Kenntnisnahme - BA 4/0034/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.            Schleidener Straße, Verkehrsberuhigung  im Ortseingang aus Richtung Kornelimünster

 

            Der Sachstandsbericht des Fachbereichs Verkehr und Tiefbau ist zur Kenntnis beigefügt. Eine             Ausfertigung des Sachstandsberichts ging ebenfalls an Frau Claire Felser, Ansprechpartnerin          für den Bürgerantrag einiger Anwohner der Schleidener Straße.

 

2.         Anfrage zur aktuellen Situation im Genehmigungsverfahren Steinbruch BSR

            Antrag der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Kornelmünster/Walheim
            vom 14.10.2005

 

            Der Fachbereich Umwelt teilt mit:

 

            Aufgrund des o.a. Antrages und der darin enthaltenen Sachverhalte erfolgte eine Rücksprache bei Herrn Dr. Bücksteeg von der Firma PM Traffic, die für das Genehmigungsverfahren zuständig ist.

 

            Herr Dr. Bücksteeg erklärte, dass die Pressemitteilungen insgesamt falsch sind. An der Antragssituation hat sich seit Abgabe der Unterlagen die Bezirksregierung Köln nichts geändert. Die Pressemitteilung, wonach die Abbaufläche wieder 75,6 ha betragen soll, ist falsch. Somit ergeben sich auch keine Änderungen seit Vorlage in der Bezirksvertretung.

 

            Bezüglich der Feinstaubrichtlinie der EU hat sich der Antragsteller verpflichtet, ein entsprechendes Gutachten fertigen zu lassen und den Antragsunterlagen nachzureichen. Dieses Gutachten wird voraussichtlich im Februar 2006 fertig sein.

 

            Der Erörterungstermin wird somit wahrscheinlich im März oder April 2006 stattfinden.

 

3.            Mautvermeidungsverkehr

            hier: Antrag der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Kornelimünstert/Walheim
            vom 14.10.2005

 

            Das Planungsamt teilt dazu mit:

 

            Bereits Anfang 2003 wurde gemeinsam von Bund und Ländern festgelegt, mit vorher-nachher-Vergleichen die Verkehrsverlagerungen, die sich durch die Lkw-Maut ergeben, untersuchen zu lassen.

 

 

 

 

            Die Untersuchungen werden von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW), Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen (Federführung für die Länder), Baden-Württemburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz betreut.

 

            Die Ermittlung der Ausweichverkehre wird dabei nach zwei Untersuchungsansätzen verfolgt:

-          Durchführung von Modellrechnung mit einem mit-/ohne-Vergleich

-          Auswertung der Daten der automatischen Dauerzählstellen im Bundesfernstraßennetz

 

Die Auswertung der Daten der Dauerzählstellen umfasst etwa 1.300 Zählstellen an Bundesfernstraßen, von denen 600 auf den Autobahnen angeordnet sind. Die Dauerzählstellen auf Aachener Stadtgebiet liegen überwiegend auf den Bundesautobahnen, darüber hinaus existieren drei Zählstellen im Bereich der Grenzübergänge Vaalser Quartier, Bildchen und Köpfchen.

 

            Laut Aussage der Bundesregierung (Drucksache 15/5209) wird die Zusammenführung und Auswertung der verschiedenen Datenquellen einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Verkehrsdaten nach Einführung der Maut erst nach einer Eingewöhnungsphase im „eingeschwungenen Zustand“ aussagekräftig sind. Aussagekräftige Ergebnisse sollten deshalb im Herbst 2005 vorliegen. Mittlerweile wurden „flächendeckende Auswertungen, die genaue Rückschlüsse auf den mautverdrängenden Verkehr zulassen“ zum Jahreswechsel 2005/2006 angekündigt.

 

Die Verwaltung wird zunächst die Ergebnissse der bundesweiten Untersuchung von Lkw-Mautausweichverkehren abwarten. Aufbauend auf diesen Ergebnissen sollte dann ggf. ein Konzept für eigene Untersuchungen zu diesem Thema (Gutachten) erstellt werden.