28.06.2017 - 5 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbark...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Larscheid, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und Herrn Büttgen vom Ingenieurbüro Berg + Partner.

Herr Büttgen und Herr Larscheid präsentieren die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Euregio und gehen insbesondere auf die Streckenabschnitte im Stadtbezirk Richterich ein. Die Präsentation ist in Allris als Anlage einsehbar.

Herr Larscheid erläutert den möglichen Wegfall von Stellplätzen im Bereich der Roermonder Straße. In Ergänzung der Vorlage weist er darauf hin, dass im Weiteren geprüft werde, ob und ggfls. wie der Wegfall von Stellplätzen kompensiert werden könnte. Kompensationsmöglichkeiten bestehen ggfls. auf dem Parkplatz des ansässigen Discounters sowie in einem möglichen P+R Angebot im Rahmen des Bahnhaltepunktes Richterich. Zu Letzterem liege bereits ein Antrag der SPD-Fraktion aus der Bezirksvertretung vor. Zudem könnte sich im weiteren Verfahrensverlauf herausstellen, dass einige Parkplätze doch erhalten bleiben.

Herr Bezirksvertreter Werner bedankt sich für den Vortrag. Für die SPD-Fraktion erklärt er, dass diese große Bereiche der Planungen positiv begleiten könne. Dies gelte jedoch nicht für den Bereich der Roermonder Straße im Kern von Richterich.

Die Planungen für den Bahnhaltepunkt Richterich seien in den Planungen nicht berücksichtigt. Der durch den Bahnhaltepunkt entstehende höhere Parkraumbedarf stehe im Widerspruch zum angekündigten Wegfall von 33 Stellplätzen durch die Einrichtung des Radschnellwegs. Bezogen auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zu Einrichtung eines P+R Parkplatzes stelle sich zudem die Frage, wie hier eine mögliche Zuwegung den Radschnellweg querend aussehen könnte.

Ebenso sieht Herr Bezirksvertreter Werner ein hohes Konfliktpotential im Bereich der Mehrfamilienhäuser entlang der Roermonder Straße. Auch zur Anbindung an die geplante Ortsumgehung Richterich fehle eine gemeinsame Betrachtung.

Herr Bezirksvertreter Werner möchte zudem wissen, ob bei einer Breite von 4m für den Radschnellweg und 1,50m für den Fahrradschutzstreifen, also insg. 5,50m, der LkW-/Bus- Begegnungsverkehr reibungslos erfolgen kann.

Des Weiteren regt die SPD an, eine alternative Streckenführung entlang der Bahnlinie parallel zur Roermonder Straße zu prüfen.

Die SPD-Fraktion befürworte grundsätzlich den Radschnellweg, habe jedoch für die heutige Sitzung einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt, um die vorgenannten Kritikpunkte berücksichtigt zu wissen, um zu einer Lösung zu kommen, der man zustimmen könne.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Er verweist auf das Innenstadtkonzept. Zur Stärkung des Ortskerns brauche man Parkplätze. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass dieser Stadtteil lebt und die Geschäfte erhalten bleiben auch zur Versorgung der älteren Mitbürger. Durch die Öffnung der Bahnstrecke Richtung Düsseldorf geht Herr Bezirksvertreter Dautzenberg von einem weiteren Anstieg des Parkplatzbedarfs aus. Im Gegensatz zu den in der Präsentation dargestellten Parkplatznutzungen stellt Herr Bezirksvertreter Dautzenberg fest, dass der Parkplatz des Discounters am Wochenende beispielsweise komplett gefüllt sei. Er weist darauf hin, dass auch die anderen im Stadtbezirk anstehenden Planungen beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit berücksichtigt und abgestimmt werden sollen.

Herr Larscheid erklärt, dass im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ein permanenter Austausch zwischen den Bearbeitern der verschieden Projekte (Radschnellweg, Ortsumgehung, Errichtung des Feuerwehrgerätehauses, Kreuzungsbereich Roermonder/Berensberger Straße etc.) den Stadtbezirk Richterich betreffend stattfindet. Hierzu gab es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 17.05.2017 einen entsprechenden Vortrag von Herrn Müller aus dem Fachbereich, indem die Projekte in einer Zeitschiene dargestellt wurden.

Zur Parksituation stellt Herr Larscheid klar, dass es sich bei der im Vortrag dargestellten Situationen lediglich um Momentaufnahmen handelt. Man habe sich bemüht, nach Hinweisen aus Richterich, aussagekräftige Beobachtungszeitpunkte auszuwählen. Diese Prüfung werde im weiteren Verfahren vertieft.

Die Prüfung des Antrages zur Errichtung eines P+R Parkplatzes im Zusammenhang mit dem Bahnhaltepunkt Richterich sei wegen der Beteiligung weiterer Dienststellen noch nicht abgeschlossen. Die beiden Projekte schließen sich aber nicht gegenseitig aus.

Sicherlich müsse eine mögliche Parkplatzzufahrt mit besonderem Augenmerk auf die Verkehrssicherheit gesondert betrachtet werden – dies gelte jedoch für jede andere Zufahrt auch.

Die Prüfung der Streckenverläufe ist im Rahmen der Machbarkeitsstudie eigentlich abgeschlossen. Die vorgeschlagene alternative Streckenführung entlang der Bahnlinie wird aber in die weiteren Prüfungen mit aufgenommen.

Herr Büttgen ergänzt, dass ein Begegnungsverkehr von LkW und Bussen bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 – 7m im gesamten Planungsbereich Roermonder Straße gegeben sei. Der Fahrradschutzstreifen dürfe bei Nichtbenutzung durch Radfahrer überfahren werden.

Es sei richtig, dass Parkplätze für den Einzelhandel sehr wichtig seien. Studien aus den Niederlanden haben jedoch gezeigt, dass auch der Radverkehr den Einzelhandel stärken kann.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay stellt sich die Frage, wie der fehlende Parkraum, nach der Vorlage z.B. 21 Parkplätze im Marktbereich zu kritischen Zeiten, ersetzt werden könnte - Inwieweit sei ein Zugriff auf den Discounter möglich, z.B. mit 10 Plätzen sowie eine Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes am Park Schloss Schönau um auch 10 Plätze.

Herr Larscheid bestätigt diese Zahlen, betont jedoch nochmals, dass es sich um Momentaufnahmen handelt. Weitere Erhebungen seien notwendig. Letztendlich sei es auch eine Frage der Abwägung, ob man zusätzlichen Parkraum z.B. am vorhandenen Parkplatz Schloss Schönau haben möchte. Hinsichtlich der Parkplätze am Discounter weist Herr Larscheid darauf hin, dass man nicht ohne Weiteres über diese Flächen verfügen könne. Hierzu müssen Gespräche mit dem Betreiber geführt werden. Dies sei bislang nicht geschehen. Lt. Bauakte sei jedoch eine Verfügungsmasse über die baurechtlich notwendigen Parkplätze hinaus vorhanden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen stellt für die CDU-Fraktion klar, dass diese den Radschnellweg befürworte, jedoch sollten die wichtigen genannten Punkte Richterich betreffend in die Gesamtplanungen einfließen. Die Verwaltung sollte die Sorgen der Bürger berücksichtigen.

Auf Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne wird die Sitzung zur Beratung des von der SPD vorgelegten Beschlussentwurfs in der Zeit von 19:25h bis 20:05h unterbrochen.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen die vorgestellten Planungen und bedankt sich für die umfängliche Prüfung. Sicher sei eine Ortsdurchfahrt immer problematisch, jedoch biete der Radschnellweg eine einmalige Chance, mehr Raum für Radfahrer zu gewinnen. Mit wenig finanziellem Aufwand seitens der Stadt Aachen könne eine vergleichsweise hohe Verbesserung des Radwegenetzes erreicht werden. Dieses sei auch in Richterich an vielen Stellen marode. Die doppelte Führung des Radwegs entlang der Roermonder Straße habe schon immer bestanden – nur würde sie jetzt komfortabler und breiter. Diese Chance solle man annehmen. Hinsichtlich des Parkdrucks sieht Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay Ausweichmöglichkeiten z.B. an der Berensberger Straße und auf dem Parkplatz Schloss Schönau.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay begrüßt das Projekt außerdem im Hinblick auf den Gesundheitsaspekt durch die erhöhte Fahrradnutzung. Dies hätten Studien in den Niederlanden bereits belegt.

Herr Bezirksvertreter Brantin stellt fest, dass man sich in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich einig sei, dass der Radschnellweg kommen soll. Man könne das Projekt jedoch nicht isoliert betrachten, sondern müsse auch die anderen bereits genannten Vorhaben wie den Bahnhaltepunkt und die Umgehungsstraße berücksichtigen. Auch der Bahnhaltepunkt diene der Reduzierung der Umweltbelastung. Dieser erhöhe den Parkplatzbedarf zusätzlich. Man wolle für Richterich die beste Lösung erzielen und müsse Kompromisse finden. Herr Bezirksvertreter Brantin möchte ein Zeichen setzen, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich den Bau des Radschnellwegs befürworte, jedoch die strittigen Punkte bei den weiteren Planungen Berücksichtigung finden.

Herr Bezirksvertreter Werner schließt sich den Ausführungen an. Auch die SPD-Fraktion befürworte den Bau des Radschnellwegs, möchte jedoch die genannten Punkte genauer betrachtet wissen. Es sei wichtig, dass alle Alternativen berücksichtigt werden. Die Idee der Streckenführung entlang der Bahn sei erst aufgekommen, als geplant wurde, den Radschnellweg über Tittardsfeld zu führen. Eine alternative Streckenführung entlang der Bahnlinie durch Richterich parallel zur Roermonder Straße sei daher auch prüfenswert.

Er erwarte eine Lösung, die der Politik zeitnah präsentiert wird und ist sich sicher, dass man einen Vorschlag erhalte, dem alle zustimmen könnten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne äußert ebenfalls die Hoffnung, dass der Radschnellweg realisiert werden kann, um schnell, bequem und sicher mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu gelangen. Nur dann könne man die Hoffnung haben, dass der Bürger auf das Fahrrad umsteigt. Dies sei zur Zeit nicht gegeben. Es sei daher auch wichtig, den Schutzstreifen, wie bereits beschlossen, früher zu realisieren, um einen sicheren Radweg zu gewährleisten. Dieses sei schon durch die Bezirksvertretung vorfinanziert worden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt über folgenden gemeinsam erarbeiteten Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt die Errichtung eines Radschnellwegs durch Richterich.

Die vorgestellte Planung für den Streckenabschnitt Roermonder Straße birgt Konflikte (Zufahrten zu Wohn- und Geschäftshäusern, nicht ausreichende Fahrbahnbreite für LKW-Begegnungsverkehr, Wegfall von Parkplätzen bei gleichzeitig steigendem Bedarf, keine integrale Planung mit dem Schienenhaltepunkt).

Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für diesen Streckenabschnitt zu erarbeiten, die die o.g. Kritikpunkte berücksichtigen.

Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Richterich dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung unter Berücksichtigung der Einwände zu beauftragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion

• im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen,
• die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten,
• mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen,
• ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen,
• die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und
• ggf. notwendige Förderanträge zu stellen.

Abstimmung:

einstimmig