Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ratsherr Plum berichtet als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass dieser nicht über den Tagesordnungspunkt befunden habe, weil die Verwaltungsvorlage keine Aussage dazu enthalte, ob der angegebene Mietzins indiziert sei oder nicht und diese Fragestellung nicht habe beantwortet werden können. Da diese Beschlussfassung heute durch den Rat der Stadt stattfinden müsse, müsse auch der Beschlusstext entsprechend geändert werden.

Der Oberbürgermeister konkretisiert die Ausführungen seines Vorredners dahingehend, dass der Beschluss des Rates der Stadt nun auch das Abschließen eines Mietvertrages über die mit dem Investor vereinbarte Laufzeit zum Inhalt haben müsse.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, empfindet die Ausführungen in der Tischvorlage als recht dürftig. So sei ihr bspw. zu entnehmen, dass über einen noch nicht abschließend festgelegten Zeitraum die Grundmiete unverändert bleibe und anschließend an den Verbraucherindex angepasst werde. Bei einem durchaus stolzen Mietpreis in Höhe von 13,45 € pro Quadratmeter halte sie es für äußerst wichtig, diesen noch nicht abschließend festgelegten Zeitraum zu kennen, bevor sie dem Abschluss eines Mietvertrags zustimmen könne. Entsprechend bitte sie um Vertagung. Anderenfalls werde die Fraktion Die Linke nicht zustimmen können.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, schlägt vor, den bisher unbenannten Zeitraum von Seiten des Rates zu definieren und entsprechend zu beschließen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, erinnert daran, dass es sich vorliegend um das preisgünstigste Angebot handele. Die neue Einrichtung liege zudem zwischen Rothe Erde und dem Ostviertel und damit in einem der unversorgten Stadtteile hinsichtlich des U3- wie Ü3-Ausbaus. Eine zeitliche Verzögerung sei damit nicht hinnehmbar.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, stellt klar, dass der Bedarf absolut klar sei, nichtsdestotrotz aber eine finanzielle Absprache nicht deutlich genug definiert sei, was schlicht nicht hinnehmbar sei. Er beantrage daher, den zunächst noch undefinierten Zeitraum auf 10 Jahre festzulegen. Hierdurch werde auch die Verwaltung in ihrer Verhandlungsposition gestärkt. Komme man in den Vertragsverhandlungen zu keinem Ergebnis, sei der Rat zu informieren.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Beschluss so zu formulieren, dass die Verwaltung beauftragt werde, den Vertrag mit dem Ziel einer zehnjährigen Stabilität zu verhandeln und das Ergebnis den Fraktionen unmittelbar hiernach mitteilt, um ihnen die Möglichkeit des Einspruches zu geben. Alternativ bestünde auch die Möglichkeit des Dringlichkeitsbeschlusses.

Stadtdirektorin Grehling legt dar, dass die Möglichkeit eines Dringlichkeitsbeschlusses vor allem dann gegeben sein müsse, sollte der Verwaltung nicht gelingen, eine zehnjährige Preisstabilität in den Verhandlungen durchzusetzen, die Fraktionen sich mit dem Verhandlungsergebnis aber trotzdem einverstanden erklären.

Herr Schavan, Leiter des Gebäudemanagements, erklärt, dass man versuchen werde, die Forderung in den Verhandlungen entsprechend durchzusetzen.

Der Oberbürgermeister fasst abschließend zusammen, dass man dem Beschlussvorschlag unter dem Vorbehalt folgt, dass eine zehnjährige Preisstabilität in den Endverhandlungen zu erreichen ist. Sei dies nicht der Fall, werde man zum Mietvertrag dem Rat der Stadt noch eine entsprechende Vorlage vorlegen, entweder im Rahmen der nächsten Sitzung oder als Dringlichkeitsentscheidung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis und beschließt die Realisierung einer 5-gruppigen KiTa als Investorenmodell am Standort Eisenbahnweg „Guter Freund“. Der Abschluss des Mietvertrages mit dem Investor unterliegt dem Vorbehalt, dass eine zehnjährige Preisstabilität in den Endverhandlungen erreicht wird.

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