14.06.2023 - 14 Rombachstraße – Ertüchtigung von Radverkehrsanl...

Frau Pauls vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur trägt anhand einer Präsentation zum Thema vor. Sie berichtet über die bisher erfolgten Planungs- und Beteiligungsschritte.

Als herauszuhebenden Punkt bei der Planung nennt sie die Buswendeschleife an der Gesamtschule Brand. Hierzu habe die Verwaltung zwei Varianten erarbeitet, von denen die Variante 1 verwaltungsseitig favorisiert werde.

Die Haltestelle der Gesamtschule könne bei der Neuplanung nicht verlegt werden, da in unmittelbarer Nähe keine geeigneten Alternativen vorhanden seien.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Varianten sei, dass die 2. Variante ohne optische Führung auf die Nebenanlage und ohne Vorrang begünstigen könne, die Radfahrenden weiterhin auf der Fahrbahn zu führen. Dies wolle man vermeiden.

Die verschiedenen, geplanten Querungen und Knotenpunkte am Vennbahnweg, Wolferskaul und An der Schmit werden ausführlich erläutert.

Da durch den Umbau eine Vielzahl von vorhandenen Parkplätzen wegfallen würden, würden ca. 85 Parkplätze auf dem Grundstück der Gesamtschule Brand zeitweise freigegeben. Der Schulparkplatz solle zukünftig in der Zeit von 17:00 Uhr bis 07:00 Uhr für die Nutzer der Sportstätten freigegeben werden.

Die voraussichtlichen Kosten würden für die Variante 1 aktuell ca. 3 Mio. Euro, mit einer zu erwartenden Baukostensteigerung sogar ca. 4,4 Mio. Euro betragen. Bei der Variante 2 wären es aktuell ca. 2,5 Mio und zukünftig ca. 3,8 Mio Euro.

Darüber hinaus sei die Umbaumaßnahme Rombachstraße zur Förderung bei der Nahmobilität angemeldet worden. Die entsprechenden Gelder würden ab 2024 bereitstehen und der Umbau könnte im Jahr 2025 starten. Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz würden nicht erhoben.

Herr Hellmann von der SPD-BF empfiehlt, die dargestellten Punkte nacheinander in den Redebeiträgen zu behandeln.

Herr Auler von der CDU-BF teilt mit, dass seine Fraktion nach wie vor an der Variante 1 festhalte. Er sehe aber die im Vortrag erwähnte Bürgerbeteiligung aufgrund der geringen Beteiligung nicht als klares Votum an. Dies spiele aber letztlich keine Rolle, da dies kein Entscheidungskriterium, sondern lediglich als Hinweis zu berücksichtigen sei.

Er weist darauf hin, dass die Flächen an der Straße „An der Schmit“ bis auf ein Grundstück vollständig bebaut seien. Da dieses aber im Konzeptverfahren vergeben werde, könne sich die Bebauung noch einige Jahre hinziehen. Er empfehle daher den Rückbau der vorhandenen Engstelle.

Zudem bittet er zu prüfen, ob das Schild zur Nutzung des Schulparkplatzes mit dem Hinweis „und am Wochenende“ ergänzt werden könne, da die Hauptnutzung an den Samstagen und Sonntagen durch Vereinsmitglieder stattfinde.

Bei der Kreuzung Schagenstraße fragt er nach, ob die geplante Anrampung an der Wendeschleife notwendig sei und ob die Verlängerung der Wendeschleife zeitnah umgesetzt werden könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns empfiehlt, dass diese Anregungen von der Verwaltung in der weiteren Planung geprüft werden.

Herr Hußmann von der Grünen-BF sieht die Wendeschleife ebenfalls als Problem, welches gelöst werden müsse. Seine Fraktion favorisiere ebenfalls die Variante 1.

Herr Hellmann von der SPD-BF präferiert ebenfalls die Variante 1 aus den vorgenannten Gründen. Er sieht ebenfalls die weitere Überplanung der Busspur als notwendig an.

Ratsherr Blum von der FDP spricht sich auch für die Variante 1 aus, da dies die sicherste Alternative sei.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF möchte zur Querung Vennbahnweg über die Rombachstraße wissen, wie breit die Aufstellfläche für Fahrräder ist. Aktuell komme ihr die Aufstellfläche zu klein vor, um diese vernünftig nutzen zu können.

Frau Pauls teilt hierzu mit, dass die Aufstellfläche 1,50 m breit sei. Eine Verbreiterung sei nur möglich, wenn der Rad- oder Fußweg verkleinert würde.

Herr Auler schlägt als Lösung vor, den Gehweg und die Radvorrangroute ca. einen Meter in Richtung Vennbahnweg zu verschwenken. Hierfür würde lediglich ein kleiner Teil des Grünstreifens versiegelt werden müssen.

Für den schraffierten Bereich auf dem Plan „Querung Vennbahnweg“ schlägt er vor, Poller oder Blumenkübel als Hindernis aufzustellen, damit dort tatsächlich langsam gefahren werde. Eine reine Schraffierung halte er nicht für ausreichend.

Herr Hußmann bevorzugt auch eine Verschwenkung, allerdings in Richtung eingezeichnetes Gartenhaus.

Frau Pauls teilt hierzu mit, dass dies problematisch sei, da dort kein städtisches Grundstück vorhanden sei.

Herr Hellmann schlägt vor, die Planung anzupassen, um die notwendige Aufstellfläche zu gewährleisten.

Herr Heuel-Fabianek von der CDU-BF fragt nach, ob der Vennbahnweg mit Markierungen gestaltet werden könne, damit die Radfahrer auch optisch zum Langsamfahren „aufgefordert“ werden.

Frau Pauls teilt hierzu mit, dass bereits Piktogramme auf der Fahrbahn eingeplant seien, um dies zu gewährleisten.

Herr Auler schlägt vor, vor der Kreuzung Aufmerksamkeitsschwellen aufzubringen.

Herr Hußmann sieht dies hingegen als nicht zielführend an.

Herr Auler bittet um Prüfung, ob die Anrampung an der Kreuzung Wolferskaul/Rombachstraße tatsächlich notwendig sei, da dies zu unnötigen Stößen für Radfahrer mit Anhänger führe. Außerdem schlägt er vor, im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn eine Markierung „Radfahrer kreuzen“ aufbringen zu lassen, um die Autofahrer zu sensibilisieren.

Für den weiteren Verlauf der Straße Wolferskaul Richtung Südosten zum Fußgängerüberweg hin regt er an, die Rotmarkierung kurz vor dem Zebrastreifen zu entfernen, um den Radfahrern zu zeigen, dass sie dort nicht mehr bevorrechtigt sind.

Herr Hußmann bedankt sich bei der Verwaltung für die Planung der Variante 1 und beim Schulleiter Herrn Dr. Lux für die zur Verfügungstellung der Parkplätze.

Ratsherr Palm von der AFD empfiehlt ebenfalls die Umsetzung der Variante 1. Er bittet um Mitteilung, ob es auch einen Plan B für die Umsetzung gebe, wenn die beantragten Fördermittel nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt würden, dies vor dem Hintergrund einer drohenden Haushaltssperre.

Herr Hellmann spricht sich gegen die Variante 2 aus. Er bittet um Mitteilung, in welcher Höhe mit Fördermitteln gerechnet werden könne. Eine Notlösung aufgrund der Kosten lehne er ab.

Herr Auler schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an.

Herr Hußmann spricht sich ebenfalls gegen Notlösungen aus.

Herr Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur weist auf die Schwierigkeit der Verkehrssituation hin, da viele Interessen berücksichtigt werden müssten. Die Vorschläge der Bezirksvertretung würden mitgenommen und in die weitere Planung einfließen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Rombachstraße gemäß Variante 1 zu fassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig