28.06.2018 - 4 Priorisierung der Planung der Erschließungsstra...

Frau Prenger Berninghoff gibt einen ausführlichen Bericht zum Sachstand der Umsetzung des Rahmenplans Richtericher Dell. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt einsehbar.)

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Kuckelkorn den Hintergrund des Antrags. Die Zeitschiene für den Bau der Ortsumgehung sei für den Bezirk auch deshalb so wichtig, weil in naher Zukunft die marode DB-Brücke erneuert werden müsse, was die Verkehrssituation in Richterich stark belasten werde. Wenn irgend möglich, sollte die Ortsumgehung dann zumindest soweit hergestellt sei, dass sie als Ausweichstrecke zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund wolle man die Verwaltung nochmals bitten, alle Kräfte zu bündeln und die Planungen voranzutreiben.

Auf Nachfrage von Herrn Gilson sagt Frau Prenger Berninghoff zu, den genauen Zeitplan für die Brückensanierung abzufragen und die Information nachzuliefern.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau Unverständnis über den Antrag. Bis die Straße gebaut und die Brücke saniert sei, werde noch einige Zeit vergehen, dies liege jedoch nicht daran, dass die Verwaltung das Thema nicht mit Priorität bearbeite. Tatsächlich sei die gesamte Entwicklung Richtericher Dell immer wieder durch politische Beschlüsse verzögert worden, dies sei insbesondere im Hinblick auf den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnbau ärgerlich.

 Für die Fraktion Die Linke verweist Herr Beus darauf, dass die Planung der Erschließungsstraße ohnehin höchste Priorität besitze, insofern halte man den Antrag nicht für zielführend. Ob es möglich sei, die Straße vor der geplanten Brückensanierung fertigzustellen, sei angesichts der Komplexität der Straßenplanung fraglich. Wirklich bedauerlich sei es allerdings, dass die politische Beschlusslage nach wie vor eine mögliche Realisierung des ersten Bauabschnitts verhindere. Wäre dies nicht der Fall, könnten im Richtericher Dell bereits die ersten bezugsfertigen Wohnungen gebaut sein.

Herr Plum betont das legitime Interesse der Richtericher Bürgerinnen und Bürger, vor den zu erwartenden starken zusätzlichen Verkehren geschützt zu werden. Selbstverständlich wolle man alle Möglichkeiten nutzen, das Verfahren zu beschleunigen, dies aber im Rahmen der bestehenden Beschlusslage.

Herr Baal weist abschließend darauf hin, dass es sich bei dem der Beratung zugrunde liegenden Antrag um einen Antrag an die Bezirksvertretung handele, der eigentlich auch nur in diesem Gremium zu beraten sei. Nur aufgrund der übergeordneten Bedeutung des Projekts sei eine Behandlung im Ausschuss ausnahmsweise vertretbar.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Kuckelkorn, Gilson, Schröer, Rau, Beus und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Prenger Berninghoff beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig