19.01.2017 - 7 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier...

Herr Müller stellt anhand eines Vortrags, der auch als Anlage eingestellt ist, das Modellvorhaben vor, mit dem sich die Stadtverwaltung um die Teilnahme am ExWoSt (Experimenteller Wohungs-und Städtebau)-Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ beworben hat.

Frau Breuer teilt mit, über die Vorlage sei in der Bezirksvertretung bereits diskutiert worden. Es sei hierzu ein Beschluss mit der Bitte um Überarbeitung und Neuvorlage gefasst worden. Unter anderem sei eine Auflistung der Mittelverteilung gewünscht worden, außerdem eine Zusammenstellung der Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten. Auch im Arbeitskreis habe man sich gefragt, worüber konkret abgestimmt werden soll. Diese Maßnahmen seien auch schon in anderen Förderprogrammen enthalten. Die „Gretchenfrage“ sei nun, ob es möglich ist, über die Planungen einzelner Maßnahmen eine politische Entscheidung zu treffen, z. B. über die Gestaltung des Straßenraums oder über Parkhäuser, ohne später Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Ansonsten würde durch den Beschluss eine Blankovollmacht ausgestellt.

Frau Becker dankt für die umfangreiche Darstellung; sie glaube, es könne ein Leuchtturmprojekt werden, auch für andere Stadtteile. Sie stellt zwei Fragen, die Herr Müller beantwortet.

Herr Müller erklärt, es gehe darum, in dieses Viertel zu gehen und sich an die Bewohner, Einzelhändler und Organisationen zu wenden. Man könne hier nicht von einem großen Projekt sprechen; es gehe „nur“ um 250.000 €. Da gebe es schon Projekte, z. B. die Radvorrangrouten, ein Projekt in der Martin-Luther-Straße, Suermondtplatz, Car-Sharing, Velocity, die auch Fördergelder einbringen und die schon im Haushalt enthalten sind. Man brauche keinen neuen „Schauplatz“ zu eröffnen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt Geld zurückzahlen müsse, wenn ein Projekt herausgenommen wird, höchstens dass dadurch ein Teil der Fördergelder nicht gezahlt werde.

Herr Larosch erläutert ergänzend, üblicherweise werde bei Förderanträgen ein Plan über mehrere Jahre beigefügt. In den meisten Fällen würden sich Dinge anders entwickeln; dann müsse ein Kostenänderungsantrag gestellt werden. In aller Regel sei es so, dass ein Teilbereich wegfalle, nicht aber, dass das gesamte Projekt gefährdet werde, es sei denn es sei mehr als 50 %, weil man dadurch das gesamte Projekt in Frage stelle. Die Mitarbeiter seines Fachbereiches seien regelmäßig im Gespräch und würden die Anträge entsprechend ändern.

Herr Müller sagt zu, die gewünschte Auflistung nachzureichen.

Der Ausschuss fasst unter Berücksichtig des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Anregungen im Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bezirksvertretung und dem Ausschuss eine Auflistung der geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten nachzureichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig