Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 4. Quartal 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen des vierten Quartals 2020 sowie ein Forecast für das Jahr 2020 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 4. Quartal 2020

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 4. Quartal 2020

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte bis zum Ende des vierten Quartals 2020 der erwartete Umsatzerlös nicht vollständig erreicht werden. Der Ist-Wert des Quartals fällt um 69 T€ niedriger aus. Auch im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres ist eine Minderung der Umsatzerlöse von 309 T€ zu verzeichnen. Der größte Anteil der Umsatzerlöse betrifft die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen zum Ende des vierten Quartals 1.354 T€. Im Vergleich dazu wurde im Geschäftsjahr 2019 aufgrund besserer Marktpreise für Papier 294 T€ mehr erwirtschaftet.

Weitere relevante Posten der Umsatzerlöse sind die Erlöse der Straßenunterhaltung mit 416 T€, die Erlöse für Straßenreinigung und Winterdienst (338 T€) sowie die Erlöse aus Werkstattleistungen (280 T€).

Aus heutiger Sicht wird der Planwert des Geschäftsjahres 2020 geringfügig unterschritten werden. Es werden noch weitere Erlöse im Bereich Straßenunterhaltung sowie Straßenreinigung erwartet, so dass zum Jahresabschluss mit einer Mindereinnahme von 13 T€ gerechnet wird.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im vierten Quartal des Jahres wurde der Planwert der Sonstigen betrieblichen Erträge fast vollständig erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist in dieser Position eine Steigerung der Erträge um 134 T€ zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an den hohen Verkaufserlösen abgeschriebener Anlagegüter zum Ende des vierten Quartals 2020.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge zum vierten Quartal um 72 T€ unterschritten, was einer Planwertunterschreitung von 2 % entspricht. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass durch noch zu erwartende Erträge und Umgliederungen der Planwert zum Jahresabschluss um 130 T€ überschritten wird.

3.   Aufwendungen 4. Quartal 2020

• Materialaufwand

Der Planwert zum Ende des vierten Quartals für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde lediglich zu 90 % ausgeschöpft, was einer Reduzierung des Aufwands von 350 T€ entspricht. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 937 T€ zum 31.12.2020 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 142 T€ gesunken, was sowohl auf den vergleichsweise niedrigen Dieselpreis zurückzuführen ist als auch auf die Umstellung auf Elektromobilität und den dadurch geringeren Verbrauch. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (295 T€) und Bau- und Schüttstoffe (266 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen (18.783 T€) beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich zum Ende des vierten Quartals auf ca. 12.350 T€ belaufen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an KFZ-Fachwerkstätten (1.238 T€) und vergebene Fremdleistungen für die Straßenunterhaltung (2.613 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (987 T€) handelt es sich hauptsächlich um Baumpflegearbeiten und Pflegearbeiten auf Bolz- und Spielplätzen. Insgesamt wurde der Planwert des vierten Quartals für die Fremdleistungen um 41 T€ unterschritten, was einer fast vollständigen Ausschöpfung des Planwerts entspricht. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist der Aufwand für die Fremdleistungen um 1.304 T€ gestiegen. Dies liegt vornehmlich darin begründet, dass in der Straßenunterhaltung bis zum Ende des Jahres 2020 mehr Sanierungsmaßnahmen an Straßenabschnitten umgesetzt werden konnten als im Vorjahreszeitraum.

Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt zum Ende des vierten Quartals 2020 bei 98 %, was einem reduzierten Aufwand von 391 T€ entspricht. Es werden in den folgenden Wochen noch Rechnungen für erbrachte Leistungen 2020 erwartet. Der voraussichtliche Gesamtaufwand zum Jahresabschluss liegt bei 21.970 T€, was einem reduzierten Aufwand im Vergleich zum Wirtschaftsplan von 221 T€ entspräche.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des vierten Quartals 2020 betragen insgesamt 38.335 T€ und liegen somit 1.759 T€ unter dem Planwert. Dies entspricht einer Unterschreitung des Planwerts von 4 %. Es sind noch nicht alle Personalaufwendungen im Geschäftsjahr 2020 verbucht. So wird beispielsweise die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) erst im März des Folgejahres ausgezahlt. Berücksichtigt man die noch fehlenden Buchungen, wird der Gesamtpersonalaufwand 2020 voraussichtlich 39.196 T€ betragen. Insgesamt wird zum Jahresende mit einem verminderten Aufwand von 899 T€ zum Planwert gerechnet, was einer negativen Abweichung von 2 % entspricht. Die Abweichung zum Planwert resultiert im Wesentlichen aus dem Umstand, dass für den Winterdienst aus einer Hand das zusätzliche Personal erst im Oktober eingestellt wurde und hierdurch zunächst weniger Kosten entstanden, als im Wirtschaftsplan veranschlagt wurden. In den Folgejahren wird der Ansatz jedoch ausgeschöpft werden.

• Abschreibungen

Der Forecast-Wert von 4.549 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2020 überschritten wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährig gezahlt. Der Planwert des vierten Quartals ist somit vollständig ausgeschöpft.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des Sonstigen betrieblichen Aufwands wurde zum Ende des vierten Quartals 2020 um 186 T€ überschritten, was einer Abweichung von 3 % entspricht. Die relevanten Positionen des Sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (2.242 T€), wovon 1.239 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (1.082 T€), Instandhaltung der Gebäude (815 T€) und Versicherungen (449 T€). Eine Überschreitung des Planwerts ist bei den Positionen Versicherungen und EDV-Kosten zu verzeichnen. Eine besonders geringe Ausschöpfung des Planwerts besteht bei der Position Fortbildungs- und Reisekosten (51 %). Bedingt durch die Corona-Pandemie sind viele Fortbildungen und Veranstaltungen ausgefallen, so dass die tatsächlichen Kosten um 94 T€ geringer ausfallen als im Vorjahreszeitraum. Der Verwaltungskostenbeitrag (992 T€) wurde seitens der Stadt erhöht, weshalb hier eine Planabweichung von 196 T€ zu verzeichnen ist, die sich durch eine korrespondierende Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ausgleicht.

In der Position Instandhaltung der Gebäude werden noch Aufwendungen erwartet. Zum Jahresabschluss ist daher bei den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit einem Mehraufwand von 278 T€ zum Planwert zu rechnen.

• Steueraufwendungen

Der maßgebliche Anteil der Steueraufwendungen liegt bei der Kraftfahrzeugsteuer (68 T€), die unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfällt. Die bislang verbuchten Steuern für Körperschaftsteuer, Solidaritätsbeitrag und Gewerbesteuer belaufen sich auf ca. 7 T€. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des gesamten Jahres um 7 T€ unterschritten wird.

• Fazit

Die Gesamtaufwendungen liegen zum Ende des vierten Quartals 2020 bei 71.851 T€. Dies bedeutet insgesamt einen um 3 % reduzierten Aufwand gemessen am Planwert des Quartals. In fast allen großen Positionen wurden die Planwerte bisher unterschritten. Eine Überschreitung der Planwerte kann in den Positionen Abschreibungen und Sonstiger betrieblicher Aufwand verzeichnet werden. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass zum Jahresabschluss der Wert der gesamten Aufwendungen im Vergleich zum Wirtschaftsplan um ca. 798 T€ unterschritten wird, was einer negativen Abweichung von 1 % entspricht.

4.   Vermögensplan 4. Quartal 2020

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge bis zum 31.12.2020 für Anlagegüter.

Im Laufe der ersten Quartale erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Nach Ende des vierten Quartals beträgt die Investitionsquote 68 % (6.955 T€). Demgegenüber stehen die Abschreibungen mit 4.722 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des vierten Quartals 240 T€ betragen. Somit ergibt sich im Vermögensplan am Ende des vierten Quartals ein negatives Ergebnis von 2.589 T€.

5.   Resümee und Ergebnis zum Ende des 4. Quartals

Die Entwicklung der Erträge des Aachener Stadtbetriebes weicht nach Abschluss des vierten Quartals in einigen Positionen von den Planerwartungen ab. Obwohl im Geschäftsjahr 2020 eine negative Preisentwicklung des Altpapiers zu verzeichnen ist und noch Zahlungen der Dualen Systeme Deutschland ausstehen, wird bei den Erträgen eine fast vollständige Ausschöpfung des Planwerts erreicht. Dies liegt darin begründet, dass für Projekte in der Grün- und Freiflächenpflege Fördergelder akquiriert werden konnten und hohe Erlöse aus dem Verkauf von Anlagegütern erreicht werden konnten. Aus heutiger Sicht wird die Summe der Erträge am Ende des Jahres den Planwert um 130 T€ überschreiten. Die Aufwendungen zum Ende des vierten Quartals liegen insgesamt bei 71.851 T€, was einer Minderausgabe von 1.927 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Besonders in der Position Personalaufwand werden weitere Aufwendungen im Laufe dieses Jahres erwartet, weshalb zum Jahresabschluss mit einer Minderausgabe von 798 T€ zu rechnen ist. Der gezahlte Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen beläuft sich zum Ende des vierten Quartals auf 68.208 T€. Daraus ergibt sich im Forecast für das Jahr 2020 ein vorläufiger Fehlbetrag von 744 T€. Gegenüber dem geplanten Ergebnis wird durch die Minderausgaben bei den Aufwendungen eine Verbesserung des Fehlbetrags um ca. 1.124 T€ erreicht.

Das angegebene Jahresergebnis beruht auf Hochrechnungen und Schätzungen aufgrund von Erfahrungswerten. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten kann es noch zu Änderungen kommen.