16.02.2017 - 6 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation

Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor; sie enthält einen Beschluss der Kommission Barrierefreies Bauen, sowie eine Mitteilung der Verwaltung mit Stellungnahmen und Plan, die als Anlage eingestellt sind.

Herr Müller trägt vor mit Hilfe eines projizierten Ausbauplans.

Herr Küthe merkt zur Vorlage an, der Radfahrer stehe hier als behinderndes Element. Es fehle die Gefährdung der Radfahrer durch den ÖPNV und es fehle irgendwie die Gleichberechtigung. Er könne aus der Evaluation keine Lösungsvorschläge erkennen.

Herr Blum erklärt sich mit den Ausführungen der Verwaltung soweit einverstanden bis auf einen Punkt, der kritisch sei: der Fußgängerstrom vom Kaiserplatz zum Aquis Plaza Eingang. Zurzeit würden die Fußgänger nicht den vorgesehenen Weg nehmen, weil er einen Umweg darstelle, also nicht der Realität entspreche. Die Grünen würden seiner Meinung nach Klientelpolitik betreiben. Der Ausschuss müsse aber die Interessen aller Verkehrsteilnehmer beachten. Das könne im Einzelfall auch zum Nachteil für Einzelne gereichen, z. B. Radfahrer. Die Politik müsse insbesondere auch den ÖPNV fördern.

Herr Müller teilt mit, die Verwaltung werde sich bemühen, die Fußgängerwege noch besser auszuschildern. Den von den Fußgängern häufig genutzten Weg wolle man verbessern; eine Teilfläche auf der Dreiecksinsel solle durch das Einbringen von Schotter begehbar gemacht werden.

Zum Vorwurf des Herrn Blum erklärt Herr Fischer, ja, die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, für Radfahrer und Fußgänger, weil diese die Einzigen seien, die durch die neuen Regelungen Nachteile und sogar Gefährdungen erleiden müssten, vor allem an den Knoten. Das vermisse er in der Evaluation. Split an einem Dreieck aufzubringen, damit es nicht matschig ist, sei keine verkehrliche Lösung. An dem projizierten Plan würden sich einige Schwachstellen für Fußgänger und Radfahrer zeigen. Der PKW- und ÖPN-Verkehr hingegen fließe, wobei er nicht den Eindruck habe, dass durch die Bustrasse tatsächlich ein Fahrzeitengewinn eingetreten sei. Er bitte, das alles noch einmal zu überdenken.

Frau Breuer erklärt, die CDU Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, also diese zur Kenntnis nehmen. Die Politik dürfe keine Klientelpolitik betreiben, sondern müsse versuchen, allen gerecht zu werden.

Herr Müller stellt klar, grundsätzlich nehme die Verwaltung alle Anmerkungen auf. Die Fahrzeiten der Busse habe die Verwaltung zusammen mit der ASEAG seriös ermittelt.

Für Frau Rhie ist der Ton entscheidend. Man könne Vorschläge machen, aber nicht Dinge unterstellen, die nicht den Fakten entsprechen. Die Verwaltung werde nicht Fakten außer Acht lassen. Des Weiteren sei die Sache schon vor einem Jahr beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen worden, die heute teilweise vielleicht anders gesehen werde. Fundamentalkritik wolle sie so nicht gelten lassen.

Herr Fischer möchte sich entschuldigen, falls er sich im Ton vergriffen habe; er betreibe aber keine Fundamentalkritik, sondern wolle lediglich Anregungen geben, wo noch Verbesserungen nötig sind.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig