03.05.2023 - 5 Sachstand zu den Geschwindigkeitsmessungen an d...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt Herrn Weiler, Abteilungsleitung fließender und ruhender Verkehr/Bußgeldverfahren beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Herr Weiler stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Messungen in 2022 und 2023 an der Kohlscheider Straße vor. Die Präsentation ist in allris der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Es wurden sowohl Langzeitmessungen als auch mobile Geschwindigkeitsmessungen in beide Fahrtrichtungen durchgeführt.

Aus diesen Zahlen ist zum einen die Erkenntnis zu gewinnen, dass die hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Motorradfahrende erfolgen. Eine Zuordnung bzw. Ahndung ist aufgrund des fehlenden Kennzeichens nicht möglich.

Bei den Auswertungen der mobilen Geschwindigkeitskontrollen ist festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Übertretungen Richtung Kohlscheid zwar hoch ist. Die Straßenverkehrsbehörde genehmigt eine Messtelle jedoch erst, wenn mindestens 20% der erfassten Fahrzeuge zu schnell sind.

Größere mobile Messanlagen können aufgrund des zu schmalen Sicherheitsstreifens an der Kohlscheider Straße nicht aufgestellt werden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) erkundigt sich nach dem Fazit, das die Verwaltung aus den Zahlen und Fakten ziehe. Sind weitere Kontrollen sinnvoll?

Herr Weiler erläutert, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, Überwachungsstellen einzurichten. Die in 2020 kalkulierten Kosten für eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Höhe von 160.000,- € sind mittlerweile gestiegen.

Herrn Bezirksvertreter Werner (SPD) zeigen die Zahlen deutlich, dass die Belastung der Anwohner durch den Verkehrslärm entstehe. Daraus lasse sich die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsanlage begründen.

Herr Weiler erläutert, dass man zunächst diese Schlussfolgerung ziehen kann. Jedoch ca. 95% der Fahrzeuge seien Pendler. Diese würden ihr Verhalten bei einer stationären Anlage anpassen. Die Motoradfahrer können nicht erfasst werden.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) führt an, dass die Lärmbelastung durch getunte Fahrzeuge entstehe. Die Einrichtung fester Messstellen würde ein Abbremsen und erneutes Beschleunigen bewirken. Hierdurch werde die Lärmbelästigung wieder erhöht.

Herr Weiler beantwortet Anfragen von Herrn Bezirksvertreter Kurth-Lassay (Grüne) und Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) zum bestehenden Zusammenhang zwischen erhöhtem Verkehrsaufkommen und dadurch bedingten geringeren prozentualen Anteilen bei den Überschreitungen als auch eine Anfrage von Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) zum messbaren Effekt des Hinweisschildes ‚Lärmschutz‘.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) regt eine Befragung der Anwohner zum Effekt der bisher ergriffenen Maßnahmen an.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) weist darauf hin, dass sich hier keine öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Seniorenheim oder Kindergarten im Umfeld befinden. Es liegt keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden durch die Geschwindigkeitsüberschreitungen vor, sondern eine Beeinträchtigung der Anwohner durch den Verkehrslärm.

Herr Weiler ergänzt, dass die Kohlscheider Straße bzgl. der Unfallstatistik unauffällig sei.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst zusammen, dass hier zum einen die Fakten und Zahlen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse eine objektive Betrachtung der Situation ermöglichen. Dem entgegen steht das subjektive Empfinden der Anwohner.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der SPD-BF Nr. 46 vom 08.03.2023 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig