Frau Eschweiler bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgenommenen Anpassungen. Man müsse nun in den laufenden Prozess hineinwachsen und der Dynamik entsprechend gegebenenfalls weitere Anpassungen vornehmen. Ihrer Einschätzung nach befände man sich hier auf einem guten Weg. Besonders erfreulich sei, dass Dienststellen auch eigene Vorschläge unterbreitet hätten.

Anmerkung der Verwaltung:

Die nachgereichten Änderungsvorschläge des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung werden zur Vervollständigung der Vorlage der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Für den gänzlich fehlenden schriftlichen Beitrag des Fachbereiches Verwaltungsleitung bitte sie Herrn Lohe um Erklärung.

Herr Lohe hebt die besondere Stellung, die die Gleichstellungsbeauftragte nach der Gemeindeordnung innehabe, hervor. Das Versäumnis einer schriftlichen Stellungnahme bitte er zu entschuldigen, dies sei einem internen Abstimmungsfehler geschuldet.

Frau Finken nimmt zu den Vorschlägen des Personal- und Verwaltungsausschusses nachfolgend Stellung:

• Produkte: 010301 Gleichstellung in der Verwaltung

       010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern

                021401 Wahlen

• Produktverantwortlicher: Herr Lohe                

Produkt 010301 Gleichstellung in der Verwaltung

Vorschlag des Personal- und Verwaltungsausschuss:

a) Streichung des 1. Zieles

b) Findung einer besseren Kennzahl zu Ziel 3.

a) Die Streichung des 1. Zieles könne tatsächlich vorgenommen werden, da durch die      Gesetzesnovellierung, welche zum 01.01.2017 in Kraft getreten sei, die Aufgabe festgeschrieben worden sei. 

b) Die Kennzahl „Beteiligungsquote in Auswahlverfahren“ in % sei sowohl erfüllbar als auch nachvollziehbar, so dass diese wünschenswerterweise beibehalten werden sollte.

Produkt 010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern

Vorschlag des Personal- und Verwaltungsausschuss:

a) Streichung des 1. Zieles

b) Neudefinition der Kennzahl „Anzahl von Info-Veranstaltung“.

c) Prüfung einer Fusionsmöglichkeit der beiden Produkte unter Einbeziehung des Gleichstellungsbüros

a) Das 1. Ziel sei dem Aufgabengebiet geschuldet, welches sehr generalistisch sei. Das 1. Ziel solle möglichst beibehalten werden, da die Vielfalt und die Menge (z.B. durch die Flüchtlingsproblematik) zugenommen hätten.

b) Die Kennzahl „BesucherInnen bei Infoveranstaltungen des Gleichstellungsbüros“ sei sowohl erfüllbar als auch nachvollziehbar, so dass diese ebenfalls wünschenswerterweise beibehalten werden sollte.

c) Die Zusammenführung der Produkte werde nicht empfohlen, da die beiden Produkte zum einen auf unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen basieren und sich zum anderen auf unterschiedliche Zielgruppen fokusieren. Das Produkt 010301 „Gleichstellung in der Verwaltung“ beziehe sich auf das Landesgleichstellungsgesetz (LGG); Zielgruppe seien die Beschäftigten der Stadt Aachen. Das Produkt 010302 „Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern“ habe dagegen die Gemeindeordnung (GO) als Grundlage und die Zielgruppe sei hier die gesamte Bevölkerung der Stadt Aachen. Zudem würde bei einer Fusion der Produkte das Ziel, der Politik ein Steuerungsinstrument an die Hand zu geben, an Transparenz verlieren.

Abschließend merken Frau Eschweiler und Herr Servos an, dass man dem Gleichstellungsbüro durch eine mögliche Fusion der Produkte gegebenenfalls zu mehr Flexibilität in Bezug auf unterschiedliche Arbeitsbelastung bzw. -auslastung innerhalb der Aufgabenbereiche hätte verhelfen wollen.

Wichtig sei an dieser Stelle, dass sich über Ziele und Kennzahlen, welche ja zukünftig das politische Steuerungsmittel seien, die Effektivität und Effizienz einer Arbeit messen lassen könne. Es stelle sich somit immer die Frage, wie man die Messbarkeit eines Erfolges finden könne. Aus diesem Grund bitte man darum, dass gerne zu den nun festgelegten Zielen und Kennzahlen weitere gefunden werden könnten.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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