06.07.2017 - 8 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Unikli...

Herr Göbbels, Büro für Stadt-und Verkehrsplanung (BSV) hält im Auftrag des Universitätsklinikums Aachen (UKA) einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Des Weiteren sind ein erweiterter Beschlussentwurf der Koalition aus SPD und CDU und ein erweiterter Beschlussentwurf der Fraktion Grüne als Anlage erfasst.

Ein Protokollauszug der Kommission Barrierefreies Bauen zu diesem TOP ist als Anlage zum TOP I/17 – Mitteilungen der Verwaltung – ebenfalls eingestellt.

Herr Müller stellt ergänzend den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vor: Neben der Empfehlung für den Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss zu fassen, wird darin die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine konfliktfreie Querung für Fußgänger und Radfahrer an der geplanten Querungsstelle ermöglicht werden kann.

Frau Rhie begründet den erweiterten Beschlussentwurf der Koalition aus CDU und SPD. Die Planungen würden positiv gesehen; damit sei man einen großen Schritt weitergekommen. An die Grünen richtet sie die Frage, ob sie den Beschluss nun mit Änderungen fassen oder verschieben möchte.

Herr Lindemann erklärt ergänzend, die Koalition wolle den Planungsbeschluss fassen, unter Berücksichtigung der Ergänzungen. Eine getrennte Führung der Fußgänger und Radfahrer sei wichtig (erster Punkt). Zum 2. Punkt sagt er, im Bereich der Engstellen bremse man den Busverkehr aus. Nach der Bauphase soll aber entschieden werden, ob eine Engstelle sinnvoll ist oder nicht. Deshalb sollen 2 Varianten erarbeitet werden. Mit dem letzten Punkt wolle man auch sicherstellen, dass Park-Suchverkehre vermieden werden.

Herr Küthe erläutert den erweiterten Beschlussentwurf der Fraktion Grüne. Es ziele auf einen möglichst konfliktfreien Verkehr ab. Dem Verkehr der Zukunft würden die kleinteiligen Planungen aber nicht gerecht. Der Umbau müsse schließlich für Jahrzehnte reichen. Insgesamt seien die Planungen zu kleinteilig und nicht konfliktfrei.

Im Namen der ASEAG begrüßt Herr Paetz den Vorschlag, auf Engstellen während der Bauphase zunächst zu verzichten. Später könne man sehen, ob eine andere Lösung möglich ist.

Herr Klinkhammer merkt zum Protokollauszug der Kommission Barrierefreies Bauen an, er würde sich sehr wünschen, dass dieser berücksichtigt wird, um älteren Menschen und Behinderten gerecht zu werden.

Für die FDP erklärt Herr Blum, er wolle heute den Beschluss fassen, im Sinne der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und unter Berücksichtigung des Beschlussentwurfs der Koalition.

Herr Fischer geht auf den Beschlussentwurf der GroKo ein:

1. Eine Trennung von Fuß- und Radweg werde wohl von allen befürwortet.
2. Er fragt hierzu, ob eine bauliche Trennung gemeint ist.
3. Er halte die Vorhaltung der 10 Parkplätze für nicht mehr zeitgemäß. Die Parkplätze würden dort sowieso nicht den Anwohnern zur Verfügung stehen. Vielmehr sollte dieses Areal begrünt und es sollten Bäume gepflanzt werden; auch eine Einengung sei möglich.

Bezugnehmend auf die Ausführungen des Herrn Küthe, auf eine konfliktfreie Trennung von Rad- und Fußweg abzuzielen, fragt Frau Rhie, ob die Fraktion Grüne nun einen Beschluss fassen oder einen Zwischenschritt einlegen will.

Herr Küthe teilt mit, eine Trennung von Rad- und Fußweg sei klar. Insofern wolle seine Fraktion heute den Planungsbeschluss fassen, diesen aber mit dem Prüfauftrag verbinden, bis zum Ausführungsbeschluss die Planungen im Hinblick auf eine konfliktfreie Querung zu überarbeiten.

Der Vorsitzende Herr Ferrari klärt zunächst die Reihenfolge der abzustimmenden Beschlussvorschläge.

Zunächst lässt er über den weitergehenden Antrag der Fraktion Grüne abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Ablehnung bei 3 Zustimmungen.

Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der Pläne Nr. 302 E 01b-1, 302 E 01b-2 und 302 E 01b-3 den Planungsbeschluss für den Umbau der Kullenhofstraße mit den folgenden Änderungen:

• Der Gehweg soll nicht für Radfahrer freigegeben werden. Stattdessen ist eine separate Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer vorzusehen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage zum Ausführungsbeschluss zwei Varianten vorzulegen:

-          Variante 1 ohne Engstellen (verbunden mit der Option, sie nach der Bauphase gegebenenfalls einzurichten,

-          Variante 2 ohne Engstellen (Grünflächen) und ohne Parkplätze im Seitenraum.

• Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Ausführungsbeschluss zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass auf den bisher vorgesehenen zwölf Parkplätzen im Seitenraum tatsächlich Anwohner parken und nicht durch Beschäftigte, Besucher und Patienten des UKA unnötiger Parksuchverkehr generiert wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen