31.10.2019 - 10 Rad-Vorrang-Routen Brand und Eilendorfhier: Um...

Herr Weiser hält einen Vortrag.

Es liegt ein geänderter Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD vor.

Vortrag und Beschlussvorschlag sind als Anlage erfasst.

Herr Ferrari fragt, ob der Antrag der Koalition so zu verstehen ist dass die Entscheidung vertagt werden soll.

Herr Neumann richtet an die Koalition die Frage, welche Variante sie favorisiert. Für ihn stelle sich die Frage, wie der Durchgangsverkehr bei den einzelnen Varianten reduziert werden kann. Das könne noch mal durchgeprüft werden, eine Verschiebung sei deshalb aber nicht notwendig. Seine Fraktion Grüne spreche sich für die Variante 2 aus. Die Frage der Durchgangsverkehre könne dann in der nächsten Sitzung geklärt werden.

Herr Blum erklärt, sich bei den Varianten schwer zu tun. Die Probleme bezüglich des Parkdrucks kenne man, auch die Probleme bei der Beschließung des Bewohnerparkens. Es handele sich hier um ein sehr belebtes Viertel; das wolle man nicht kaputt machen. Er könne sich höchstens mit Variante 1 anfreunden, da die anderen den Verkehr wegdefinieren würden. Man könne die Leute nicht die ganze Nacht kreisen lassen, um einen Parkplatz zu suchen, das diene nicht unbedingt der Luftqualität und funktioniere so nicht.

Frau Rhie wünscht sich, dass es doch funktioniert. Die Koalition sei durchaus dafür, die Fahrradstraße zu gestalten.

Herr Achilles widerspricht der Aussage, mit einer Entscheidung für eine Fahrradstraße verdränge man den Autoverkehr. In anderen Städten habe sich gezeigt, dass sich der Autoverkehr reduziere, wenn alternative Verkehrsformen gefördert werden. Für seine Fraktion Piraten sei Variante 2 die richtige Wahl, positiv sei auch die Ausweitung der Außengastronomie.

Frau Breuer bestätigt noch einmal, die Auffassung der Koalition, dass eine Fahrradstraße beschlossen werden soll, man müsse damit aber seriös umgehen. Selbst wenn die Hälfte der Menschen mit dem Bus fahren würde, müsse man für die andere Hälfte fragen, wo der Autoverkehr hin gehen soll. Sie finde, wenn schon so viel Geld in die Hand genommen werde, sollte ein neues Gutachten beauftragt werden. Auch nach dem Abriss der VEGLA-Gebäude sei neue Wohnbebauung geplant, das müsse ebenfalls geregelt werden.

Sie liest den Beschlussvorschlag der Koalition vor.

Herr Neumann betont, er könne nicht nachvollziehen, warum nicht über die Varianten abgestimmt werden soll, weil dadurch die Umgestaltung deutlich weiter verzögert werde. Über die Suchverkehre könne man noch mal reden. Seine Fraktion werde für den Verwaltungsvorschlag stimmen.

Frau Rhie widerspricht ihrem Vorredner. Es werde nichts verzögert, sondern der Verwaltungsvorschlag werde ergänzt. Selbst die Verwaltung habe keine bestimmte Variante vorgeschlagen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung der Bismarckstraße im Abschnitt Schlossstraße bis Drimbornstraße als Fahrradstraßen zu planen und die Auswirkungen der verschiedenen Varianten zur KFZ-Verkehrsverlagerung sowohl auf die Bismarckstraße als auch auf die umliegenden Straßen qualitativ und quantitativ darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme