. wie es voran geht und ob es sich dabei um ein besonderes Projekt handelt. Dabei sollen Sensorsysteme in den Gewässern installiert werden, damit der Wasserstand überwacht werden kann. Das Projekt befindet sich aber noch in der Prüfungsphase.

Frau Nußbaum fragt, ob sich die Ansprechpartner der Hotline ändern und ob regelmäßig der Fortschritt der Entwicklung der Schadensbehebung vorgestellt werden kann (z.B. durch regelmäßige Updates).

Herr Dr. Kaleß antwortet, dass man den Stand der Schadensbehebung bereits jetzt schon im Internetportal abrufen kann. Außerdem weist Herr Dr. Kaleß darauf hin, dass man bei der Hotline nicht dafür garantieren kann, dass man immer denselben Ansprechpartner hat. Man bekommt aber bei jedem Telefonat immer einen qualifizierten Ansprechpartner, der einem weitehelfen kann.

Frau Stehn präsentiert nun die einzelnen Maßnahmen.

Nach der Präsentation erwähnt Herr von Thenen noch einmal, dass es sich hierbei nur um erste Vorschläge und Möglichkeiten handelt, die nicht unbedingt umgesetzt werden müssen.

Fragen zur Präsentation:

Herr Nießen fragt, ob bei dem großen Projekt an der Aachener Straße die Fällung von Bäumen nur auf dem Damm selber stattfinden oder auch auf der Retentionsfläche.

Frau Stehn antwortet, dass die Fällung nur für den Dammbereich vorgesehen ist.

Herr Hoffner äußert seine Meinung und sagt er befürwortet die Nutzung des Steinbruches für die Schutzmaßnahmen. Zusätzlich regt er eine Zusammenarbeit mit den belgischen Nachbarn und anderen Gemeinden in der Umgebung an und schlägt vor, dass man vielleicht von dem europäischen Förderprogramm „Europa Nostra“ profitieren könnte.

Herr Dezernent Thomas sagt, dass bereits eine Menge für den Denkmalschutz getan wurde und dass man, wenn Defizite auffallen, diese Melden soll. Zum Naturschutz (Steinbruch) sagt Herr Thomas das erst die Beschaffenheit des Terrains detailliert geprüft werden muss bevor man eine solche Entscheidung treffen kann.

Herr Gilles fragt, wie der Austausch mit den Anwohnern in Zukunft aussieht und ob es grenzübergreifende (mit Belgien) Zusammenarbeiten in diesem Bereich gibt.

Herr Dezernent Thomas sagt, dass es für die Zusammenarbeit mit Belgien bereits Ideen gibt, aber bislang noch nicht viel passiert ist.

Frau Nußbaum fragt, wer ist und bleibt Ansprechpartner*in für die Bürger*innen, in welchen zeitlichen Abständen ist vorgesehen, die weiteren Entwicklungen für die Bürger*innen transparent zu machen, Zwischenstände zu vermitteln und in welcher Form soll das (ggf. durch die Einführung eines regelmäßigen Berichtswesens) geschehen? Sie merkt an, dass die Implementierung klarer Kommunikationsstrukturen durch Stärkung des Kommunikationsnetzes gerde fürdie Bürger*innen hier am dringlichsten zu seine scheint, um unnötige Rundläufe zu vermeiden. Damit meine sie nicht nur die Anprechparter*innen mit bündelnder Funktionnach innen in die Verwaltung hinein. Herr Dezernent Thomas antwortet, dass noch nicht entschieden wurde, wie genau dies umgesetzt werden soll, aber der Rat beschlossen hat, eine Koordinierungsstelle zum Thema Anpassung zu installieren. Wie diese Prozesse genau aussehen werden, wird zeitnah bestimmt, steht aber noch nicht fest.

Herr Krott fragt, ob die bereits geplanten Maßnahmen schon ausreichen würden, um die Spitzen abzumildern und was für Landschaftsschäden zum Beispiel an dem Projekt an der Aachener Straße entstehen könnten.

Frau Stehn bestätigt, dass es die Spitzen beim Hochwasser abmildern würde und dass diese Maßnahmen speziell für die extremen Fälle vorgesehen sind und man solle den Nutzen bei extremen Fällen den potenziellen Schäden gegenüberstellen. Es wird gesagt, dass man mit dem technischen Hochwasserschutz nicht jedes Ereignis abfangen kann, es hilft aber wiederstandfähiger zu werden und Schäden zu minimieren.

Herr Thomas sagt, es wird keine vollständige Sicherheit geben und dass die Situation beim nächsten Mal anders aussieht und die Maßnahmen nicht unbedingt helfen.

Herr Kiemes fragt, wie lange es dauert bis solche Maßnahmen umgesetzt werden, bei welchen Brücken etwas gemacht wird und bei welchen nicht. Ob noch mehr in Richtung Objektschutz getan werden kann, wie kann man die Bürger beim persönlichen Objektschutz weiter unterstützen kann und was gibt es an Fördermöglichkeiten diesbezüglich gibt.

Herr Dezernent Thomas sagt, dass man versucht Maßnahmen zu machen und Wissen zu vermehren und dieses auch an die Bürger weiterzuleiten.

Herr Dr. Kaleß ergänzt, dass die Beratung im Rahmen des Projektes noch vorgestellt wird und dass der Objektschutz nur dann förderfähig ist, wenn mehrere Objekte dabei geschützt werden können.

Herr Dr. Kaleß erwähnt erneut, dass geplant wird eine dauerhafte Beratung einzurichten. 

Auf die Frage zur Zeitspanne gibt es noch keine konkrete Antwort. Die Maßnahmen müssen in Ruhe abgearbeitet werden. Man rechne derzeit mit 5 bis 10 Jahren. Des Weiteren wird mit Experten besprochen, dass es Maßnahmen gibt die sich schnell umsetzen lassen und dass es Maßnahmen gibt die sich mittel- oder langfristig umsetzen lassen.

Herr Jumpers fragt nach der gesamten Fläche, die von den Maßnahmen betroffen sind (Flächengrößen).

Herr Dezernent Thomas sagt, dass er keine genaue Fläche in m² oder ha angeben kann.

Frau Braun ergänzt, dass die Überflutungsflächen von der Starkregenhinweiskarte des Landes stammen und nicht selbst eingezeichnet wurden.

Herr Hoffner fragt, wann die Klauserbrücke wiederhergestellt wird und ob man die Bürger*innen in Kornelimünster bei den Schutzmaßnahmen unterstützen kann und ob die Trafostationen in Kornelimünster und Friesenrath besser geschützt werden kann.

Herr Dezernent Thomas sagt, dass es schwer ist in Kornelimünster geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zur Klauser Brücke kann er im Moment nichts genaueres sagen und in Bezug auf die Trafostation hat Herr Thomas bereits mit der STAWAG Kontakt aufgenommen.

Frau Braun fügt noch hinzu, dass in Kornelimünster bereits eine Schutzmaßnahme errichtet wurde, es aber nicht wirkungsvoll wäre diese weiter auszubauen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung und den Bericht des Wasserverbandes (WVER) zum aktuellen Sachstand und der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf den Hochwasserschutz zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Umweltausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen voranzutreiben und im weiteren Verlauf des Prozesses regelmäßig informiert zu werden.