Anhörung - E 42/0001/WP18

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2019

einschließlich des Lageberichts 2019 mit dem Jahresverlust in Höhe von 4.320.501 €, der Zuführung des städtischen Zuschusses in Höhe von 4.520.100 € und des positiven Jahresergebnisses in Höhe von 199.599 € zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2019 sowie den Lagebericht 2019 festzustellen und das Jahresergebnis 2019 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 12 Abs. 5 Satzung der VHS).

Der Betriebsausschuss Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW.

Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO

NRW durch den Rat der Stadt.

2. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Volkshochschule beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 einschließlich des Lageberichtes 2019 mit dem Jahresverlust in Höhe von 4.320.501 € , der Zuführung des städtischen Zuschusses  in Höhe von  4.520.100 € und des positiven Jahresergebnisses in Höhe von 199.599 € gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2019 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 14 Abs. 4 Satzung der VHS). (§10 Abs. 6 EigVO).

Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2019 gem. § 4 EigVO NRW.

Erläuterungen:

Gem. § 14 Abs. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen  ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)  aufzustellen und nach Prüfung dem Betriebsausschuss Volkshochschule  vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet.

Der Jahresabschluss 2019 einschließlich des Lageberichtes 2019 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  VBR Dr. Paffen, Schreiber und Partner mbH, Aachen geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 19.04.2018 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne.

Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss  zuzuleiten.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2019 schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von

199.599 € ab, das der Rücklage zugefügt werden soll.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht  2019 umfasst, als Anlage beigefügt.

Hinweis:

Die Mitglieder des Betriebsausschusses Volkshochschule erhalten je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2019.

Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen

entfällt