21.11.2023 - 4.4 Regenbogen Markierung im öffentlichen Straßenra...

Herr Gluch stellt seinen Antrag mündlich vor.

Frau Beretta, FB61, trägt zur Machbarkeit des Antrags vor. Eigentlich ist es eine „kleine Sache“ und nach Recherche setzen einige andere Städte diese Art der Markierung bereits um. So unterstützt auch das Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen den Antrag, ebenso wie der Verein Rainbow e.V. als Anerkennung und Unterstützung. Einerseits soll der potentielle Standort gut sichtbar sein, andererseits soll auch ein guter Schutz gegen Vandalismus gegeben sein. Ein Austausch mit den Städten Bonn, Wiesbaden und Essen war diesbezüglich sehr informativ und hilfreich.

Wichtig beim Standort ist der Untergrund, denn die Markierung soll dauerhaft halten. Dies ist z.B. auf Naturstein nicht gegeben. Auch ist es ein Problem, wenn die Markierung dem Busverkehr ausgesetzt ist, da schneller Abrieb erfolgt. Aus diesem Grund bevorzugt die Verwaltung einen Standort gegenüber des Glaskubus im Eingangsbereich zur Adalbertstraße.

Viele Aspekte müssen berücksichtigt werden, so auch der gestalterische Gedanke und dass durch die Regenbogenfarbe Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden könnten. Generell sollte man weg von Standorten, wo der Busverkehr einen Regenbogenzebrastreifen kreuzen könnte. Auch wegen möglicher Sperrungen für die Markierungen und aufwendigen Umleitungen des Linien- und Individualverkehrs. In der oberen Pontstraße (Höhe Kirche) wäre eine solche Markierung in Fahrtrichtung Ponttor links neben dem bereits vorhandenen Zebrastreifen als Verlängerung möglich, man muss aber die dortige Außengastronomie und Fahrradstraße im Blick behalten und berücksichtigen. Frau Beretta spielt noch mehrere Varianten durch, so u.a vor C&A am Willy-Brandt-Platz, empfiehlt aber seitens der Verwaltung die Adalbertstraße.

Frau Kölb (Rainbow e.V.) meldet sich aus dem Publikum und dankt für die Rückkoppelung und den Austausch mit ihrem Verein und stimmt der Vorlage zu, bittet aber den Standort Pontstraße mit in den Beschluss aufzunehmen

Herr Hilgers dankt Herrn Gluch und seinem Antrag und findet Toleranz wichtig, den dies ist das Fundament, auf dem Aachen steht. Er wünscht sich eine schnelle Umsetzung.

Herr Palm findet, dass es Diskriminierung nicht geben darf und er versteht die Befindlichkeiten, diesen Antrag zu stellen. Gleichzeitig sieht er Aachen aber nicht in der Position wie Berlin oder Frankfurt, daher fehlen ihm Fakten bei solch einer Markierung mitzumachen. Er wünscht keine Testphasen. Man soll es machen oder es lassen.

Frau Scheidt meint, dass es hier um die Stadtgesellschaft geht. Sie plädiert für die Umsetzung, als auch eine Testphase und dass es mehr davon geben möge. In Richtung des Antragstellers sagt sie „Wir machen das!“

Frau van der Meulen findet den Antrag sehr schön und empfiehlt Herrn Palm eine queere Einrichtung zu besuchen, damit er aus erster Hand erfährt, dass es auch in Aachen Diskriminierung gegenüber queeren Menschen gibt.

Frau Rüdel (Rainbow e.V.) dankt dem Antragsteller und der Verwaltung und sagt jegliche Unterstützung des Vereins zu. Sie wünscht sich ebenfalls eine Testphase, bestenfalls zum CSD, Ende Juni 2024.

Herr Dopatka dankt ebenfalls und empfindet den Regenbogen als ein Zeichen für Toleranz. Natürlich gibt es Diskriminierung. Er findet die Initiative schön und freut sich schon, den Regenbogenzebrastreifen im Straßenraum zu sehen.

Frau Keupen hebt auf die Gemeinschaftsleistung der Verwaltung ab, die ein Zeichen für Urbanität in der Adalbertstraße sein wird. Dort wird die Regenbogenfahne auf dem Pflaster das ganze Jahr sichtbar sein.

Frau van der Meulen fügt abschließend hinzu, dass sie sich eine Beleuchtung des Rathauses in Pride-Farben vorstellen könnte.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regenbogen-Markierung entsprechend der in der Vorlage beschriebenen Planung in der Adalbertstraße umzusetzen. Zusätzlich empfiehlt das Bürgerforum die in der Vorlage beschriebene Testphase in der Pontstraße, vorzugsweise zum CSD Ende Juni 2024, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 Ablehnung:0 Enthaltung:1