23.11.2022 - 9 Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen dankt der CDU-Fraktion, dass sie es mit ihrem Tagesordnungsantrag der Verwaltung ermöglicht habe, umfassend über die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen in diesem Förderprojekt zu berichten und auch deren Komplexität deutlich zu machen. Auch Herr Städteregionsrat habe heute bei einem Termin die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sehr deutlich gedrängt, die Fristen zur Abrechnung der Förderprojekt zu verlängern.

In Sachen Informationspflicht gegenüber dem Rat sei wichtig, dass die Verwaltung an der Stelle, an der man Kenntnis von dem Sachstand erhalten habe, in der Vorlage zur Lintertstraße, den Rat informiert habe.

Frau Strehle erläutert die Vorlage der Verwaltung anhand einer Präsentation.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass es ihr nicht darum gehe, gut laufende Projekte schlecht zu reden. Die Vorlage habe man erst gestern erhalten. Dies sei zu spät gewesen, um dies am Montag noch in der Fraktion besprechen zu können. Sie müsse feststellen, dass die Aufstellung knapp 5,3 Mio umfasse. Entscheidend sei, ob die Ausführungsbeschlüsse zu dem Zeitpunkt als sie getroffen wurden auch diese Förderung beinhalteten. Man müsse prüfen, ob diese Beschlüsse überhaupt weiterhin gültig sind. Die Verwaltung sei nicht alleine schuld an dieser Situation. So habe ihre Fraktion zum Projekt Hohenstauffenallee bereits deutlich auf die Gefahren hingewiesen, was der rot-grünen Mehrheit aber völlig egal gewesen sei. Die Oberbürgermeisterin habe das Projektmanagement hierzu in der von ihr geführten Verwaltung nicht im Griff. Dies sei eine Frage der inneren Organisation. Es sei zu fragen, weshalb die Oberbürgermeisterin den Rat nicht rechtzeitig informiert habe. Die Antwort darauf finde sich in der Vorlage etwas versteckt in dem Abschnitt zu § 55 Gemeindeordnung. Dies heiße aber letztlich, dass die Oberbürgermeisterin geprüft, ihr Ermessen ausgeübt und sich dann bewusst entschieden habe, den Rat nicht zu informieren. Man wolle sich als Rat nicht für dumm verkaufen lassen und man wolle nicht zukünftig den Bürgern nochmal erklären müssen, warum die Stadt 5,5 Mio Fördermittel verloren habe. Sie könne nur hoffen, dass hier künftig transparenter verfahren werde.

Ratsherr Hucke (GRÜNE) dankt der Verwaltung für die umfangreichen Ausführungen. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung in Gänze gut funktioniere. Man werde von den Fördermaßnahmen nun vielleicht 80 % schaffen und gebe das Beste, so viel wie möglich davon umzusetzen. Es sei gut, dass es auch ein Berichtswesen gebe, dass die Gremien informiere, wenn man Gefahr laufe, Fördermittel zu verlieren. Wenn er an die letzten Sitzungen denke, sei er regelrecht schockiert darüber, dass sich eine Meckerkultur entwickelt habe. Dies wirke auf das sehr hohe Engagement der Verwaltung teils hochgradig demotivierend. Er appelliert, zu einer gegenseitigen Wertschätzung zurück zu kommen und auch eine Fehlerkultur zu verabreden.

Ratsherr Baal (CDU) äußert, dass man sich viel Aufregung hätte ersparen können, wenn die heutigen Darstellungen schon früher gehabt hätte. Aachen-MooVe habe eine sehr komplexe Förderstruktur. Zum Gesamtziel des Projektes gebe es gar keine unterschiedlichen Auffassungen. In 2019 habe man vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Latte etwas hochgelegt. Weitere Umstände, wie Corona, Ukraine, etc., habe man nicht absehen können. Zum Punkt haushalterische Auswirkungen wolle er die Verwaltung ermuntern, die entstandenen Lücken im Veränderungsnachweis anzumelden.

Es gebe keinen Sinn, jetzt Schuldzuweisungen vorzunehmen, vielmehr gehe es darum, daraus Erfahrungen zu sammeln.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist von Ratsfrau Lürken geäußerten Unterstellungen zurück und versichert, dass man zu dem Zeitpunkt, als man das Gesamtausmaß erkannt habe, den Rat mit einer Vorlage informiert habe. Die Maßnahme Lothringer Straße werde am 14.12.22 auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen. Die Entscheidung, ob das wegen des Fördermittelausfalles benötigte Geld nun städtischerseits bereitgestellt werden solle, würde zu jedem betroffenen Projekt durch die zuständigen Gremien erfolgen.

Die von Ratsfrau Lürken formulierten Zweifel an der Bestandskraft der Ausführungsbeschlüsse, werde sie prüfen lassen.

Ratsfrau Parting (SPD) betont, dass ihre Fraktion bei allem Missfallen darüber, dass man Teile der Fördermittel nicht abrufen könne, trotzdem dankbar für das sei, was alles passiert ist. Man müsse nun nach vorne gucken und Schlüsse für die Zukunft ziehen. Unter anderem sei auch die Frage zu klären, wie man das benötigte Personal bekommen könne.

Ratsherr Bogoczek (DIE Zukunft) äußert, dass man die Förderzeiträume und die Förderrichtlinien nicht beeinflussen könne. Es müsse auch überlegt werden, ob beim FB 61 eine ausreichende IT-Ausstattung vorhanden sei.

Frau Strehle erläutert, dass bei den meisten Förderprogrammen die Planungen förderunschädlich angegangen werden könnten.

Sie bestätigt, dass man die Latte hoch gehängt habe. Man habe sich etwas getraut. Neue Kollegen wurden neu eingestellt, was gut vorbereitet werden musste. Aber man habe Wirkung in Aachen erzielt. Ihr Fachbereich bearbeite nicht nur Dinge im Förderkontext, sondern man sei vor allem in Pflichtaufgaben unterwegs. Die IT sei generell eine Herausforderung. Im Tiefbaubereich sei man derzeit dabei, sich mit einer Software neu aufzustellen.

Ratsherr Neumann (GRÜNE) betont, dass es richtig sei, dass die Verwaltung mit diesem Förderprojekt ein Risiko eingegangen sei. Dies sei auch häufig im Mobilitätsausschuss so erwähnt worden. Wenn man das Risiko nicht eingegangen sei, hätte man noch weniger Fördermittel erhalten.

Die an die Oberbürgermeisterin gerichteten Vorwürfe seien nicht richtig. Es sei begrüßenswert, mit welchem Engagement und mit welcher Geschwindigkeit hier gearbeitet werde. Darauf könne man stolz sein.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) merkt an, dass sie glaube, dass man von unterschiedlichen Dingen rede. Ihre Fraktion habe nicht in Abrede gestellt, dass die Verwaltung sich viel zugetraut habe. Doch man habe Fördermittel verloren, weswegen man nun aus städtischen Mitteln zuschießen müsse. Bei solchen Maßnahmen benötige man zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Transparenz. Zu dem in der Vorlage zu Frage 9 erwähnten Berichtswesen merkt sie an, dass eine Projektsteuerung auch ein Controlling bedinge. Daraus könnte man dann auch den Rat informieren. Die Informationspflicht liege bei der Oberbürgermeisterin. Es reiche nicht aus, wenn nur in einzelnen Ausschüssen informiert werde.

Ratsfrau Breuer (CDU) äußert, dass man hier über Steuergelder rede. Die GRÜNE-Partei habe immer mit Bürgerbeteiligung geworben. Auch deswegen müsse man die Frage stellen, wieso der Politik nicht früher Bescheid gegeben worden sei.

Ratsherr Baal (CDU) regt an, den Beschlussentwurf der Vorlage abzuändern in: „Der Hauptausschuss empfiehlt der Verwaltung, die fehlenden Positionen im Rahmen der Veränderungsnachweisung 2023 anzumelden.“

Frau Beigeordnete Burgdorff merkt an, dass aus ihrer Sicht alles, was in 2023 geschafft werden könne, bereits in der Haushaltsaufstellung enthalten sei.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ergänzt, dass der anwesende Leiter des Fachbereichs Finanzsteuerung, Herr Kind, das durch ein Handzeichen bestätigt habe.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) führt aus, dass es auch Aufgabe des Hauptausschusses sei, dies politisch zu bewerten. Es sei richtig, dass die Kommunikation besser und deutlicher hätte laufen können, Aber dies habe die Verwaltung ja auch schon zugesagt. Es habe in Sachen Stadtentwicklung lange einen Stillstand in Aachen gegeben. Mit dem Dienstantritt von Frau Burgdorff sei es dann zu einem Aufbruch gekommen. Ihm sei ein Aufbruch mit Risiko und mit Fehlern lieber als ein Stillstand ohne Fehler.

Ratsherr Helg (FDP) merkt an, dass die inhaltliche Entscheidung zum Projekt Lothringer Straße am 01.12. 2022 im Mobilitätsausschuss erfolgen werde. Er bittet daher den Fachbereich 61, die Vorlage für den Finanzausschuss rechtzeitig fertig zu stellen bzw. zu aktualisieren, damit die Politik dies auch noch in den Fraktionssitzungen vorher diskutieren kann.

Ratsherr Nießen (GRÜNE) betont an Ratsfrau Breuer gerichtet, dass man kein Geld verloren habe, sondern nicht gewonnen habe. Das sei ein großer Unterschied. Man wolle nicht stillstehen, sondern lieber mit Mut bei diesen Projekten vorangehen. Dabei könnten auch einmal Fehler passieren, ohne dass man dann direkt da eine Schuldzuweisung mache oder dies populistisch kritisiere.

Ratsfrau Lürken (CDU) fordert Ratsherrn Nießen auf, den Populismus-Vorwurf zurückzunehmen.

Ratsherr Nießen (GRÜNE) antwortet, dass es nicht sein Ansinnen gewesen sei, jemanden als Populisten zu bezeichnen.

Ratsherr Hucke (GRÜNE) äußert, dass der geäußerte Anspruch auf Projektsteuerung auch ein bisschen relativiert werden müsse.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.