19.05.2020 - 4.5 Parkhaus Aachen Arkaden als Quartiersgarage

Frau Vorsitzende Dr. Lassay begrüßt zu diesem Antrag die Antragstellerin Petra Fischer und gibt ihr die Gelegenheit den Antrag vorzustellen. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern werden durch Herrn Uwe Müller aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beantwortet.

Frau Fischer erläutert Ihren Antrag anhand einer Power Point Präsentation vor (Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt).

Herr Müller eröffnet, dass sich der Antrag mit einem Thema befasst, dass bereits seit längerem in Bearbeitung bei der Stadt ist. Das Parkhaus Aachen Arkaden war in seiner Dimension nie ausgelastet weswegen die Fragestellung absolut berechtigt ist. Es sind bereits mehrere Anläufe mit den unterschiedlichen Betreibern gestartet worden, die aber nie zu einem Konsens geführt haben. Leider hat kein Eigentümer bisher Interesse daran signalisiert sich handelseinig zu werden. Dies hindert die Verwaltung aber keineswegs an einem neuen Versuch, im Rahmen der aktuellen Nutzungsdiskussion rund um die Aachen Arkaden.

Ein Ankauf des Parkhauses ist bauordnungsmäßig keine Option. Eine Anmietung leider derzeit ebenfalls nicht was mit der städtischen Stellplatzverordnung zusammenhängt. Dies ändert sich aber eventuell mit der neuen Nutzungsdiskussion.

Der Parkdruck im Frankenberger Viertel konnte bisher leider nicht gelöst werden. Es werden jedoch fortwährend neue Ideen verfolgt, die zur Entlastung führen könnten.

Als Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Fischer wünscht Herr Müller klarzustellen, dass beim Projekt Victoria nicht 320 Fahrradbügel aufgestellt werden sollen sondern 320 Zweirad-Stellplätze erschlossen werden (u.a. im Keller auf dem Parkplatz etc.).

Frau Vallot versteht die Empörung nicht. Sie selbst parkt als Dauerparkerin im Parkhaus Aachen Arkaden zu genau den gleichen Bedingungen wie in der Stadt Aachen üblich (ca. 51 € monatlich). Warum sollte die Stadt als Inhaber das Parken günstiger anbieten? Warum sollte die Stadt eine Subvention von Dauerparkplätzen anbieten? Wer will kann auch jetzt schon im Parkhaus Aachen Arkaden einen Dauerparkplatz anmieten.

Frau Rhie lobt den Antrag und die Initiative der Frau Fischer. Als Mobilitätspolitikerin ist sie tief im Thema und betont die Zukunftsfähigkeit des Ansatzes, ruhende Fahrzeuge aus dem öffentlichen Parkraum zu entnehmen. Die derzeitige Nutzungsdiskussion rund um die Aachen Arkaden wird im Mobilitätsausschuss intensiv beobachtet. Sie gibt aber zu bedenken, dass auch das Ostviertel ein Auge auf das Parkhaus geworfen hat, nicht nur das Frankenberger Viertel. Quartiersgaragen sind immer wieder in der Beratung, vor allem vor dem Hintergrund fortschreitender Radvorrangrouten.

Frau Fischer freut sich über die Zustimmung von Frau Rhie und betont das es bereits vorbildliche Konzepte zu Quartiersgaragen in verschiedenen deutschen Städten gibt. Die Umnutzung in dicht besiedelten Gebieten funktioniert beispielsweise in Düsseldorf und Freiburg bestens. Um den ablehnenden Stimmen zuvorzukommen vermerkt sie noch, dass das Parkhaus Aachen Arkaden nicht gerade um die Ecke des Frankenberger Viertels liegt. Sicherlich müsste man im schlimmsten Falle 1,5 km zu Fuß nach Hause gehen. Sie sieht die Wegeüberbrückung allerdings deutlich einfacher zu handhaben als den immer weiter fortschreitenden Parkdruck.

Frau Dr. Lassay lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Zustimmung: 13 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0