12.01.2023 - 4 Stellenplan 2023 und Entwicklung der Personal- ...

Herr Dr. Kremer (Dez. V) stellt den Mitgliedern des Ausschusses die Inhalte der Vorlage im Rahmen einer Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, vor. Er betrachtet nochmals rückblickend den Entstehungs- bzw. Verfahrensverlauf des Stellenplans 2023 und erläutert die weiteren Veränderungen zum Stellenplanentwurf 2023, welche den Mitgliedern des Ausschusses in der heutigen Sitzung in Form einer 2. Lesung zum Stellenplan 2023 und zur Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen vorlägen.

Am Ende seines Vortrages merkt Herr Dr. Kremer noch an, dass eine solche Zahl von Stellenneugründungen auch erhebliche Auswirkungen auf die Raumsituation, die IT-Ausstattung, das Onboarding etc. habe und der Verwaltungsvorstand sich derzeit kritisch mit den Chancen und Risiken einer zunehmend dynamisch wachsenden Verwaltung auseinandersetze. Zudem weist er darauf hin, dass im Rahmen der Fachausschussberatungen der Personal- und Verwaltungsausschuss aus dem Kinder- und Jugendausschuss die Empfehlung zur Einrichtung von 6,5 Stellen für Schulsozialarbeit erhalten habe. Zu dieser Empfehlung gebe es gegebenenfalls missverständliche Hintergrundinformationen, welche einer Klarstellung bedürften. Im Jahr 2023 sei seitens der Verwaltung keine einzige Stelleneinrichtung für Schulsozialarbeit vorgesehen. Die einzige vorhandene und zuletzt neu eingerichtete Stelle für eine*n Schulsozialarbeiter*in sei im Stellenplan 2022 eingerichtet worden und diese Stelle habe man gerade erst zum 01.01.2023 besetzen können. Resümierend habe die Verwaltung die im Vorfeld getätigten Äußerungen so verstanden, dass diese Stelle in den 6,5 Stellen inkludiert sei und sich somit die Empfehlung zur Einrichtung von 6,5 Stellen auf 5,5 Stellen reduziere. Die abschließende politische Interpretation der vorliegenden Beschlussempfehlung überlasse er jedoch selbstverständlich den Mitgliedern des Ausschusses.

Abschließend spreche er allen Kolleginnen und Kollegen und den Beteiligungsgremien, welche auch in

diesem Jahr wieder einen großen Teil der Arbeit zur Ermöglichung der Stellenplanverabschiedung 2023 geleistet hätten, seinen Dank aus.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) spricht Herrn Dr. Kremer im Anschluss an die Präsentation ihren Dank aus.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) merkt an, dass in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses davon ausgegangen worden sei, dass die Verwaltung tatsächlich die Einrichtung von 1,5 Stellen für Schulsozialarbeit für den Stellenplan 2023 vorgesehen habe. Wenn dem nicht so sei, sei man grundsätzlich davon ausgegangen, dass es einen von den Schulen gemeldeten Bedarf zur Einrichtung von 6,5 Stellen gebe, welcher auch entsprechend im Kinder- und Jugendausschuss anerkannt worden wäre. Sie bitte dies an dieser Stelle abzugleichen, denn ansonsten handele es sich tatsächlich um ein Missverständnis. Man habe sich nicht auf die besetzten Stellen bezogen, sondern es gebe einen zusätzlichen Bedarf von 6,5 Stellen. Sie bitte dies entsprechend zu notieren.

Frau Oldenburg (FB 11/510) führt erläuternd aus, dass es sich genauso, wie von Herrn Dr. Kremer eingangs beschrieben, darstelle. Auch in einem im Vorfeld zur heutigen Sitzung geführten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule (FB 45), welche ja auch in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vertreten gewesen seien, habe sich der Sachverhalt nicht gänzlich klären lassen. Sie könne jedoch mit Sicherheit sagen, dass im Stellenplan 2023 keine Stelle für die Schulsozialarbeit enthalten sei. Jedoch habe man zum Stellenplan 2022 in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 03.02.2022 ebenfalls im Rahmen der 2. Lesung, basierend auf einem Antrag des Kinder- und Jugendausschusses, 1,0 Stelle für eine*n Schulsozialarbeiter*in eingerichtet und dies sei die Stelle, welche de facto jetzt zum 01.01.2023 besetzt worden sei. Grundsätzlich gehe auch der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) davon aus, dass es bei der Einrichtung von 6,5 Stellen für Schulsozialarbeit bleibe.

Ratsherr Palm (AFD) spricht Herrn Dr. Kremer seinen Dank für den Vortrag aus. Schon seit Jahren bemängle die AFD-Fraktion die Personalaufblähung, welche man sich eigentlich nicht leisten könne und nun sei die Rede von faktisch 276 neuen Stellen. Dieser Stellenplanentwicklung könne seine Fraktion nicht zustimmen. Jedoch stehe man 100%ig hinter dem Bereich Sicherheit und Ordnung. Auch der Bereich Soziales könne noch gestützt werden und selbstverständlich auch die temporäre Flüchtlingshilfe; dies auch aus den Gründen, dass hier eine Refinanzierung stattfinde. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass man mit dieser Entscheidung für 2023 auch die Nachfolgejahre einbeziehen müsse und hierin sehe er ein großes Problem. Entsprechendes gelte auch für die Lohnerhöhungen, welche haushalterisch mit 1 % angegeben seien. Auch mit Blick auf die Jahre 2024 und 2025 müsse weitergedacht werden und man könne nicht nur dieses Jahr in den Blickwinkel nehmen; 1 % an Lohnerhöhung sei vollkommen unrealistisch. Er selbst gehe bereits jetzt schon bei den gerade laufenden Abschlüssen im öffentlichen Dienst von einer Erhöhung von 6,5 % bis 7 % aus. Dies bedeute auch, dass man im nächsten Jahr nicht wie im Haushalt berechnet von 1 % ausgehen könne und somit müssten ganz andere Zahlen zugrunde gelegt werden. Auch die beispielhaft erwähnten 3 % seien nicht zielführend. Wenn man sich der Aufgabe bewusst sei und der Bürgerschaft gerecht werden wolle, müsse der Plan anders aufgestellt werden und aus diesem Grund werde er im Namen seiner Fraktion dagegen stimmen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) richtet ihren Dank an alle Mitarbeitenden der Verwaltung und natürlich schließe sie die Mitarbeitenden des Fachbereichs Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie (FB 11) mit ein, welche im letzten Jahr trotz der hohen Belastungen so viel auf die Beine gestellt und entsprechend auch erledigt hätten. An dieser Stelle bedanke sie sich für dieses großartige Engagement aller Mitarbeitenden. Bezugnehmend auf das Thema „Integration von neuen Mitarbeitenden“ stelle auch dies, unter Berücksichtigung dieser Besetzungsquote, eine zusätzliche Leistung dar, welche erbracht werden müsse. Für alle Fraktionen sichtbar, habe es so viele Stellenbesetzungsverfahren wie noch nie gegeben. Vor diesem Hintergrund müsse genau hingeschaut werden, wie viele Besetzungsverfahren man einer Verwaltung noch weiter zumuten könne. Die Anzahl der Stelleneinrichtungen sei im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so hoch. Sie könne sich noch sehr genau an das im letzten Jahr Gesagte erinnern: man realisiere noch einmal einen deutlichen Aufwuchs und müsse sich dann auch entsprechend im nächsten Jahr ein Stück weit zurücknehmen. Wenn nun auch die Mitarbeitenden selber schon mitteilten, dass man ein bisschen auf die Bremse treten müsse, stelle sie sich die Fragen, wie man nun ca. 267 Stelleneinrichtungsverfahren bewältigen solle und wie man dies den Mitarbeitenden noch zumuten wolle. Für jeden eingestellten Mitarbeitenden müsse auch eine zusätzliche Verantwortung übernommen werden. Sie sei davon überzeugt, dass sich jeder Fachbereich bei der Anmeldung unglaublich viele Gedanken gemacht habe. Jedoch fehle ihr ein Stück weit eine Aufgabenkritik und die Überprüfung, welche der bereits eingerichteten Stellen überhaupt noch notwendig seien. Aus welchem Grund schaffe man es nicht, erst einmal die Stellen, die tatsächlich noch unbesetzt seien, zu besetzen. Neben dem sei auch der finanzielle Aspekt ein wichtiges Themenfeld. Bei der abzusehenden Entwicklung der Tarifabstimmungen könne man schnell von einem Betrag in Höhe von 12 Mio. € bis 15 Mio. € sprechen und daher müsse man auch die Folgejahre im Blick haben. Darüber hinaus sei ihr nicht klar, wie man den hiesigen 450 Führungskräften zumuten wolle, so viele neue Mitarbeitende dauerhaft in ihre Teams zu integrieren. Zudem entstehe der Wechsel ja nicht nur durch Neueinstellungen, sondern auch durch den Weggang von Mitarbeitenden. Sie sei oft der Auffassung, dies sei eher nicht eine Frage der Qualität oder Quantität, sondern eine Frage des Strukturwandels und diese Struktur müsse angegangen werden. Vor diesem Hintergrund habe man sich viele Gedanken gemacht und nach Abwägung aller Risiken könne ihre Fraktion diesem Stellenplan nicht zustimmen und müsste ihn eigentlich ablehnen. Jedoch wisse man auch, dass der Stellenplan Stelleneinrichtungen enthalte, welche berechtigt und wichtig seien. Aus diesem Grund gehe die CDU-Fraktion die Brücke und in diesem Jahr werde man weder zustimmen noch ablehnen, sondern sich enthalten. Abschließend sage sie an dieser Stelle ganz deutlich und bitte dies auch an die Fachbereiche weiterzutragen, dass wenn man über den Stellenplan im nächsten Jahr spreche, ihre Fraktion wissen möchte, wie sei tatsächlich die strukturelle Veränderung, warum sei diese Stelle nötig, welche andere könne dafür eingespart werden und welches Projekt werde fortgeführt und welches nicht. Die Aussage über freiwillige, teilweise freiwillige und pflichtige Aufgaben finde sie sehr schwer. Sie glaube, dass bei den 242 Stelleneinrichtungen, die pflichtig seien, tatsächlich nicht alle Stelleneinrichtungen wirklich pflichtig, sondern nur teilweise pflichtig seien. Hier benötige man eine genauere Darstellung, um die man auch bereits im Rahmen ihrer fraktionellen Runde gebeten habe. Mit Blick auf das Jahr 2024 könne man so nicht weitermachen und jedes Jahr so viele hunderte Mitarbeitende einstellen. Daher enthalte sich ihre Fraktion in der heutigen Sitzung.

Ratsfrau Begolli (LINKE) äußert sich irritiert darüber, dass sich die Diskussion bisher so anhöre, als seien die Stellen, welche im Stellenplan jetzt neu eingerichtet würden, zum größten Teil Luxus. Auch die freiwilligen Aufgaben seien gar nicht so freiwillig. Letztendlich müsse man sich im Klaren darüber sein, dass die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Verwaltung zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge für die Bürger*innen und Bürger und in vielen Bereichen, auch zur Sicherung des sozialen Friedens der Stadt, eine Herausforderung darstellten, welche mit Stellen hinterlegt werden müssten. Sie habe in diesem Stellenplan keine einzige Stelle gefunden, die nicht entweder einer Organisationsuntersuchung entsprungen oder auf einen politischen Beschluss zurückzuführen sei. Dass die Verwaltung die jährliche Fortschreibung der Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 1 % berechne bevor abschließend die Tarifabschlüsse vorlägen, sei, wie allen hinlänglich bekannt, nur eine rechnerische Größe, die man jedes Jahr im Haushaltsplan vorfinde. An dieser Stelle müsse auch ganz klar gesagt werden, dass es hoffentlich nicht nur eine Erhöhung von 1 % werde, da letztendlich eine Tarifsteigerung mindestens den Inflationsausgleich sicherstellen müsse. Ihre Fraktion werde dem Stellenplan 2023 uneingeschränkt zustimmen, da jede einzelne Stelle zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung im Sinne der Bürger*innen wichtig sei. Abschließend danke sie auch im Namen ihrer Fraktion allen Mitarbeitenden, die diese Aufgaben, die schon zum Teil dazugekommen seien, bisher mit wesentlich weniger Personal erfüllt hätten.

Ratsfrau Moselage (FDP) spricht den Mitarbeitenden ebenfalls, gerade auch was den Stellenplan angehe, ihren Dank aus. Der Stellenplan werde von den Mitarbeitenden immer so perfekt aufbereitet. Dies sei nicht selbstverständlich und es werde jedes Jahr noch besser. An dieser Stelle möchte sie kein Wasser in den Wein schenken, jedoch sei der diesjährige Stellenplan schon „hartes Brot“. Sie könne sich noch gut an die mahnenden Worte von Herrn Dr. Kremer im letzten Jahr erinnern, dass da auch schon ein gewisser Konsolidierungsgedanke im Raum gestanden habe. Die 267 Stelleneinrichtungen stellten eine Herausforderung dar. Vor allem auch wenn man sehe, dass für diese 267 neuen Stellen entsprechende Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt, Kolleg*innen integriert und eingearbeitet werden müssten. Auch aus der Bürgerschaft erhielte man immer wieder die Nachfrage, weshalb die Verwaltung so viele neue Stellen brauche. Ein Erklärungsversuch ihrerseits bestehe darin, dass es sich um eine Trias aus Aufgabenmehrungen, gesetzlichen Aufgaben und unterschiedlichen Ansprüchen aus dem politischen Raum handle. Es sei jedoch immer auch Konsens gewesen, dass man die Belastung der Mitarbeitenden durch die neuen Stellen abbauen wollte. Dies sei ihrer aller Kernanliegen, da man ja auch sehe, wie viele Mitarbeitende gerade im Bereich der pflichtigen Aufgaben an der Belastungsgrenze angelangt seien. An dieser Stelle müsse man sehen, ob man mit diesen neuen Stellen auch gezielt Entlastungen schaffe. Auch stelle sich die Frage, ob neue Stellen alleine das Allheilmittel seien, um auch eine Stadt zukunftsfest zu machen und die Mitarbeitenden zu entlasten. Sie bitte daher darum, dass zeitnah noch einmal im Rahmen einer organisatorisch belastbaren Analyse hinterfragt werde, ob Stelleneinrichtungen auch da wirken, wo man sie für wichtig gehalten habe. Neben dem müsse konstatiert werden, dass man einen ungedeckten Mittelbedarf in Höhe von 11 Mio. € im PKV habe; dies sei nicht trivial. Aus diesem Grund müsse man die Strategie und die damit verbundenen Ziele nochmal neu sorgsam definieren und auch die Prioritäten zur Behandlung von neuen Stellen, um entsprechend auch die Handlungsfähigkeit erhalten zu können. Bezüglich der Stellenbewertungen habe sie ein Grundvertrauen in die Verwaltungseinheiten. Im Hinblick auf die vor ihnen liegenden Aufgaben wünsche sie sich jedoch bei manchen politischen Kolleg*innen, auch mehrheitlich erkennbar, einen größeren Konsolidierungskurs bzw. -willen. Zunächst müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentriert werden, um gerade auch in diesen Bereichen die Mitarbeitenden zu entlasten. Sie glaube, dass man die Stadt nur zukunftsorientiert aufstellen könne, wenn man noch einmal genau eruieren und analysieren würde, wo man die Stellen noch zielgerichteter einrichten könne. Aus den vorgenannten Gründen werde sie sich im Rahmen der Beschlussfassung heute enthalten und sie hoffe, dass sie dann im nächsten Jahr dem Stellenplan von Herzen zustimmen könne.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) unterstreicht, dass ihre Fraktion dem Stellenplan 2023 zustimmen werde. Sie gehe grundsätzlich davon aus, dass der Fachbereich Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie (FB 11) die Stelleneinrichtungsanträge genau prüfe und intern entsprechend auch Aufgabenkritik ausübe. Wenn man sich die detaillierte Darstellung anschauen würde, welche Stellen wegfielen, welche Stellen aus welchen Gründen benötigt würden, dann finde sie an dieser Stelle den Hinweis auf Aufgabenkritik als Grund zur Ablehnung etwas fadenscheinig und oberflächlich. Alle Stelleneinrichtungen könnten auf eine eindeutige Forderung, auch politischerseits, zurückgeführt werden und seien auch notwendig. Auch die von Ratsfrau Eschweiler vorgeschlagene Reihenfolge, dass man zuerst die unbesetzten Stellen besetzen müsse und erst dann könne man weiterschauen, halte sie für sehr merkwürdig. Es habe ja einen Grund, weshalb die Stellen wieder und wieder ausgeschrieben würden. Sie glaube, dass es für den Fachbereich Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie (FB 11) gerade eine Mammutaufgabe sei, die Stellen tatsächlich in so vielen Bereichen parallel auszuschreiben. In eine Stellenabwägung solle man nicht gehen. Sie setze darauf, dass die Teamleitungen sehr genau wüssten, welche Mitarbeitenden sie bräuchten und dies kein „Wunschwerk“ sei. Abschließend teile sie die beschriebene Auffassung von Herrn Dr. Kremer, dass man diesen Stellenaufwuchs jetzt in diesem Jahr so stemmen und dann weiterschauen müsse; dies gehe natürlich nicht jedes Jahr. Sie hoffe selbstverständlich, dass dies auch in der Form nicht immer so weitergehen müsse; jedoch könnten auch zukünftig immer wieder Krisen eintreten. Ihre Fraktion werde dem Stellenplan 2023, so wie er jetzt aufgestellt sei, zustimmen.

Ratsfrau Parting (SPD) betont, dass sie natürlich den sorgenvollen Blick auf den Stellenplan teile, da es in der Tat eine enorme Stellenanzahl sei, welche da eingerichtet werde. Sie teile jedoch nicht den kritischen bzw. fast schon misstrauischen Blick in Richtung Verwaltung, dass da nicht jede Stelle mit einer ordentlichen Aufgabenkritik und einer ordentlichen Stellenbeschreibung hinterlegt sei. Vor ca. 2 oder 3 Jahren sei durch Herrn Dr. Kremer eine Stellenplanbereinigung durchgeführt worden und im Rahmen dieser habe die Politik an ganz vielen Stellen eine ordentliche Arbeit abgeliefert bekommen. Aus diesem Grund könne sie nicht teilen, dass pauschal gesagt werde, dass diese Stelleneinrichtungen zu viel seien und man daher nicht mitgehen könne. Es gebe sehr viele unstreitige Bereiche (beispielsweise KiTa, Feuerwehr, OSD, Wohngeld usw.) und daher bleibe nicht mehr so viel übrig. Aus diesem Grund würde sie es, wenn man den Stellenplan 2023 nicht mittragen könne, begrüßen, dass dann aber auch konkret die Stellen, auf welchen ein kritischer Blick liege, benannt würden. Vielleicht könne man dann auch noch einmal darauf schauen; sie sehe diese Stellen jedoch gerade nicht. Was werde jedoch passieren, wenn alle so handeln würden und sich auch enthielten, dann gebe es keinen Stellenplan 2023 und entsprechend würde dann keine einzige Stelle eingerichtet werden. Dies bitte sie kritisch zu überdenken.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt aus, dass in der heutigen Sitzung oft die Aussage gefallen sei, dass es besondere Herausforderungen und Krisen gebe. Jedoch habe es auch Krisen in 2015 gegeben und in diesem Jahr seien keine 300 neue Mitarbeitende eingestellt worden. Krisen habe es auch in anderen Bereichen gegeben und auch dort seien keine 300 neue Mitarbeitende eingestellt worden. Wie bereits mehrfach gesagt worden sei, habe man auch in den letzten Jahren allein 1000 neue Mitarbeitende eingestellt. Zudem habe man es geschafft, die Stellen, die durch den demografischen Wandel weggefallen seien, wieder zu besetzen. Es gebe genügend Menschen auf diesen Stellen und daher gehe es eher darum zu sagen, welche Aufgabe wichtig sei. Bei der Aufgabenkritik gehe es nicht um die Aufgabenkritik an dem einzelnen Mitarbeitenden, sondern um die gemeinsame politische Überlegung, welchen Aufgaben man in erster Linie einen Fortgang gewähren möchte. Sie habe keinen Zweifel daran, dass jede*r Mitarbeitende ihre*seine Aufgabe gut erfülle und dies lasse sie sich auch weder von Ratsfrau Griepentrog noch von Ratsfrau Parting unterstellen. Ihrer Fraktion müsse zugestanden werden sich bei einem Stellenplan, wenn so viele Bauchschmerzen bestünden, zu enthalten. Letztendlich müsse man sagen was es kostet und entsprechend auch die Deckungslücke offenlegen. Hier spreche man nicht nur über einen zusätzlichen Betrag in Höhe von ca. 11 Mio € für dieses Jahr, sondern auch über einen zusätzlichen Betrag in Höhe von ca. 22 Mio € für das nächste Jahr.

Ratsfrau Begolli (LINKE) erläutert, dass wenn man sich die Stelleneinrichtungen der letzten Jahre anschaue, sei dies dem Grunde nach das Aufholen nach der Wiederbesetzungssperre gewesen, wo ganz dringend in vielen Bereichen wieder Personal hätte eingestellt werden müssen. Bezüglich der 6,5 Stellen für Schulsozialarbeit müsse eigentlich das Land auskömmlich für alle Schulen Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, da das Land für die Schulpolitik verantwortlich sei. Vielleicht schaue man sich auch noch einmal im Rahmen der Präsentation die Tortengrafik an, um zu sehen, in welchen Bereichen denn überhaupt Stellen eingerichtet worden seien. Bisher seien sich die Mitglieder des Ausschusses doch einig über die Bereiche Soziales, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Flüchtlingshilfe, Digitalisierung, Bildung und Bauen/Wohnen/Lebensraum gewesen und hier denke sie, dass kein Thema in dieser Stadt so drängend sei, wie die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Sie stelle sich daher die Frage, was bleibe denn am Ende noch übrig und über welchen Stellenanteil rede man dann eigentlich noch? Es verblieben für Mobilität/Klimaschutz 12,5 Stellen und für die Allgemeine Verwaltung 35,5 Stellen. In der Erklärung des Stellenplans, welcher sich extrem in der Lesbarkeit verbessert habe, gebe es zu jeder einzelnen Stelle eine Beschreibung, für welchen Aufgabenbereich Stellen geschaffen würden und wozu diese nötig seien und nun rede man tatsächlich darüber, dass die Stellen in den Bereichen Mobilität/Klimaschutz und Allgemeine Verwaltung nicht nötig seien, wo man sich bei allen anderen Bereichen einig sei. Dann bitte

sie an dieser Stelle darum, diese Stellen auch klar zu benennen; sie sehe die Begründung nicht. Sie habe sich jahrelang bei der Beschlussfassung des Stellenplans enthalten, da sie der Meinung gewesen sei, dass aufgrund der Wiederbesetzungssperre kein bedarfsgerechter Stellenplan zustande kommen könne.

Jedoch könne sie diesem Stellenplan nun guten Gewissens zustimmen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) leitet, nachdem keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, das Abstimmungsverfahren ein:

Stelleneinrichtungsantrag (4): Einrichtung von 8,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder,

                                                Jugend und Schule (FB 45)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stelleneinrichtungsantrag (4) bei 1 Zustimmung ab.

Stelleneinrichtungsantrag (1): Aufstockung der Schulsozialarbeit um 6,5 Stellen

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag (1) mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Stelleneinrichtungsantrag (2): Einrichtung von 1,0 Stelle zur Baulückenaktivierung

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag (2) mit 11 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Stelleneinrichtungsantrag (3): Einrichtung von 0,5 Stelle für Flächensuche im Fachbereich

                                                Immobilienmanagement (FB 23)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stelleneinrichtungsantrag (3) bei 1 Zustimmung ab.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 11 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss vorbehaltlich weiterer Beschlüsse dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 auf der Grundlage der dezernats- und fachbereichsbezogenen Darstellung der Veränderungen zum Stellenplanentwurf 2023 mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

Einrichtung von 6,5 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Einrichtung von 1,0 Stelle für Baulückenaktivierung im Fachbereich Immobilienmanagement (FB 23)

Zudem nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2023 zur Kenntnis.