17.04.2024 - 7 Regelkonforme Sicherung des Radverkehrs auf dem...

Herr Weiser erläutert anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, ergänzend zur Vorlage.

Herr Dr. Otten spricht sich im Hinblick auf die Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehende Fläche in dem in Rede stehenden Bereich des Boxgrabens für die Variante c aus. Bezogen auf die Stellungnahme des ADFC moniert er, dass diese erst kurzfristig eingegangen sei und merkt an, eine Diskussion hierüber könne nicht erfolgen.

Frau Penalosa teilt mit, es gebe noch Fragen, u.a. bezüglich der Breite der Parkstände, der Situation an der Schanz und wann der Umbau - im Hinblick auf die aktuellen Baustellen in der Stadt - stattfinden werde. Insbesondere im Bereich des „Netto“ würden die Fahrradfahrer von den

Pkw-Fahrern übersehen. Sie fragt an, ob es hier andere Möglichkeiten gebe, dies sicherer zu gestalten und regt an, das Thema zu vertagen und in der nächsten Sitzung zu beraten. 

Herr Deloie hält die Variante c für am geeignetsten. Da es aber noch Bedenken und Fragen gebe, ist auch er dafür, heute keinen Beschluss zu fassen und schließt sich den Ausführungen von

Frau Penalosa an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er bekräftigt, die Sicherheit des Radverkehrs müsse gewährleistet werden. Größere Maßnahmen über Variante c hinaus bzw. eine umfangreiche Neuplanung lehnt er ab.

Zu den Ausführungen in der Vorlage, die sich auf die Klimarelevanz beziehen, merkt er an,

dass nachhaltige Mobilität den motorisierten Individualverkehr nicht ausschließe. Nachhaltige Mobilität könne auch Elektromobilität sein. Des Weiteren regt er als zusätzliche Maßnahmen die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 und ein Linksabbiegeverbot in Richtung des „Netto“ an.

Herr Klopstein ist ebenfalls für eine Geschwindigkeitsbeschränkung, insbesondere im Hinblick auf unsichere Fahrradfahrer.  

Herr Ferrari weist darauf hin, dass die Einführung von Tempo 30 hier nicht in der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung Aachen-Mitte liege, da die Straße eine Bundesstraße ist.

Herr Lindemann verweist auf die rechtlichen Grundlagen und schließt sich im Hinblick auf die fehlende Fläche und die starke Frequentierung durch den ÖPNV der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante c an. 

Herr Moselage führt aus, wenn man den Radverkehr und auch den Autoverkehr in beiden Richtungen

haben möchte, dann müsse man dies in der Fläche verteilen. Er befürwortet die Variante c,

die seiner Meinung nach die Probleme am ehesten in den Griff bekomme. Zu der Stellungnahme des ADFC kritisiert auch er, dass diese zu kurzfristig eingegangen sei.

Herr Dr. Otten teilt mit, dass seine Fraktion einer Vertagung des Themas zustimmen würde, jedoch

sollte dann vorab auch vom Mobilitätsausschuss keine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen werden.

Herr Ferrari regt an, die Verwaltung sollte zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.

Herr Weiser geht auf den Zeitplan und die evtl. Kosten für die Maßnahme ein. Hierfür müsse die

Verwaltung Klarheit habe, ob eine Änderung im Bestand erfolge oder eine neue Planung. 

Herr Dr. Langweg erläutert ergänzend, bei der Vorlage handele es sich um eine

Grundsatzvorlage. Es gebe noch ca. 31 weitere Abschnitte in Aachen, wo es um diese Grundsatzentscheidung gehe und der Sicherheitsaspekt auf jeden Fall Vorrang habe.

Er bekräftigt den Vorschlag der Verwaltung. Dies sei aus Sicht der Verwaltung, das, was man jetzt kurzfristig schaffen könne zur Verbesserung der Sicherheit.

Zu der Nachfrage von Herrn Deloie betreffend Zeitplanung und Konflikt im Zusammenhang mit der Maßnahme Theaterplatz teilt Herr Weiser mit, ad hoc sei es nicht erforderlich, die Maßnahme Boxgraben durchzuführen. Andere Baustellen würden selbstverständlich mit berücksichtigt, damit

der Verkehrsfluss weiter aufrechterhalten bleibe.

Die Sitzung wird zwecks Beratung für kurze Zeit unterbrochen.

Hiernach macht Herr Ferrari folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die vorliegenden Varianten zur Aufteilung der Verkehrsflächen am Boxgraben zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, nach dem Planungsprinzip der Variante c weiter zu planen und zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Frau Penalosa betont, alle Punkte, die in der Diskussion vorgetragen wurden, sollten mit berücksichtigt werden.

Herr Klopstein bittet um Prüfung eines Überholverbots bergab.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die vorliegenden Varianten zur Aufteilung der Verkehrsflächen am Boxgraben zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, nach dem Planungsprinzip der Variante c weiter zu planen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig