05.04.2022 - 4.2 Öffnung Templergraben im Rahmen der Baustelle B...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Herr Dopatka stellt den Antragsteller, Herrn Singer, vor und bittet diesen, seinen Antrag nochmals zu erläutern.

Herr Singer eröffnet und deutet nochmals auf die Tragweite und Bekanntheit der Problematik hin, alle seien informiert und das Reallabor Templergraben scheide die Geister von begeistert bis extrem negativ. Der Verkehr ginge über die Turmstraße oder wird eben innerstädtisch umgeleitet. Er selber sei Musiker, wohne in der Beginenstraße und sei von dem angestiegenen Schleichverkehr so beeinträchtigt, dass er seiner Arbeit wegen der Lautstärke nicht mehr nachgehen könne. Der Verkehr sei so enorm angestiegen, seine persönlichen Zählungen seien weitaus höher als die offiziellen der Stadt Aachen. Es würde außerdem vermehrt aggressiv gefahren und er habe insbesondere RWTH Fahrzeuge, häufig auch größere Kfz, beobachtet. Er frage sich, wo hier die Legitimation sei, die CO2-Belastung durch die Umleitung müsse doch größer sein, als die Ersparnis durch das Reallabor Templergraben.

Herr Singer hält den Vorschlag der Verwaltung, den Annuntiatenbach auf Höhe der Judengasse für den Kfz-Verkehr zu sperren, für gut, sogar wenn es einige Zwänge teils große Umwege in Kauf zu nehmen gäbe. Er frage sich aber, ob „Anlieger frei“ ausreiche, verstehe aber, dass der Verkehr beruhigt werden müsse. Momentan sei es einfach zu laut und er befürchte, dass sich diese Situation immens verschlimmere, wenn die Turmstraße ebenfalls gesperrt wird.

Herr Dopatka bedankt sich für den Beitrag, begrüßt Herrn Uwe Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61) und erteilt diesem das Wort. Dieser begrüßt und bedankt sich beim Bürgerforum und Herrn Singer und stellt erneut das Hauptthema des Antrags anhand einer Präsentation vor: Die Öffnung des Templergrabens und die Verkehr- und Lärmreduzierung in den anliegenden Wohnstraßen. Die Präsentation wird als Anlage mit dieser Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Der Hintergrund des Reallabors sei ebenfalls ein Bürgerantrag, der am 01. September 2020 beschlossen wurde, um die Auswirkungen der Sperrung für den Kfz-Verkehr zu untersuchen und ein mögliches Rad-Vorrang-Netz zu schaffen. Im darauffolgenden Vortrag erläutert Herr Müller die zwei Phasen des Reallabors: Wir befänden uns derzeit in Phase 1, der Schließung des Templergrabens, Phase 2 seien weitere Sperrungen, unter anderem zur Entlastung des Annuntiatenbachs. Weiter stellt er anhand von Messdaten vor, dass der Kfz-Verkehr in allen Segmenten zurückgegangen sei, außer im Bereich der westlichen Königstraße, der Eilffschornsteinstraße und der Beginenstraße. Er verweist auch auf das Mobilitätsdashboard der Stadt, auf dem diese Daten in Echtzeit nachzuverfolgen seien. Außerdem stellt er eine nicht-repräsentative Umfrage des GDI vor, die zeigt, dass ein Großteil der Befragten (hauptsächlich Umfeld RWTH-Aachen) die Sperrung befürworten und sich seit dieser lieber am Templergraben aufhalten. Seit Februar 2022 befänden wir uns durch die Baustelle Jakobstraße außerdem teilweise in Szenarien der Phase 2, wodurch sich erstmal ein leichter Anstieg des Verkehrs in der Judengasse und im Annuntiatenbach ergeben habe. Für weitere Informationen lade er Interessierte ein, am nächsten Tag an einem digitalen Dialog auf dem Youtube-Kanal der Stadt Aachen teilzunehmen.

Der Vorschlag der Verwaltung sei eine Diagonalsperrung des Annuntiatenbachs, so dass das Karman-Parkhaus über die Eilffschornsteinstraße weiter zugänglich sei. Dies sei wesentlich effektiver als eine Sperrung Trichtergasse/Beginenstraße. Die Umleitung des Verkehrs ginge über den Seffenter Weg, Mies-Van-Der-Rohe-Straße und die Professor-Pirlet Straße, mit dem Ziel den Verkehr so weit wie möglich aus der Innenstadt fernzuhalten. Sollte der Templergraben parallel zur Sperrung der Turmstraße wieder geöffnet werden, rechne man mit einem dreimal so großen Verkehrsaufkommen, wie vor der Schließung - dies sei nicht tragbar.

Herr Dopatka bedankt sich bei Herrn Müller und erteilt einem Mitglied der Taxiruf Aachener Autodroschken-Vereinigung w.V. das Wort.

Das Reallabor treffe die Taxis hart, sie gehörten zwar theoretisch zum öffentlichen Nahverkehr, dürften aber, im Gegensatz zu Bussen, den Templergraben nicht durchfahren. Er bitte bei der weitern Planung des Reallabors die Taxiunternehmen zu berücksichtigen.

Er ergänzt, dass die Fahrtpreise durch weitere Umwege bei der Schließung der Turmstraße weiter ansteigen würden, was bei den Fahrgästen auf Unverständnis stoße.

Laut Herrn Müller wurde diskutiert, ob das Reallabor Templergraben für Taxis geöffnet werden solle, es wurde sich allerdings dagegen entschieden, weil mit aller Möglichkeit der Kfz-Verkehr unterbunden werden sollte.

Ein weiteres Vorstandsmitglied meldet sich zu Wort und erläutert, dass Taxis laut §46 StVO öffentliche Verkehrsmittel seien und so allen Rechten, aber auch gewissen Pflichten (Konzessionen, etc.) unterlägen. Er fordere eine Erklärung, warum die Rechte so stark eingeschnitten werden. Er weist auch darauf hin, dass insbesondere Menschen mit Behinderung von Taxis Gebrauch machen würden.

Herr Dopatka bedankt sich für die ausführliche Darstellung dieser Perspektive und bittet, die Situation nochmals zu prüfen und im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten eine Durchfahrt der Taxis zu ermöglichen.

Herr Jan van den Hurk, von der SPD, meldet sich zu Wort, er wohne selber in der Jakobstraße und habe dort bis zum Zeitpunkt der Baustelle den Durchgangsverkehr erlebt. Natürlich helfe die Baustelle den Anwohnenden der Beginen- oder Bendelstraße nicht, es müsse also auch dort eine Lösung gefunden werden. Er weist aber auch auf die größere Ebene hin: Im Allgemeinen den lauten und großen Verkehr aus dem Stadtzentrum fernzuhalten, um so für eine lebendigere Innenstadt zu sorgen. Hier sei man leider erst am Anfang, aber man solle das Ziel im Auge behalten.

Auf das Anliegen der Taxiruf Aachener Autodroschken-Vereinigung w. V. verweist er auf das Vorbild anderer Städte, in denen es Taxis erlaubt sei, durch vergleichbar gesperrte Bereiche zu fahren. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Templergraben ausreichend geschlossen wäre, damit andere Kfz das Reallabor nicht einfach ordnungswidrig durchfahren können. Generell unterstütze er aber den Wunsch der Taxifahrer.

Ein Anwohner, der wie Herr Singer in der Beginenstraße wohnhaft ist, unterstützt den Antrag Singers. Das Leben in der Beginenstraße sei gut gewesen, bis das Reallabor eingerichtet worden sei. Seine Parterrewohnung sei unmöglich zu lüften und Lärm aber auch Schadstoffe und Abgase seien unzumutbar, er habe sich schon teure Luftfilter anschaffen müssen. Energisch gibt er zu verstehen, die Anwohnenden der Innenstadt seien keine Laborraten.

Ein Mitglied der Initiative Uni.Urban.Mobil, die an dem ursprünglichen Bürgerantrag der Sperrung des Templergrabens beteiligt war, erhält das Wort und erläutert die Ziele, die die Sperrung des Templergrabens insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes verfolgten. Er stellt klar, dass die Situation, in der sich Herr Singer befindet, und dass der Umleitungsverkehr durch die Beginen- und Königstraße geleitet wird, nie im Sinne des Antrags gewesen sei. Uni.Urban.Mobil unterstütze die Sperrung des Annuntiatenbachs bereits seit der Antragsstellung zur Schließung des Templergrabens. Auch dass sich Phase 2 so verzögere, läge nur an der verzögerten Baustelle Jakobstraße.

Darüber hinaus widerspricht er der Aussage des ursprünglichen Antrags, dass der Templergraben ein leerer Kulturraum sei. Er erinnert an den Asta-Freitag und nennt das Stadtglühen als nicht-RWTH Veranstaltung. Außerdem sei viel geplant gewesen, was aber wegen der Corona-Situation nicht durchgeführt werden konnte. Er hoffe, dass im Sommer mehr Veranstaltungen auf dem Templergraben stattfinden könnten.

Das Öffnen des Templergrabens sei auch in abgeschwächter Form keine Option, selbst bei einer Fahrradstraße mit Kfz-Freigabe würde der Situation keine Rechnung getragen. Der Kfz-Verkehr würde nicht verringert werden und der Charme des Templergrabens, dass nur zwei Busse alle 15 Minuten fahren, würde verloren gehen. Auch Taxis hätten eine ähnliche negative Wirkung auf die Aufenthaltsqualität wie regulärer Kfz-Verkehr.

Herr Kaj Neumann bedankt sich für die Vorlage der Verwaltung und stellt nochmals fest, dass sich alle einig seien, dass der Annuntiatenbach gesperrt werden müsse. Bezüglich der Kritik am Reallabor und der Gesamtsituation entgegnet er, dass jede Baustelle als Chance verstanden werden solle, die Stadt Aachen weiterzuentwickeln. Räume müssten anders genutzt werden, es ginge hier nicht nur um Fahrrad- und Fußverkehr, sondern auch um Gastronomie, Begrünung, etc. Sowas passiere leider nur Schrittweise aber alle seien eingeladen, sich an dem Diskurs hierzu zu beteiligen.

In dieser konkreten Situation müsse eine Entlastung der Bürger*innen stattfinden, die Schließung der Turmstraße sei eine Ausnahme und würde jeden Monat im Mobilitätsausschuss thematisiert werden. Abschließend stimmt er der Verwaltung zu, der Templergraben müsse geschlossen bleiben und verweist abermals auf die Gesamtperspektive.

Ein weiterer Anwohner meldet sich zu Wort, er habe keinerlei Verbindung zur RWTH und unterstütze Herrn Singer in dem Anliegen, dass die Bewohner*innen nicht die Leidtragenden sein könnten. Er unterstütze die Schließung des Annuntiatenbachs, ihn würden aber zwei Punkte in der Ausführung stören:

1)      Der Vorschlag der Öffnung. Die Öffnung des Templergrabensre katastrophal und rde zu einer „Blechlawine“hren, auch die Fahrradstraße würde daran nichts ändern. Auch die Bewohner*innen des Templergrabens dürften nicht die Leidtragenden sein.

2)      Die Aussage, dass der Templergraben kein Kulturraum sei. Das Reallabor habe lediglich die letzten zwei Jahre aufgrund von Corona keine Chance gehabt, sich als Kulturraum zu beweisen.

Nach einer kurzen Erklärung von Herrn Singer, dass das Reallabor einfach nicht funktioniere, erteilt Herr Dopatka Hern Matthias Achilles das Wort.

Dieser möchte nochmals klarstellen, dass die Sperrung des Annuntiatenbachs der wichtigste Punkt einer Entlastung sei und dass der Mobilitätsausschuss dahinterstehe. Auch er bittet, die Innenstadt weiträumiger zu betrachten, das Reallabor erfülle seinen Zweck und auf Probleme werde reagiert. Man müsse falsche Strukturen zurückbauen, aber alle könnten zufrieden sein „was wir wollen, das kommt“.

Herr Benedikt Yavuz erhält das Wort. Er vertrete die FDP, die immer gegen das Reallabor gewesen sei. Die Grundintention des Antrags decke sich mit den Ansichten der FDP, aber er sei auch pragmatisch und wisse, dass die FDP keine Mehrheit habe. Er habe zwei Probleme mit der Beratung im Bürgerforum:

1)      Das Ziel des Reallabors, den Radverkehr zu stärken, sei, seiner persönlichen Erfahrung nach, nicht eingetreten.

2)      Der Status-Quo habe Auswirkungen und führe wegen erhöhtem stop-and-go Verkehr zu einem höheren CO2-Ausstoß.

Es gebe außerdem massive Kritik von Anwohnenden, wie Herrn Singer, von Zeitungsartikeln, aber auch vom Einzelhandel vor Ort. Eine Alternative zum Reallabor (Zebrastreifen, Fußgängerampel) sei nicht geprüft worden. Er verstehe außerdem die Kritik am Taxiverkehr nicht, dieser richte sich gezielt an Personen, die den Bus nicht nutzen könnten.

Herr Yavuz sehe ebenfalls keinen Nutzen für den Aufenthaltscharakter und erinnert an den Elisenbrunnen, auch hier sei kein Mehrwert durch die Schließung des Individualverkehrs gegeben. Man müsse konsequent sein und auch den Busverkehr im Reallabor stoppen und die Gastronomie stärken.

Bezüglich der vorherigen Erläuterung des Anwohners entgegnet er, dass die besagte „Blechlawine“ dann eben durch die anliegenden, engeren Straßen rollen würde, wenn der Templergraben geschlossen bliebe. Er stellt die Frage, ob die bestehende Struktur diese fassen könne, wenn die Turmstraße ebenfalls gesperrt sei.

Herr Dopatka erteilt Herrn Daniel Hecker von der CDU das Wort, welcher sich bei Herrn Yavuz bedankt und ihm zustimmt, er habe viel Wichtiges bereits erwähnt. Die CDU habe damals ebenfalls gegen das Reallabor gestimmt, denn dieses mache wenig Sinn. Es sei nicht klar, ob der CO2-Ausstoß überhaupt zurückgegangen sei, dies sei nicht messbar. Durch den teils 11 km langen Umweg werde sogar noch mehr CO2 ausgestoßen. Er verstünde auch nicht, warum der Annuntiatenbach geschlossen werde, nur um den Templergraben nicht zu öffnen, das ergebe seiner Meinung nach ebenfalls keinen Sinn. Wenn alles geschlossen wäre, was wäre dann mit den Anwohner*innen der Wilhelmstraße, da denke niemand dran.

Stellvertretend für diverse E-Mails zu dem Thema, die das Bürgerforum erreicht haben, trägt Herr Michael Geber, der Vorsitzende des Bürgerforums, das Anliegen diverser Bürger*innen vor. Einige teilten mit, dass für das Reallabor der falsche Zeitpunkt gewählt worden sei und sich auch viele Gewerbetreibende über Beeinträchtigungen beschweren würden. Es fehle außerdem an Freizeitangeboten und das Reallabor werde von Radfahrenden und Fußgänger*innen nicht angenommen. Das Umfahren des Templergrabens sei eine Belastung für die Anwohnenden in der Umgebung, der nahe Lindenplatz als Ort der Erholung sei besonders betroffen.

Darüber hinaus weist Herr Geber auf einen Beschluss der Kommission Barrierefreies Bauen hin, die bittet für den neugeplanten Bereich der Netzdurchtrennung beim Annuntiatenbach die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung zu schaffen, alle Ziele dort anfahren zu können nebst Parkmöglichkeiten

In der nächsten Wortmeldung berichtet Frau Irina Ort, Vertreterin des Integrationsrates und Anwohnerin der Judengasse, über Probleme, die seit der Sperrung auftreten und reicht einen Bürgerantrag für die Öffnung des Templergrabens ein. Sie habe nichts gegen das Reallabor, aber die Situation in der Judengasse habe sich extrem verschlechtert. Sie befürchtet, dass diese noch schlimmer werde, wenn der Annuntiatenbach ebenfalls gesperrt werde. Es gebe zusätzlich zu der Luftbelastung und der Unfallgefahr durch den Streit zwischen den vielen Autofahrern und durch lautes Hupen jetzt schon erhebliche Einschränkungen. Sie verstehe nicht, warum der Verkehr von einer „unbewohnten“ Straße durch eine dicht bewohnte Straße wie die Judengasse geführt werde und spricht sich gegen eine Schließung des Annuntiatenbachs aus. Zudem solle aus ihrer Sicht an einer Attraktivierung der Innenstadt jenseits des Marktes gearbeitet werden. So müsste auch das Jakobsviertel in den Blick genommen werden.

Herr Dopatka gibt Herrn Müller die Möglichkeit diese Einwände aus der Sicht der Verwaltung zu beantworten. Dieser fasst zusammen, dass das Reallabor als ein Beitrag einen größeren Schritt zu initiieren zu verstehen sei. Es sei das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und er hoffe, dass wir das alle auch ohne Corona erleben dürften.

Man könne die Verkehrsplanung bewerten und würde feststellen, dass der Verkehr durch das Reallabor nicht zusammengebrochen sei. Er sei sich natürlich bewusst, dass es bestimmte Bereiche und Knotenpunkte gebe, in denen die Situation schlechter wäre als vorher, aber es pendle sich ein. Er versichert nochmal, dass das Reallabor funktioniere und das Phase 2 wichtig sei. Mann müsse die Ergebnisse von Phase 2 abwarten und dann weiter diskutieren.

Er verspreche, dass es ausreichend Rückfallebenen gebe, wenn die Turmstraße schließe und mahnt erneut, wie dramatisch die Situation wäre, wenn der Templergraben wieder geöffnet werden würde. Bezüglich der Behindertenparkplätzen seien sie im Austausch mit der Kommission Barrierefreies Bauen. Er verweist an die Verantwortung aller und erinnert nochmal daran, dass jede*r sich die Zahlen anschauen könne, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Herr Dopatka nimmt erfreulich alle Wortmeldungen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass die Sitzung aufgrund der Schwierigkeit eine so lange Sitzung aufmerksam mitzuverfolgen nicht viel länger als 21 Uhr dauern sollte.

Frau Duikers, Fachbereichsleitung Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB 01), teilt Frau Ort mit, dass sich im Moment große Teile der Innenstadt im Umbruch befänden. Hierfür wären kleine Schritte gemeinsam mit der Bevölkerung nötig und es sei ein gemeinsamer Prozess, die Innenstadt zu entwickeln. Hierzu wird derzeit ein sog. Zukunftsprozess für die Innenstadt angestoßen. Es gäbe mit dem Ausklingen der Pandemie neue Erkenntnisse für die Innenstadtentwicklung und das Reallabor.

Herr Dopatka schließt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Redeliste und begrenzt diese auf acht angemeldete Redebeiträge. Danach erteilt er Herrn Leo Deumens, das Wort. Dieser erwähnt aufgrund der knappen Zeit nur kurz, dass den Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität alle teilen würden und dass gleichzeitig aber natürlich auch eine Lösung für die Taxis gefunden werden müsse.

Ein Anwohner der unteren Königstraße meldet sich zu Wort und deutet auf das Thema Parkplatzsuchverkehr und schlägt hierfür eine Lösung vor. Man solle Teile der Feuerwehrbewegungsfläche als Parkfläche nutzen.

Herr Dopatka wendet sich an Herrn Müller, ob dieser Vorschlag statthaft sei.

Herr Müller bedankt sich für den Vorschlag, wendet aber ein, dass die Feuerwehraufstellflächen gebraucht werden würden und dass eine Rettung nicht gesichert sei, wenn diese Flächen wegfielen. Ein Bürgerantrag könne zwar gestellt werden, aber die Feuerwehraufstellflächen wären aus Sicherheitsaspekten notwendig und seien keine „reine Schikane“.

Eine Anwohnerin des Lindenplatzes gibt zu bedenken, dass die Präsenzveranstaltungen der RWTH durch Corona lange Zeit ausgeblieben seien und jetzt wieder starten würden, weswegen an eine Öffnung des Templergrabens zu diesem Zeitpunkt nicht zu denken sei. Der Vorschlag von Herrn Yavuz einen Zebrastreifen einzurichten, werde gar nicht funktionieren und schon jetzt sei alleine durch den Lieferverkehr teilweise ein enorme Verkehrsbelastung, selbst ohne Öffnung. Sie ergänzt außerdem, dass bei der Barrierefreiheit auch Kinderwagen mitgedacht werden sollten. Frau Julie Göths, kommt nochmal auf Herrn Yavuz zurück, der Vergleich Elisenbrunnen und Templergraben würde hinken. Aufenthaltsqualität sei nicht gleich Gastronomie, dies gelte besonders für die jungen Leute. Auch letzten Sommer sei der Templergraben sehr belebt, was Herr Yavuz hätte sehen können, wäre er vor Ort gewesen. Jetzt wo die Universität wieder in die Präsenzphase ginge, wäre dies auch tagsüber der Fall. Man müsse an Phase 2 und auch darüber hinaus festhalten, im Mobilitätsausschuss sei die Lösung ja bereits beschlossen worden. Sie hoffe, dass das Bürgerforum diesem Beispiel folge und erwähnt eindrücklich, wie wichtig die Kommunikation bei diesem Thema sei.

Ein Mitglied der Taxiruf Aachener Autodroschken-Vereinigung w.V. appelliert an den Ausschuss, die Vereinigung sei die größte Taxizentrale bis Köln, fahre Dialyse- und Chemo- und Schulfahrten. Diese Fahrten müssten alle organisiert werden, was nicht möglich sei, wenn alles gesperrt sei. Der Ausschuss solle hierfür eine Lösung finden, eine Alternative sei den Templergraben für den kompletten ÖPNV, also auch Taxis, zu öffnen.

Herr Dopatka bedankt sich auch für diesen Beitrag und spricht sich dafür aus, dass Taxis den Templergraben durchfahren dürfen sollen. Außerdem betont er, dass die Bewohner*innen zusammenhalten sollen und es nicht Ziel sei, Bewohner*innen des Templergraben gegen die Bewohner*innen der umliegenden Straßen aufzuwiegeln. Man solle sich aber nochmal vor Augen führen, was eine Öffnung des Templergraben bedeuten würde. Er selber fahre durch die Beginenstraße und hier stehe man nicht im Stau. Die Belastung bei der Öffnung des Templergrabens sei in keiner Weise vergleichbar mit der momentanen Belastung der umliegenden Straßen.

Ein weiterer Anwohner des Templergrabens bestärkt diese Aussage und erklärt, dass die Staus auf dem Templergraben nicht zu vergleichen wären. Er finde ebenfalls, dass die Schließung Annuntiatenbach viele Probleme löse, weist aber auch auf das aggressive Fahrverhalten in der Königsstraße hin. Die Standardmetrik des Dashboards der Stadt Aachen könne so etwas leider nicht abbilden, solche Sondersituationen müssten ebenfalls geprüft werden, zur Not über ein Standardverfahren hinaus.

Herr Müller bedankt sich, solche Hinweise seien enorm wichtig. Er habe sich die Problematik notiert und werde Kolleg*innen zur Bearbeitung einsetzen.

Ein Anwohner erhält das Wort und spricht sich für eine Öffnung des Templergrabens aus. Die Umwege seien zu groß, es ginge zu viel Zeit verloren und der Templergraben wirke unbelebt und trist.

Herr Dopatka nimmt diese Wortmeldung zur Kenntnis und schließt die Redeliste, woraufhin Herr Dinslaken (Antragsteller TOP 4.1) kurz noch einfügt, dass das Bürgerforum ihn zutiefst beeindruckt habe, dies sei für ihn echte Demokratie.

Herr Dopatka bedankt sich bei Herrn Dinslaken, fasst das Gesagte kurz zusammen und bittet, dass der Mobilitätsausschuss die Situation der Taxifahrer erneut überprüfe.

An Frau Ort formuliert er die Frage, ob es für sie eine angemessene Lösung sei, trotz des bereits eingereichten Antrags die Situation in der Judengasse erneut zu prüfen, wenn der Annuntiatenbach geschlossen sei. Sie bejat dies.

Auch Herr Singer wird gefragt, ob er mit dieser Lösung so zufrieden sei, auch wenn der Templergraben geschlossen bleibt.

Dieser entgegnet zwar, dass die Studierenden ja eine Minderheit darstellten und dass der Templergraben kulturleer sei, gleichzeitig sei er aber Realist und er könne mit dem Vorschlag leben.

Herr Hecker und Herr Yavuz erklären beide, dass sie unglücklich mit dem Reallabor seien, aber trotzdem zustimmen werden, Herr Yavuz will den Beschluss um das Thema Taxis ergänzen.

 

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Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und regt an, dass die Verwaltung zur Unterbindung des Ausweichverkehrs im Rahmen des Reallabors Templergraben und der Baumaßnahme Brücke Turmstraße schnellstmöglich eine Sperrung für den Kfz-Durchgangsverkehr am Annuntiatenbach prüft und nach Möglichkeit umsetzt.

Das Bürgerforum regt darüber hinaus an, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer Durchfahrt für Taxis für den gesperrten Bereich des Templergrabens prüft und gegebenenfalls ermöglicht.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17 Ablehnung:0 Enthaltung:0

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen