16.08.2023 - 3 Statistik politisch motivierte Kriminalität – V...

Herr Jaeckel, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Aachen, Direktion Kriminalität, erläutert mit Unterstützung seiner Kollegin, Frau Frings, anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) die vom Innenministerium veröffentlichte Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“. Er zeigt Beispiele für rechts- und linksmotivierte Gewalt auf und teilte auf Nachfrage mit, dass die statistische Zuordnung der einzelnen Straftaten zu den politischen Hintergründen mit großem Ermittlungsaufwand und einzelfallbezogen erfolgt. Zudem erklärt er, dass eine deutliche Zunahme von Beleidigungen im Netz zu verzeichnen sei.

In der anschließenden Diskussion des Integrationsrats beantwortet Herr Jaeckel unter anderem von Frau Smajic, Frau Bürgermeisterin Scheidt und Herrn Dolan gestellte Fragen. Abschließend weist Frau Bürgermeisterin Scheidt die Integrationsratsmitglieder darauf hin, dass ihr in zwei Fällen, in denen sie unmittelbar persönlich betroffen war, sehr gut von der Polizei geholfen worden sei. Sie ermuntere daher etwaige, im Rahmen ihres politischen Engagements von Bedrohung, Beleidigungen oder gar Angriffen, Betroffene, sich vertrauensvoll an die Polizei zu wenden.  

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.